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Kategoriearchiv: Allgemein
Kommunalwahlen am 15.03.2020 in Bayern sind, Coronavirus-Pandemie hin oder her, zum wiederholten Male nichtig, denn das Bayrische Kommunalwahlgesetz verstößt seit eh und je gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist demzufolge ungültig
Bundesweit lähmt die Coronavirus-Pandemie nahezu vollständig das öffentliche Leben, gleiches findet in Bayern statt und trotzdem wird auf kommunaler Ebene in Bayern am 15.03.2020 gewählt und das, obwohl das Bayerische Kommunalwahlgesetz wegen seines Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. … Weiterlesen
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in Bundesdeutschland undenkbar, 13 Richter in der Slowalei nach Journalistenmord wegen Korruptionsverdacht festgenommen, vermeldet dpa am 11.03.2020
„Der Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin erschütterte die Slowakei und Europa – nun haben sich die Ermittlungen ausgeweitet. Richter geraten ins Zwielicht. Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen … Weiterlesen
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„Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter: höflich anzuhören, weise zu antworten, vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden. Das sagt Sokrates.“, schreibt Julia Jüttner am 10.03.2020 im SPIEGEL-online
Am 10.03.2020 titelte der SPIEGEL, Zitat: „Paradebeispiel für Voreingenommenheit“ Im Artikel lässt die Autorin Julia Jüttner den Leser u.a. das Folgende wissen: „Daniel Sprafke, Verteidiger von einem der acht Angeklagten, lehnte den Vorsitzenden Richter sowie eine Richterin des Senats wegen … Weiterlesen
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aus Nazi-Pack wurde über Nacht die ehrenwerte bundesdeutsche Gesellschaft, Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bis heute nichts weiter als eine Lebenslüge der Deutschen
Am 06.03.2020 vermeldet der SPIEGEL einen Tag nachdem sich die illegale Machtergreifung der Nazis am 05.03.1933 zum 87. Mal gejährt hat, folgendes, Zitat: „Antisemitismus macht sich wieder breit in Deutschland. Das hat auch mit dem Irrglauben zu tun, die Bürger … Weiterlesen
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grundgesetzwidrig organisierter Kölner RA, Strafverteidiger und universitärer Lehrbeauftragter Nicolaos Gazeas bezeichnet das V-Mann System der bundesdeutschen Polizei als verfassungswidrig
Der SPIEGEL berichtet am 09.03.2020, Zitat: SPIEGEL: Herr Gazeas, wenn Sie das V-Mann-System der deutschen Polizei mit einem Wort beschreiben müssten: Welches fiele Ihnen da ein? Gazeas: Verfassungswidrig. SPIEGEL: Warum das? Gazeas: Die gegenwärtige Praxis ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Es … Weiterlesen
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am 05.03.1933, heute vor 87 Jahren, begann der illegale verfassungswidrige Nazi-Terror auf der Basis der illegalen verfassungswidrigen Reichstagswahl; bis heute harrt das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 noch immer seiner wahren Erfüllung, wird doch die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung bis heute grundgesetzwidrig gegen die Bevölkerung exekutiert
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes auch im Jahr 70 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -, dank der wohl immer noch „granitenen Dummheit“ der bundesdeutschen Bevölkerung hat die das Phänomen bis heute nicht einmal tatsächlich bemerkt … Weiterlesen
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Ramelow führt den Inhalt des Ministerpräsidenteneid zum zweiten Mal ad absurdum, denn sowohl die Landtagswahl als auch seine Wahl am 04.03.2020 ist nichtig, denn das Thüringische Landeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig
Am 04.03.2020 wählten grundgesetzwidrig mandatierte Abgeordnete in Thüringen Bodo Ramelow (DIE LINKE) grundgesetzwidrig zum Ministerpräsidenten. Grundgesetzwidrig mandatiert, weil das thüringische Landeswahlgesetz wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig … Weiterlesen
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Berlin tilgt endlich Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt, denn Hindenburg verhalf 1933 dem Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler zum Reichskanzler
Der Deutschlandfunk vermeldet am 27.02.2020: „Der Regierende Bürgermeister Müller habe die Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste veranlasst, teilte die Senatskanzlei mit. Müller setzte damit einen Beschluss des Abgeordnetenhauses um. Das Parlament hatte am 30. Januar mit rot-rot-grüner Mehrheit entschieden, Hindenburg … Weiterlesen
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Das Massaker von Katyn – ARTE Doku –
Das 1940 vom sowjetischen NKWD verübte Massaker von Katyn war nur eines der vielen unsäglichen Verbrechen, die drei Jahrzehnte lang von Stalins Henkern begangen wurden. Tatsächlich war der Massenmord an 4.400 polnischen Offizieren Teil einer schonungslosen Säuberungsaktion, deren Geheimnisse erst … Weiterlesen
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wenn es um den selbstbestimmten Tod geht, dann wird auf den unverbrüchlichen Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes verwiesen – 2 BvR 2347/15 –
Focus-online vermeldet am 26.02.2020: „Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.“ Anders sieht es in Karlsruhe über den heutigen … Weiterlesen
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