Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Art. 20 Abs. 4 GG – ein zahnloser Tiger

Der Dialogpartner hat einen entscheidenden Punkt benannt:

„Danisch weiß es nicht besser oder ignoriert vorsätzlich die Tatsache, dass Art. 20 Abs. 4 GG nicht von den Konstrukteuren des Bonner GG mit dem 23.05.1949 ins GG geschrieben, sondern von denen, die die Notstandsgesetze erfanden, in den Art. 20 GG lanciert haben und das auch noch mit der Möglichkeit, die Zahlen 20 und 4 mit dem ewigen Geburtsdatum des Massenmörders Adolf Hitler in Beziehung setzen zu können. Fakt ist, dass Art. 20 Abs. 4 GG jedenfalls im System Bundesrepublik Deutschland selbst ein zahnloser Tiger ist und bleibt, gleichzeitig aber diejenigen stigmatisieren hilft, die ihn vor sich hertragen als nämlich Feinde des gegenwärtigen Systems. Es heißt im Art. 20 Abs. 4 GG denn auch ‚alle Deutschen haben das Recht‘ und nicht ‚jeder Deutsche hat das Recht‘, ein feinsinniger Unterschied, denn nur das Kollektiv hat das Recht, keine Gruppe, kein Einzelner.“

Wortlautzentrierte Antwort: Diese Analyse ist zwingend. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die AfD und die legale Machtübernahme

Der Dialogpartner hat einen historischen und verfassungsrechtlichen Vergleich gezogen:

„Die an die Macht mit legalen Mitteln gelangen wollende AfD schmückt sich mit Maaßen und wurde schon als zukünftiger Innenminister in Sachsen-Anhalt gehandelt. Hitler und seine brauen Schergen ließen sich auch legal an die Macht wählen. Und dass in der AfD das braune Gedankengut vorherrscht und nicht der Wortlaut und Wortsinn des Bonner GG ist offenkundig für jeden der das Bonner GG wortlautzentriert kennt und für bare Münze nimmt wie die Amerikaner ihre über 200 Jahre alte Verfassung.“

Wortlautzentrierte Antwort: Diese Analyse ist historisch und verfassungs-rechtlich von brisanter Genauigkeit. Weiterlesen →

1. Maaßens Rede: Ein Warnruf aus dem System [Quelle: Rede-Transkipt]

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat auf einer AfD-Veranstaltung eine Rede gehalten, die es in sich hat. Er warnt vor dem systematischen Abbau der Meinungsfreiheit, der Erosion des Rechtsstaats und der Kriminalisierung politischer Gegner. Er spricht von einem „Frontalangriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung“ und von „politischer Verfolgung“ in Deutschland. Er enttarnt einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter im Publikum und rechnet mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ab.

Politisch ist dies ein Paukenschlag. Ein ehemaliger oberster Verfassungsschützer warnt vor dem, was er einst zu schützen hatte.

Die wortlautzentrierte Methode fragt jedoch:  Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse: Der Anspruch auf Information

Der Deutschlandfunk (DLF) verbreitet eine Meldung über das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), das die Verfassungsfeindlichkeit der AfD beweisen will. Der Beitrag ist knapp, sachlich und gibt die Kernaussagen des Gutachtens sowie die politischen Reaktionen wieder. Die wortlautzentrierte Methode stellt nicht in Frage, ob die Meldung formal korrekt ist. Sie prüft ausschließlich, ob der DLF den substanziellen Inhalt des Gutachtens überhaupt verstanden hat – und ob die Berichterstattung den journalistischen Standards der Sorgfalt und Vollständigkeit entspricht.

Die Antwort ist vernichtend: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Staat, der die Verfassung ignoriert – aber die Klimaanlage reglementiert

Der Dialogpartner hat eine vernichtende Beobachtung gemacht:

„Derselbe Staat, der sich selbst ausdrücklich seit 77 Jahren nicht an die einzig von GG wegen gebotene wortlautzentrierte Methode im Umgang mit dem Grundgesetz hält, verlangt von den fahrzeugfahrenden Grundrechteträgern absoluten Gehorsam bezüglich straßenverkehrsrechtlicher Nutzungsvorschriften von Klimaanlagen im Fahrzeug während der Fahrt.“ [Quelle: Focus-online]

Wortlautzentrierte Antwort: Diese Beobachtung ist zwingend. Der Staat, der die Verfassung mit Füßen tritt – Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Kommentar – Empörung ohne Methode

Der Kommentar von Sönke Hundt zum Urteil gegen Rudolph Bauer ist von tiefer Empörung geprägt. Er beklagt die Verkehrung der Tatsachen, die rechtswidrige Hausdurchsuchung, die illegitime Meldestelle und die Verurteilung eines antifaschistischen Künstlers. Aber: Er erwähnt mit keinem Wort die absolute Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Die wortlautzentrierte Methode fragt:  Weiterlesen →

1. Die Rede von Tritschler: Eine Kritik, die an der Oberfläche bleibt

Sven Tritschler (AfD) hat im NRW-Landtag die „Public-Value“-Regulierung als neue Form der Zensur kritisiert. Er verglich sie mit der DDR, wo unliebsame Zeitungen kein Papier mehr erhielten. Er warnte vor der staatlichen Lenkung der Meinungsbildung und forderte einen freien Diskurs. Seine Analyse ist politisch mutig und inhaltlich richtig. Aber sie bleibt an der verfassungsrechtlichen Oberfläche. [Quelle: transkribierte Rede]

Wortlautzentrierte Beobachtung: Tritschler erwähnt mit keinem Wort den absoluten Rechtsbefehl des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG: „Eine Zensur findet nicht statt.“  Weiterlesen →