Autorenarchiv: admin

1. Die Prämisse der Analyse Das t-online-Interview mit dem Philosophen und Faschismusforscher Jason Stanley, der an der Universität Toronto lehrt, ist ein eindringlicher Appell gegen den erstarkenden Autoritarismus in den USA und in Deutschland. Stanley warnt vor der AfD, die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Gesetz mit Verfassungsrang in Israel Der SPIEGEL (14.07.2026) berichtet über ein neues Gesetz in Israel, das das Torastudium als „Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ festschreibt – mit Verfassungsrang. Ultraorthodoxe Männer können sich darauf berufen, um den … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Artikel mit verfassungsrechtlichen Schwächen Die Kolumne von Tichys Einblick (11.07.2026) kommentiert die Forderung von Jens Spahn (CDU), Björn Höcke (AfD) das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der Autor kritisiert Spahn scharf, wirft ihm vor, auf … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die DIHK fordert eine Grundgesetzänderung Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel. DIHK-Präsident Peter Adrian argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Ladenschlussurteil von 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung Bezug genommen habe, die von … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Steigende Eigenanteile in der Pflege Der SPIEGEL (14.07.2026) berichtet über die drastisch steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege. Im bundesweiten Schnitt müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim monatlich 3.364 Euro aus eigener Tasche zahlen – 119 Euro mehr … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Eine lächerliche Entschädigung Die Bundesregierung plant, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von 75 Euro auf 100 Euro pro Tag zu erhöhen – ab einer Haftdauer von sechs Monaten auf 150 Euro. Die Kosten für Unterbringung und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Botschafter handelt – gegen den Apparat Der Beitrag von Botschafter a.D. Volker Seitz auf Tichys Einblick (13.07.2026) schildert einen bemerkenswerten Fall: 2004 entdeckte er, dass deutsche Ehefrauen von Kamerunern im Land de facto entrechtet waren. Sie galten als … Weiterlesen →

. Der Fall: Ein Polizist erschießt einen Flüchtigen Der NDR (13.07.2026) berichtet über den Fall Lorenz A., der am 20. April 2025 in Oldenburg von einem Polizeibeamten erschossen wurde. Der 21-Jährige war vor einer Diskothek in Streit geraten, hatte Reizgas … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was ist eine Putativgefahr? Die Putativgefahr ist ein Begriff aus dem Polizei- und Ordnungsrecht. Sie bezeichnet eine irrige Annahme einer Gefahr: Der Beamte nimmt eine Gefahr an, die tatsächlich nicht existiert. Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Wie hat ein Polizeibeamter mit einer Putativgefahr umzugehen? … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse In der aktuellen Stunde des Bundestags am 10. Juli 2026 hielt der AfD-Abgeordnete Götz Frömming eine Rede, in der er die gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten alternativer Medien während des AfD-Parteitags in Erfurt am 4. und … Weiterlesen →