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Kategoriearchiv: Allgemein
In Hongkong zeigen die Bürgerproteste Wirkung: Millionen Hongkonger sind gegen das geplante Gesetz, mit dem Auslieferungen nach China möglich würden, auf die Straße gegangen. Nun wird es vorerst auf Eis gelegt, erklärte Regierungschefin Lam.
Millionen Hongkonger Bürger haben sich lautstark und gemeinsam gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz an China in Hongkong wiederholt zu Wort gemeldet. Es hat sich gelohnt, denn die Regierung ist eingeknickt, vorläufig zumindest, das Gesetz ist auf Eis gelegt worden. Weitere Details … Weiterlesen
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der grundgesetzwidrig konstituierte verfassungsändernde Gesetzgeber in Gestalt von Bundestag und Bundesrat hat in 70 Jahren 63-mal grundgesetzwidrig das Bonner Grundgesetz geändert
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 kann nur durch Gesetze geändert werden, die den besonderen Anforderungen des Art. 79 GG genügen.
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kennen und anerkennen muss der einzelne Bundesbürger das Bonner Grundgesetz, um dem grundgesetzfeindlichen Gesetzgeber, der grundgesetzfeindlichen vollziehenden und insbesondere auch der grundgesetzfeindlichen rechtsprechenden Gewalt fundiert Paroli bieten zu können
»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten … Weiterlesen
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Keiner widersetzte sich dem Befehl, wehrlose Menschen brutal zu ermorden
„Am 10. Juni 1944 töteten Mitglieder der SS-Division „Der Führer“ in der kleinen französischen Ortschaft Oradour-sur-Glane auf äußerst brutale Art 642 Menschen – Kinder, Frauen und Männer. Die Tat steht auch 75 Jahre später für die Unmenschlichkeit der deutschen Besatzer.“ … Weiterlesen
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Bonner Grundgesetz hat seit 70 Jahren noch immer weniger Freunde als das weltweite Klima in der Bundesrepublik Deutschland Aktivisten
„Rund 50 Umweltaktivisten haben am Sonntag, den 09.06.2019, in Kiel mit einer Blockadeaktion das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffes zeitweilig verhindert. Sie besetzten am Nachmittag am Ostseekai einen Kran, blockierten den Zugang zu den Pollern und kreuzten mit kleinen Booten vor dem … Weiterlesen
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75 Jahre nach D-Day 1944 in der Normandie ist Deutschland 2019 noch immer ein Nazi-Terrorregime, unscheinbar wirkt es gegen das Bonner Grundgesetz und dessen unverbrüchliche Rechtsbefehle raubend und plündern gegen die Bevölkerung, straf- und haftungslos
Die Landung der Alliierten in der Normandie 1944 hatte maßgeblich zur Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg beigetragen. Mehr als 130.000 Soldaten aus den USA, Kanada und Großbritannien landeten damals an fünf Stränden in Nordfrankreich, gut 20.000 weitere Soldaten sprangen mit … Weiterlesen
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Es ist die typische Aufgabe der Gerichtsbarkeit, Rechte in rechtskräftige Rechte zu verwandeln. [Adolf Arndt in – Staatliche Gewaltanwendung, rechtlich und politisch betrachtet – 02.07.1960]
Seit dem 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Gesetzgeber, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an die unmittelbares Recht bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden und das unverbrüchlich mit der Folge, dass die bundesdeutschen Gerichte seit dem 23.05.1949 von Grundgesetzes … Weiterlesen
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da auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig von Amts wegen vollstreckt werden können, handelt es sich um ein dringendes Indiz für den Nachfolgeterrorstaat des Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler und seiner braunen Nazi-Mischpoke zwischen 1933 und 1945
So denn dann heute immer noch die grundgesetzferne Entscheidung des OLG Kiel vom 26.03.1947 entgegen der inter omnis erlassenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt mit unverbrüchlicher Bindewirkung gegenüber dem OLG Kiel im Fall Garbe in … Weiterlesen
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durchgestyltes Terrorregime ist seit 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt von öffentlicher Gewalt und etablierten politischen Parteien installiert als uscheinbare Fortsetzung des NS-Terrorregimes zwischen 1933 und 1945
Es herrscht grundgesetzwidrig Straf- und Haftungslosigkeit für die bundesdeutsche öffentliche Gewalt selbst für das vorsätzliche Grundrechteverletzen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949.
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auf dem immer kürzer werdenden Weg in den grundgesetzwidrigen und grundgesetzfeindlichen Polizeistaat 70 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland
Es wird am 29.05.2019, nur sechs Tage nach dem 70. Jahrestag des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland vermeldet: „Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus … Weiterlesen
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