Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Ernennung: Karin Angerer wird BGH-Präsidentin

Dr. Karin Angerer, bisher Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Ihre Karriere ist beeindruckend: Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Landgerichte, Oberlandesgericht, Verfassungsgerichtshof – und nun der BGH. Sie gilt als „exzellente Wahl“ und „äußerst erfahrene Führungskraft“. [Quelle: SPIEGEL-online]

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch: Ist diese Karriere mit dem Grundgesetz vereinbar? Darf ein Richter ohne Weiteres zwischen Exekutive (Justizministerium) und Judikative (Gerichte) wechseln? Und welche Rolle spielen die Eide?

Die Antwort ist vernichtend:  Weiterlesen →

1. Der Fall: Äußerungen eines Grünen-Jugendsprechers

Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat auf der Plattform X Äußerungen getätigt, die für Empörung sorgen. Er brachte das WM-Aus der deutschen Fußballnationalmannschaft mit Gewalt gegen Frauen in Verbindung und wetterte gegen „Scheiß Deutschland-Flaggen“. Sein Vorgängerin Jette Nietzard hatte zuvor Männer mit ähnlichen Äußerungen pauschal verurteilt. [Quelle: Focus-online]

Politisch ist dies ein weiterer Fall von provokativer Rhetorik. Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch:

Wessen Geistes Kind sind die Grünen von GG wegen? Sind ihre Äußerungen durch die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützt – oder verstoßen sie gegen die Verfassung? Weiterlesen →

1. Die Meldung: Der Vatikan schließt Bischöfe aus

Der Vatikan hat sechs Bischöfe der ultrakonservativen Piusbruderschaft exkommuniziert. Sie hatten gegen den Willen von Papst Leo XIV. neue Bischöfe geweiht – einen „Akt schismatischer Natur“. Die Bischöfe verlieren alle kirchlichen Ämter und Würden.

Politisch ist dies ein innerkirchlicher Machtkampf zwischen traditionalistischen Kräften und dem modernisierenden Papst. Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch:

Was lehrt diese Meldung den profanen Bundesbürger und Grundrechteträger?  Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse

Zwei Rechtswissenschaftler, Prof. Ralf Michaels (Max-Planck-Institut) und Anne Gräfe (Universität Lüneburg), fordern in einem Gastbeitrag für die „taz“ die Blockade des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt. Ihre Begründung: Der Staat habe versagt, weil er kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet habe. Nun müsse die „Zivilgesellschaft“ ran – notfalls mit der Verhinderung des Parteitags selbst. Sie berufen sich auf das Datum (100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag 1926 in Weimar) und erklären: „Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss.“

Die wortlautzentrierte Methode stellt nicht in Frage, ob diese Forderung politisch motiviert ist. Sie prüft ausschließlich ihre Vereinbarkeit mit dem klaren Wortlaut des Grundgesetzes. Die Antwort ist vernichtend: Weiterlesen →

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kennt in seinem Wortlaut keinen Staat, der sich selbst als Eigentümer der Steuerquellen versteht. Es kennt den Bürger als Souverän, die Steuer als gesetzlich gebotene Abgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens, und den Staat als dessen Diener – gebunden an Gesetz und Recht, rechenschaftspflichtig und dem Wohl des Volkes verpflichtet. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist die jüngste Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum sog. Tankrabatt nicht nur irreführend, sondern systemisch verfehlt.
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1. Die Kritik: „Warum nennst du Namen und Parteien?“

Der Dialogpartner wird kritisiert: Warum nennt er bei der Analyse von Reden der Bundes- oder Landtagsabgeordneten sowohl die Parteizugehörigkeit als auch den Namen dieser Personen? Warum analysiert er nicht einfach „die Rede“, ohne die Person zu benennen?

Die wortlautzentrierte Methode verlangt eine klare Antwort:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Student lehrt die Verfassung

Das Buch „Grundrechtslehre für Polizeibeamte“ wurde von einem studierenden Polizeibeamten verfasst – einem Mann, der sich selbst noch in der Ausbildung befindet. Er lehrt anderen Polizeibeamten, wie sie mit den Grundrechten umzugehen haben.

Wortlautzentrierte Frage: Ist es nicht absurd, dass ein Student der Polizei die Grundrechte lehrt – während die Polizei selbst ein Instrument der öffentlichen Gewalt ist, gegen das sich die Grundrechte richten?

Die Antwort ist vernichtend: Ja, es ist absurd.  Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Menschenwürde als unantastbarer Rechtsbefehl

Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist der Mittelpunkt des grundgesetzlichen Wertesystems. Sie ist unantastbar – das ist ein absoluter Rechtsbefehl. Sie kennt keine Schranken, keine Einschränkungen, keine Abwägungen. Der Staat ist verpflichtet, sie zu achten und zu schützen (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG).

Die wortlautzentrierte Methode verlangt eine exakte Analyse der Darstellung der Menschenwürde im Studienbuch „Grundrechtslehre für Polizeibeamte“.  Weiterlesen →

1. Das Studienbuch: Ein Werk für Polizeibeamte – aber ist es verfassungskonform?

Das Studienbuch „Grundrechtslehre für Polizeibeamte“ wurde 2019 von einem Studenten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes verfasst. Es soll Studierenden helfen, verfassungsrechtliche Aspekte zu verstehen und in Klausuren anzuwenden. Das Buch zitiert das Grundgesetz, erläutert Grundrechte, erklärt Schranken und behandelt das Zitiergebot.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch:  Weiterlesen →