Autorenarchiv: admin

1. Die Prämisse der Analyse Die Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass Mitglieder der politischen Parteien – ob einfache Mitglieder, Funktionäre, Ratsmitglieder, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, Minister, Kanzler oder Bundespräsident – den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes rechtssicher beherrschen, … Weiterlesen →

1. Die Behauptung: Das AfD-Wahlprogramm sei verfassungswidrig Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, behauptet: Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sei in Teilen verfassungswidrig. [Quelle: Spiegel] Sie kritisiert insbesondere die geplante Regelung zum „Kinderwillkommensgeld“ , wonach nur … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen zum wiederholten Male vor der Tür. AfD-Kandidaten werden von den Wahlausschüssen ausgeschlossen, weil ihnen „fehlende Verfassungstreue“ vorgeworfen wird. Die wortlautzentrierte Methode stellt die Frage: Wie viel Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungsuntreue steckt … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der NDR-Artikel vom 29. Juli 2026 berichtet über die Entscheidungen von Wahlausschüssen in Niedersachsen, die über die Zulassung von AfD-Kandidaten zu Kommunalwahlen entscheiden. Der AfD-Landesvize Stephan Bothe wurde von der Landratswahl ausgeschlossen, andere AfD-Kandidaten wie … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Steinmeier ernennt Minister und kritisiert die späte Vereidigung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die neuen Minister der Regierung Merz ernannt – und gleichzeitig die verspätete Vereidigung kritisiert. Der FOCUS berichtet: „Steinmeier ernennt Minister und kritisiert späte Vereidigung.“ … Weiterlesen →

1. Die Nachricht: Ein Zollbeamter stirbt im Dienst t-online berichtet am 29. Juli 2026 über den tragischen Tod eines Zollbeamten bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft der Polizei trauert um den Kollegen, der „gestern im Einsatz bei seiner Pflichterfüllung … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der FOCUS-Artikel vom 29. Juli 2026 berichtet über einen bemerkenswerten Vorgang im Fußballkreis Euskirchen (NRW): Das komplette Kreissportgericht ist zurückgetreten, weil ein Schiedsrichter Mitglied der AfD ist. Die zurückgetretenen Sportrichter begründen ihren Schritt mit ihrem … Weiterlesen →

1. Die Sachlage: Verspätete Vereidigung aus Kostengründen Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die neuen Minister (Carsten Linnemann, Steffen Bilger, Nina Warken) zwar vom Bundespräsidenten ernennen zu lassen, die Vereidigung aber erst nach der Sommerpause durchzuführen. Begründung: Kostengründe. … Weiterlesen →

1. Die Debatte: Präventivhaft für Gefährder Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin entbrennt ein heftiger Streit über die Freilassung des Attentäters Abdul Ballout. Der Fall wirft grundlegende Fragen auf [Quelle: Focus] Warum wurde Ballout trotz seiner Einstufung als … Weiterlesen →

1. Die Forderung: Art. 3 GG soll erweitert werden Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert die SPD, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu stärken. Die Partei will das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. … Weiterlesen →