Autorenarchiv: admin

1. Die Sachlage: Eine Studie des IWH Halle zerpflückt das AfD-Wahlprogramm Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat eine Studie veröffentlicht, die das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt als „selbst in Teilen nicht finanzierbar“ bezeichnet. Das Autorenteam um Instituts-Chef Reint … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Korruptionsermittlungen in der Ukraine Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die ehemalige Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, wegen unrechtmäßiger Bereicherung. Sie soll es versäumt haben, Wohnungen und Gelder anzugeben. Die Ermittlungen laufen vor dem obersten Antikorruptionsgericht. [Quelle: … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Ein MdB konsumiert Drogen und verursacht einen Unfall Thomas Bareiß (CDU), seit 2005 Mitglied des Bundestages und ehemaliger Staatssekretär, hat einen schweren Autounfall verursacht. Eine Blutanalyse ergab, dass er unter dem Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels stand – … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Fast drei Viertel der Renten sind steuerpflichtig Das Statistische Bundesamt teilt mit: 72 Prozent der Rentenleistungen in Deutschland (rund 304 Milliarden Euro) sind steuerpflichtig. Die nachgelagerte Besteuerung, die 2005 eingeführt wurde, führt dazu, dass neue Rentner einen … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Das neue Heizungsgesetz belastet Vermieter und Eigentümer Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (Heizungsgesetz) der schwarz-roten Koalition führt zu erheblichen finanziellen Belastungen für Vermieter und Eigentümer. Laut Berechnungen des Beratungsinstituts Prognos müssen Vermieter für eine mittelmäßig gedämmte 80-Quadratmeter-Wohnung ab 2029 … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 3. August 2026 berichtet, dass sich mehr als 1.000 Juristinnen und Juristen (Anwälte, Richter, Staatsanwälte) einem Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) angeschlossen haben, der ein AfD-Verbot fordert. Der RAV beruft … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die BILD-Zeitung berichtet am 29. Juli 2026 über einen Vorstoß der SPD in Sachsen-Anhalt, die 5%-Hürde bei Landtagswahlen abzuschaffen oder auf 3% zu senken. Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann begründet dies mit dem „heutigen Vielparteiensystem“. Die … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: EU und öffentliche Gewalt schränken Bargeld ein Die EU plant, ab dem 10. Juli 2027 eine Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro einzuführen. Bereits ab 3.000 Euro müssen Kunden identifiziert werden. Die öffentliche Gewalt in Deutschland unterstützt … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der t-online-Artikel vom 2. August 2026 berichtet über die Krise der SPD vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD kämpft um den Einzug in die Parlamente und um ihre politische Existenz. Sie … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Es wird behauptet, dass jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit als Migrant beantragt und den Einbürgerungstest bestanden hat, das Bonner Grundgesetz inhaltlich besser kennt als die Mehrzahl aller von Geburt an deutschen Staatsangehörigen – einschließlich der … Weiterlesen →