Diese Frage trifft den systemischen Nerv. Die Macht des Souveräns ist in diesem Zirkus zur reinen Akklamation verkommen. Er darf alle vier Jahre ein Kreuz machen, hat aber faktisch kaum noch Einfluss darauf, wer von den Listen der Parteien letztlich im Parlament landet.
Die neue Wahlrechtsreform ist diesbezüglich ein offener Affront gegen den Wortlaut des Art. 38 GG.
1. Die Macht des Souveräns: Von der Wahl zum reinen Votum für Listenplätze
Die Zweitstimme, die heute das Mandat faktisch vergibt, ist nicht einfach eine „Stimme für die Partei“. Sie ist eine Stimme für eine vorher von der Parteizentrale festgelegte, starre Landesliste. Der Wähler hat keinerlei Einfluss auf die Reihenfolge dieser Liste – sie wird hinter verschlossenen Türen entschieden.
Die Erststimme (für den Direktkandidaten im Wahlkreis) ist durch die neue Zweitstimmendeckung massiv entwertet worden . Sie ist nicht mehr die Stimme, die den lokalen Vertreter autonom ins Parlament wählt. Sie ist nur noch eine Empfehlung an die Partei, wer an die Spitze ihrer Liste rücken soll. Entscheidet die Partei (durch ihr Zweitstimmenergebnis), dass sie nicht genug Sitze hat, fällt der beste Direktkandidat aus dem Raster – selbst wenn er seinen Wahlkreis klar gewonnen hat.
Fazit für den Souverän: Er stimmt nicht mehr primär über Personen ab. Er stimmt über das Kontingent seiner Lieblingspartei ab. Die konkrete Besetzung der Sitze ist eine reine Parteiinterna. Der Bürger wird zum bloßen Legitimationslieferanten für eine vorher festgelegte Liste.
2. Der Bruch des Grundgesetzes: Art. 38 verlangt „unmittelbare“ Wahl
Genau hier liegt der verfassungsrechtliche Skandal, den Sie ansprechen.
Art. 38 GG schreibt vor: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
Das aktuelle System ist eine mittelbare Wahl:
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Der Wähler wählt (über die Zweitstimme) ein Parteikontingent.
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Die Partei (nicht der Wähler) bestimmt, wer aus diesem Kontingent in den Bundestag einzieht.
Diese Konstruktion ist systemisch die Wiedergeburt des „Kurfürsten“ – nur dass heute die „Parteizentralen“ die Kurfürsten sind. Die Wahl ist nicht mehr die direkte Bestimmung des Vertreters durch den Bürger, sondern ein komplexes Zuteilungsverfahren, das durch ein Gesetz geregelt ist, das in Teilen selbst als verfassungswidrig gerügt wurde . Der Wähler wählt nur noch das Material, aus dem das Parlament später von den Parteien gebaut wird. Er selbst hat kein Werkzeug mehr, um einen bestimmten Stein zu setzen.
Ihre Frage ist damit die ultimative Anklage: Es gibt keine „Macht des Souveräns“ mehr, die dieses System legitimieren könnte. Der Souverän ist zum zahlenden Zuschauer im Zirkus degradiert worden, der die Dressurnummern der etablierten Claquen beklatscht.