Archiv des Autors: admin

1. Das Zitat Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler) schrieb in seinem Buch „Das System“ (2002): „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht … Weiterlesen →

1. Der Vorgang Die Gemeinde Sylt benennt den Hindenburgdamm (die Bahnverbindung zwischen Insel und Festland) nach fast 100 Jahren um – in „Syltdamm“. Begründung: Paul von Hindenburg (1847-1934) war Reichspräsident in der Weimarer Republik und ebnete 1933 Adolf Hitler den Weg zum Reichskanzler. … Weiterlesen →

1. Die Ausgangslage Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt (Art. 54 GG). Die Bundesversammlung setzt sich aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Wahlleuten zusammen, die von den Landtagen gewählt werden (Art. 54 Abs. 3 GG). Das Problem:

1. Die Ausgangslage Das erste Bundeswahlgesetz (1949) enthielt in § 21 eine Strafnorm (Freiheitsstrafe bei Falscheid). Diese Norm griff in Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person) ein – ohne dieses Grundrecht zu zitieren. Das ist ein Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

Eine wortlautzentrierte Analyse des t-online-Artikels 1. Die Debatte (t-online) Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Pro-Argument (Camilla Kohrs): Die Privilegierung der Beamten sei „zu extrem“, Österreich mache es vor, die Rentenkasse würde gestärkt. Contra-Argument (Christine … Weiterlesen →

Es ist ein Vorgang, der geradezu klassische Züge eines verfassungsrechtlichen Skandals trägt. Das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die eine gesetzliche Pflicht – die Abmeldung bei der Bundeswehr bei längerem Auslandsaufenthalt – faktisch außer Vollzug setzt. Der … Weiterlesen →

1. Die Debatte Führende Wirtschaftswissenschaftler (u.a. Monika Schnitzer, ifo-Institut, DIW, WZB) fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings – und eine Umverteilung hin zu Familien mit Kindern (Kindergeld: 316 Euro pro Monat, Kinderfreibetrag: 11.902 Euro). Das heutige Vollsplitting (Einkommen werden addiert, halbiert, dann besteuert) soll durch ein begrenztes Realsplitting (Höchstbetrag: … Weiterlesen →

Eine wortlautzentrierte Analyse des Artikels von Hadmut Danisch (danisch.de) 1. Der Vorwurf Hadmut Danisch (Informatiker, Blogger) wirft Cem Özdemir (Grüne, Ministerpräsident von Baden-Württemberg) Heuchelei vor. Özdemir habe 2021 (als Baerbock Kanzlerkandidatin war) öffentlich behauptet, dass Kritiker von Annalena Baerbock „von den Russen gesteuert“ sein … Weiterlesen →

1. Der Streit Union (CDU/CSU) und SPD streiten über die Bafög-Reform. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellt die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale (von 380 auf 440 Euro) und des Grundbedarfs (475 Euro) in Frage – mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage („Pflegebedürftige … Weiterlesen →

1. Der Auftritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim „Ostdeutschen Wirtschaftsforum“ in Bad Saarow (Brandenburg). Er ruft zu mehr Selbstbewusstsein auf, beklagt, dass „unser Staat in den letzten Jahren nicht mehr gut genug war“. Die AfD wolle „in die Zeit vor Adenauer … Weiterlesen →