Autorenarchiv: admin

1971: Die SPD macht die Finanzbeamten straflos Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) , Bundesfinanzminister Karl Schiller (SPD) (später Helmut Schmidt (SPD) ), Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) – eine reine SPD-Regierung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet (BGHSt 24, 326): Finanzbeamte, die in der … Weiterlesen →

Eine Bilanz nach 77 Jahren Grundgesetz 1. Das Jahr 1933: Die SPD als (einzige) Widerstandspartei? Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz ab. Die KPD war bereits verboten. Die NSDAP hatte die Mehrheit. Die Zentrumspartei und die … Weiterlesen →

Von der SS in den Gerichtssaal: Wie Täter von gestern zu Richtern von heute wurden Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Es ist eine Verfassung, die aus der NS-Terrorherrschaft geboren wurde – mit dem Anspruch, einen … Weiterlesen →

Bundespräsident Steinmeier lädt zum „Ehrentag“ ein – während die Verfassung mit Füßen getreten wird Am 23. Mai 2026 wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier feiert dieses Jubiläum mit einem „deutschlandweiten Ehrentag“. Er ruft die Bürger zum „Mitmachen“ … Weiterlesen →

Der treffendste Vergleich ist der des blinden Geldwechslers . Stellen Sie sich vor: Sie gehen auf einen Markt, um Geld zu wechseln. Ein Mann sitzt dort in einer offiziell aussehenden Uniform, hinter einem Schalter mit einem großen Schild: „Zertifizierte Geldwechselstelle … Weiterlesen →

Am 23. Mai 2026 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zum 77. Mal. Diese Verfassung ist kein unverbindlicher Programmsatz, sondern sie ist – nach ihrem eigenen Anspruch – unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG). Sie bindet die … Weiterlesen →

Zwei Zitate, die das Bundesverfassungsgericht widerlegen (und es nicht einmal merkt) Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei grundlegenden Entscheidungen das Gegenteil seiner heutigen (teleologischen) Praxis formuliert:

Diese Feststellung ist von psychologischer und soziologischer Richtigkeit. Wer in Deutschland von der wortlautzentrierten Anwendung des Grundgesetzes spricht (d.h. von der schlichten Subsumtion unter den Verfassungstext), wird in der Regel verachtet („unjuristisch“, „naiv“, „formalistisch“) und vom herrschenden Diskurs ausgegrenzt (keine Publikationen, keine Karriere, keine Einladungen zu Tagungen). Die (wortlautzentrierte) Analyse des … Weiterlesen →

Die „verfassungsdämpfenden Methoden“ sind die herrschende Lehre der deutschen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung. Sie ignorieren den Wortlaut des Grundgesetzes und ersetzen ihn durch subjektive Auslegungsmaximen. Sie sind nicht mit den Rechtsbefehlen des GG vereinbar, weil sie die unmittelbare Bindung (Art. 1 III GG) an die Grundrechte aufheben und der öffentlichen Gewalt Spielräume eröffnen, die das GG nicht vorsieht. Die … Weiterlesen →

Die (wortlautzentrierte) Antwort ist kurz, aber präzise. Eine „demokratische Partei“ zeichnet sich nicht durch ihre Programmatik aus, sondern durch ihre Anerkennung der verfassungsrechtlichen Spielregeln. Im Kontext des Grundgesetzes sind das: