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Kategoriearchiv: Allgemein
Italienische Richterin Alessandra Vella wendet im Fall der Kapitänin Rackete der Sea Watch3 Gesetz und Recht folgerichtig zugunsten der Kapitänin Rackete an, die nur ihre Pflicht zur Menschenrettung erfüllt habe
„Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Die Begründung liest sich wie ein Freispruch auf ganzer Linie.“ „Die 31-Jährige habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen, als sie … Weiterlesen
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nicht wenige der 14 Merkmale des Faschismus von Dr. Lawrence Britt finden sich auch im grundgesetzwidrigen bis grundgesetzfeindlichen Regime Bundesrepublik Deutschland
14 Merkmale des Faschismus
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Türkei scheint zumindest im Fall Deniz Yücsel gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat zu sein
Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der vom türkischen Präsidenten Erdogan als Terrorist bezeichnete „Welt“-Reporter Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat. Rund 13 Monate hatte der Journalist dort zwangsweise verbracht, davon neun Monate in Isolationshaft. Die türkischen Verfassungsrichter … Weiterlesen
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erst grundgesetzwidrig straf- und haftungslos die deutsche Bevölkerung finanziell ausrauben und plündern und schließlich alle jetzt zur Organentnahme per Gruppendruck verpflichten, so sieht’s aus in diesem Deutschland
Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn will das Thema Organspende auch in die Schulen bringen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sollen auf lange Sicht die Lehrpläne entsprechend ergänzt werden. Die Federführung habe die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Sie hat offenbar einen Entwurf erarbeitet, in … Weiterlesen
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darf die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Bonner Grundgesetzes von der Bundeszentrale für politische Bildung gegen ein Entgelt in Höhe von 4,50 € verkauft werden
Das Bonner Grundgesetz ist seit dem 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Als Geleitwort des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann zur sog. Taschenausgabe des Bonner Grundgesetzes, das die Bundeszentrale für politische Bildung 1970 zum ersten Mal aufgelegt hat, steht das … Weiterlesen
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wenn bundesdeutsche Amtsträger in Gestalt von Exekutive und Judikative Hand in Hand Recht auch im Unrecht um des Rechtbehaltens willen mit staatlicher Gewalt straf- und haftungslos durchsetzen können, dann ist des Grundrechteträgers grundgesetzlich verbürgte Gegenwehr auf der bloßen argumentativen Schiene schier aussichtslos
Wenn die vollziehende Gewalt dem einzelnen bundesdeutschen Bürger gegenübertritt, kommt sie seit dem 23.05.1949 mit reihenweise grundgesetzwidrigen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsakten daher und ist aufgrund der 70-jährigen unscheinbaren Erdoganisierung (Säuberung des Innenlebens der vollziehenden Gewalt von Grundgesetzfreunden / Verfassungsfreunden) bestens … Weiterlesen
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Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetzbuch Deutschlands – hier sind sämtliche grundlegende Rechte der deutschen Bürger verankert. Deshalb sollte auch jeder Haushalt eines besitzen.
»Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten … Weiterlesen
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Schweizer Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht für befangen erklärt – läuft durch alle bundesdeutschen Medien
„Das Schweizer Bundesstrafgericht rügte Lauber wegen beruflichen Fehlverhaltens und erklärte ihn für befangen. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, sich im Rahmen der Ermittlungen mit FIFA-Präsident Infantino getroffen zu haben, ohne dies zu protokollieren.“ (Details z.B. hier)
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Hongkong 16.06.2019: Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe.
„Obwohl das umstrittene Auslieferungsgesetz zunächst verschoben ist, gehen in Hongkong die Proteste weiter. Die Veranstalter hoffen auf eine ähnlich hohe Beteiligung wie am Sonntag zuvor, als ihren Angaben zufolge mehr als eine Million Menschen teilnahmen“, vermeldet SPIEGEL-online am 16.06.2019. Entsprechende … Weiterlesen
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Das Gesetz sei eindeutig, sagt die Richterin. Es sei auch nicht verfassungswidrig. Richterin Christine Mathiak sagt auch: „Ob mir dieses Gesetz passt oder nicht, ist nicht die Frage.“
Wenn es um die Anwendung des § 219a StGB geht, dann heißt es aus dem Munde der am Amtsgericht Berlin-Tiergarten tätigen Richterin Christine Mathiak: „Das Gesetz ist eindeutig, der Sachverhalt ist einfach“. Sodann verurteilte diese Christine Mathiak zwei Frauenärztinnen wegen … Weiterlesen
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