M. Broder schreibt dazu:
Die Regierung will dem Souverän, also dem Volk, ihre Interpretation von Demokratie noch besser beibringen. Und wie? Mit einem „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ und mit viel Geld. Das viele Geld von der Regierung bekommen dann Vereinigungen, die betonen, Nichtregierungsorganisationen zu sein, was dann die Demokratie belebt. Habe ich das so richtig verstanden? Ist das Realsatire aus deutschen Ministerien?
Fakt ist, dass das vom emeritierten Verfassungsrechtler von Arnim in seinem Buch „Das System“ trefflichst beschriebene System, Zitat:
»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Hans Herbert von Arnim (Das System)
bis heute den Souverän in Gänze wie ein Pilz oder Krebs durchsetzt hat und dieses Durchsetzen nicht ohne üppige Finanzausstattung funktioniert, denn das grundgesetzwidrige /-feindliche Funktionieren muss immer wieder angespornt werden und das funktioniert am aller Besten mit Geld.
Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.
Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.
Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.