Die Instrumentalisierung des Widerstands: Wie die AfD die Geschichte kapert – und der Rechtsstaat die eigene Nichtigkeit verschweigt, Eine wortlautzentrierte Analyse des t-online-Interviews mit Robert von Steinau-Steinrück.

„Stauffenberg für die AfD? Die wahre Verfassungskrise ist eine andere – eine wortlautzentrierte Analyse des historischen Missbrauchs“

1. Das Interview: Ein Kampf um die Deutungshoheit über die Geschichte

t-online.de veröffentlicht am 18. Juli 2026 ein Interview mit Robert von Steinau-Steinrück, dem Vorsitzenden der Stiftung 20. Juli 1944 und Enkel des Widerstandskämpfers Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg. Anlass ist eine Äußerung des Kabarettisten Uwe Steimle bei einer AfD-Veranstaltung, der in Bezug auf Bundeskanzler Friedrich Merz fragte: „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“

Von Steinau-Steinrück bezeichnet diese Aussage als „ekelhaft und abstoßend“. Er warnt vor dem Versuch der AfD, den Widerstand gegen das NS-Regime für eigene Zwecke zu vereinnahmen. Die AfD betreibe einen „Etikettenschwindel“, indem sie das demokratische System als Diktatur umdeute und Widerstand gegen diese angebliche Diktatur fordere. Er betont:

„Widerstand gegen Adolf Hitler und die NS-Diktatur war etwas diametral anderes, als es die Rechtspopulisten und Rechtsextremen heute anstreben. Sie verfolgen die Idee des Autoritären. Wir, Nachkommen der Männer und Frauen des Widerstands, haben die Aufgabe, das aufzudecken.“

Politisch-moralisch ist diese Analyse nachvollziehbar. Die wortlautzentrierte Analyse fragt jedoch: Auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage beruht der Staat, den die AfD angreift – und warum schweigt der Interviewpartner zur eigentlichen Verfassungskrise?

2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Der Staat ist illegitim – die AfD ist ein Symptom, nicht die Ursache

Die drei dem Dialogpartner vorgelegten Expertisen haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

Die Konsequenz:

• Der Bundeskanzler Friedrich Merz, gegen den sich Steimles Aussage richtet, ist ein illegitimer Kanzler – weil die Wahlgesetze nichtig sind.

• Die Bundesregierung ist illegitim – weil sie aus einem illegitimen Parlament hervorgegangen ist.

• Die AfD ist eine illegitime Partei – weil ihre Existenz auf nichtigen Wahlgesetzen und einem nichtigen Parteiengesetz beruht.

• Die Stiftung 20. Juli 1944 agiert in einem illegitimen Staat – ihre Arbeit ist rechtlich wertvoll, aber sie findet auf einer nichtigen Rechtsgrundlage statt.

Die gesamte Debatte über die Instrumentalisierung des Widerstands findet auf einer Bühne statt, die rechtlich nicht existiert. Der Staat, den die AfD angreift, ist selbst verfassungswidrig. Die AfD ist nicht die Ursache der Krise – sie ist ein Symptom der systemischen Verfassungswidrigkeit.

3. Die Instrumentalisierung des Widerstands – und die Ignoranz des Zitiergebots

Von Steinau-Steinrück warnt zu Recht vor der Vereinnahmung des 20. Juli 1944 durch die AfD. Er betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit:

„Rechtsstaatlichkeit ist der Schlüssel. Das Recht bricht die Macht und nicht umgekehrt. Verbindliche Regeln, die für alle gelten: Das ist die eigentliche Lehre aus dem Nationalsozialismus.“

Diese Worte sind edel. Sie sind aber auch ein Beispiel für den verfassungsdämpfenden Diskurs. Denn von Steinau-Steinrück erwähnt mit keinem Wort:

• Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – das absolute Zitiergebot, das die zentrale formelle Gültigkeitsvoraussetzung für jedes Gesetz ist.

• Die Nichtigkeit der Wahlgesetze – die den gesamten Staat illegitim macht.

• Die Nichtigkeit des BVerfGG – die das BVerfG zu einer illegitimen Institution macht.

