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70-jähriger Bruch des Bonner Grundgesetzes fliegt gerade mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz und seiner täterbezogenen Beweislastumkehr auf
Nach der am 10. August 1950 stattgefundenen Länderinnenministerkonferenz ließ der damalige Bundesinnenminister Heinemann am 11.08.1950 auf der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung das Folgende zu Protokoll nehmen: »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten … Weiterlesen
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Insbesondere für die Polizei unakzeptabel trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.
Im § 7 des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes heißt es zugunsten jedes einzelnen Grundrechteträgers, Zitat: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.„ Von … Weiterlesen
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Berliner Antidiskriminierungsgesetzdiskussion auf Innenministerkonferenz in Erfurt am 18.06.2020 weckt Erinnerungen an Länderinnenministerkonferenz vom 10.08.1950 und Protokollnotiz vom 11.08.1950 um des wirksamen Durchgreifens willen versus unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte
Der Spiegel-online vermeldet aktuell von der Länderinnenminsterkonferenz am 18.06.2020 in Erfurt: Im Streit über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul Forderungen an seinen Amtskollegen, Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieser müsse für Polizisten anderer Länder Rechtssicherheit bei dem … Weiterlesen
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Antidiskriminierungsgesetz trifft scheinbar in Bayern auf Diskriminierer oder was soll das Geschrei des bayrischen Herrmann in Richtung Berlin
Im Spiegel-online heißt es am 15.06.2020, Zitat: „Wer in Berlin von der Polizei diskriminiert wird, kann durch ein neues Gesetz leichter auf Entschädigung klagen. Bayerns Innenminister befürchtet dadurch ein Haftungsrisiko für seine Beamten.“ Weiter heißt es da, Zitat: „Laut Herrmann … Weiterlesen
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15.06.1949 Zeitzeichen Das erste Bundeswahlgesetz bleibt ungültig, denn es verstößt nachträglich unheilbar gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 trat auch erstmalig das den einfachen Bundesgesetzgeber ebenso die Landesgesetzgeber von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich zwingend bindende sog. Zitiergebot in Kraft. Im Art. 19 Abs. 1 GG … Weiterlesen
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von Grundgesetzes wegen ausgeschlossen
Der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt in Gestalt des einfachen Gesetzgebers, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt mangelt es seit dem 15.06.1949 an grundgesetzkonformer Legitimation ihrer Existenz, denn ohne grundgesetzkonforme Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlgesetze sind alle bundesdeutschen Verfassungsorgane und Institutionen des Staates … Weiterlesen
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77 Jahre ohne strafbaren Amtsmissbrauch, 71 Jahre unscheinbar grundgesetzwidriges bundesdeutsches Terrorregime auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten nationalsozialistischen Rechts zwecks grundgesetzwidriger Vollziehung der spätestens am 06.01.1947 ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung
15.06.1943, die braune Nazi-Brut um den Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler entledigte sich des Straftatbestandes „Amtsmissbrauch“ ersatzlos und führte in die Straftatbestände der Nötigung und Erpressung am selben Tag mit selber Rechtsverordnung das nationalsozialistische Gesinnungsmerkmal „gesunde Volksempfinden“ ein. Ein Schelm, … Weiterlesen
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ohne grundgesetzkonformen Legitimationszusammenhang bleiben Gesetze ungültig, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen nichtig, wenn das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 geblieben ist
In BVerfGE 38, 258 heißt es bezüglich des von Grundgesetzes wegen unverbrüchlichen Legitimationszusammenhanges, Zitat: „In der freiheitlichen Demokratie, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfaßt hat, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und … Weiterlesen
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Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird. BVerfGE 1,14 -Südweststaat-
Fakt ist, dass am 15. Juni 1949 kein erstes Bundeswahlgesetz nach den unverbrüchlichen Rechtsregeln des Bonner Grundgesetzes in Kraft getreten ist, denn weil dieses erste Bundeswahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstieß, blieb es ex tunc ungültig … Weiterlesen
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das braune deutsche Soldatenpack hat auch fürs eigene Zuhause in Feindesland geplündert, nicht nur im Auftrag des Massenmörders gemordet, geben rund 6000 Tagebucheinträge und Feldpostbriefe offenbar preis
Sechs Millionen Juden haben die deutschen Nazis im Auftrag des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler gemordet, nun vermeldet der Spiegel am 07.06.2020, dass nach der Sichtung von 6000 Tagebucheinträgen und Feldpostbriefen deutschen Wehrmachtssoldaten auch davon zwingend ausgegangen werden muss, dass … Weiterlesen
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