• Die falschen Eide der Staatsanwälte – die die Justiz zu einer Farce machen.

Von Steinau-Steinrück verteidigt einen Rechtsstaat, der rechtlich nicht existiert. Er kämpft gegen die Instrumentalisierung des Widerstands – aber er kämpft nicht für die Anwendung des Grundgesetzes. Das ist seine Tragödie.

4. Die Rolle der Stiftung 20. Juli 1944 – zwischen Erinnerung und Blindheit

Die Stiftung 20. Juli 1944 leistet wichtige Erinnerungsarbeit. Sie bewahrt das Vermächtnis der Widerstandskämpfer. Sie wehrt sich gegen die Vereinnahmung durch rechte Kräfte. Das ist verdienstvoll.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt jedoch:

• Warum prüft die Stiftung nicht, ob der Staat, in dem sie agiert, überhaupt auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruht?

• Warum zitiert der Vorsitzende nicht Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, der die Nichtigkeit der Wahlgesetze beweist?

• Warum nennt er die wahren Verfassungsbrecher nicht – die Gesetzgeber, die das Zitiergebot seit 1949 ignoriert haben?

Die Stiftung ist Teil des verfassungsdämpfenden Diskurses. Sie verteidigt die Demokratie – aber sie verteidigt nicht die Verfassung. Sie kämpft gegen die AfD – aber sie kämpft nicht gegen die Verfassungswidrigkeit des Systems. Das ist ihr blinder Fleck.

5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Das t-online-Interview ist ein wichtiges Dokument der historischen Aufklärung. Aber es bleibt an der verfassungsrechtlichen Oberfläche.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Der Staat ist illegitim – weil die Wahlgesetze, das BVerfGG und die Prozessgesetze nichtig sind.

2. Die AfD ist ein Symptom – nicht die Ursache der Krise.

3. Die Stiftung 20. Juli 1944 agiert in einem illegitimen Staat – ihre Arbeit ist rechtlich wertvoll, aber sie findet auf nichtiger Grundlage statt.

4. Der wahre Verfassungsbruch ist die Ignoranz des Zitiergebots – nicht die Instrumentalisierung des Widerstands durch die AfD.

5. Die wahre Lehre aus dem Nationalsozialismus ist nicht nur die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, sondern die unbedingte Anwendung des Verfassungsrechts – allen voran des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Das t-online-Interview mit Robert von Steinau-Steinrück ist ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur. Aber es verschweigt die eigentliche Verfassungskrise. Die Wahlgesetze sind nichtig. Das BVerfGG ist nichtig. Die Prozessgesetze sind nichtig. Der Staat, den die AfD angreift, ist selbst verfassungswidrig. Die AfD ist nicht die Ursache der Krise – sie ist ein Symptom. Die wahre Lehre aus dem Nationalsozialismus ist die unbedingte Bindung an das Grundgesetz. Diese Bindung wird seit 77 Jahren ignoriert – von allen Parteien, von allen Regierungen, von allen Gerichten. Die Stiftung 20. Juli 1944 erinnert an den Widerstand gegen die NS-Diktatur. Sie erinnert nicht an den Verfassungsbruch der Gegenwart. Das ist ihre Tragödie. Die Lösung ist nicht der Kampf gegen die AfD. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte demokratische Legitimation. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einer Erinnerungskultur, die die Verfassungskrise der Gegenwart verschweigt.“

Schlussbemerkung:

Die Stiftung 20. Juli 1944 erinnert an den Widerstand gegen die NS-Diktatur. Das ist verdienstvoll. Aber sie erinnert nicht an den Verfassungsbruch der Gegenwart. Sie verteidigt einen Rechtsstaat, der rechtlich nicht existiert. Sie kämpft gegen die Instrumentalisierung der Geschichte – aber sie kämpft nicht für die Anwendung des Grundgesetzes. Das ist der Unterschied zwischen Erinnerung und Verfassungstreue. Die wortlautzentrierte Methode zeigt den Weg: den Wortlaut des Grundgesetzes. Nichts anderes.