Um 05.30 h am 15.01.2021 vermeldet Deutschlandradio das Folgende:
„Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Rutte in einer Krise.
Das Kabinett will heute über politische Konsequenzen aus einer Affäre um finanzielle Hilfen für Familien beraten. Ein kollektiver Rücktritt wird nicht ausgeschlossen. Die niederländischen Steuerbehörden hatten jahrelang rund 20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und Zehntausende Euro an Kinderbeihilfen zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in finanzielle Not geraten. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kam nun zu dem Ergebnis, dass durch die Fehler der Regierung, der Behörden und der Justiz die Prinzipien des Rechtsstaates verletzt wurden.“
Gegen 14.00 h am 15.01.2021 war es dann soweit, Zitat:
„Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen bestätigt. „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schiefgelaufen“, sagte Rutte auf einer Pressekonferenz am Freitag. Die niederländischen Behörden hatten jahrelang Tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in massive finanzielle Probleme gestürzt.“
Im SPIEGEL-online steht zu lesen:
„Die Untersuchungskommission hatte ein Versagen auf allen Ebenen festgestellt: »Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.« Den Eltern sei dabei »beispielloses Unrecht« angetan worden.“
In der Frankfurter Rundschau war dann weiter zu lesen:
„Die Affäre war akut geworden, nachdem eine parlamentarische Untersuchungskommission im Dezember das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz scharf verurteilt hatte. „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zu.
Der Druck auf die Regierung hatte zugenommen, nachdem am Donnerstag wegen derselben Affäre der Leiter der sozialdemokratischen Oppositionspartei, Lodewijk Asscher, überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Asscher war bis 2017 Sozialminister der Niederlande.“
In der Bundesrepublik Deutschland ist und wird zu keinem Zeitpunkt damit zu rechnen sein, dass eine bundesdeutsche Bundes- und / oder Landesregierung oder einzelne Bundes- und / oder Landesminister ihr Regierungsamt oder Ministeramt aufgeben, nur weil die bundesdeutschen Finanzbehörden die bundesdeutsche Bevölkerung grundgesetzwidrig nach Strich und Faden vorsätzlich vor dem Hintergrund des grundgesetzwidrigen § 353 Abs. 1 StGB ausrauben und ausplündern, sie grundgesetzwidrig als Menschen minderen Rechts behandeln und ihnen, wenn man es als nützlich ansieht, grundgesetzwidrig den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten, um das grundgesetzwidrig Geraubte und Geplünderte der bundesdeutschen öffentlichen Kasse zuzuführen.
1981 verkündete der Bundesfinanzhof grundgesetzwidrig in IV B 13/81:
„Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind.“
Mittels grundgesetzwidrigem Richterspruch des OLG Celle in 3 Ws 176/86 vom 17.04.1986 sind in der Rechtsbehelfsstelle der Finanzämter die Steuern bewusst falsch festsetzende Finanzbeamte von der Begehung des Verbrechens der Rechtsbeugung freigesprochen. Zitat aus der grundgesetzwidrigen und selbst das Recht beugenden Entscheidung:
„Zwar hat sich der Finanzbeamte an das Recht zu halten ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.“
Was heute, am 15.01.2021, vor 70 Jahren auf den Tag genau in der damals noch nicht einmal zwei Jahre alten Bundesrepublik Deutschland gravierendes zum Nachteil der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung in der Bundesfinanzschule in Siegburg grundgesetzwidrig von wem wem bis heute grundgesetzwidrig wirksam versprochen wurde, steht hier nachzulesen.
In der am 23.05.2021 72 Jahre alt werdenden Bundesrepublik Deutschland herrscht nämlich grundgesetzwidrig in den Reihen der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie in den sog. etablierten politischen Parteien Konsens darüber, dass die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte leerzulaufen haben, denn ansonsten vermag die bundesdeutsche öffentliche Gewalt nicht wirksam gegen die bundesdeutsche Bevölkerung durchgreifen.
Die mit dem 23.05.1949 an die bundesdeutsche Macht gekommene Bewegung hat bis heute, wenn auch unscheinbar, genügend Spuren hinterlassen bezüglich ihres seit dem 23.05.1949 an den Tag gelegten Grundgesetzfeindlichkeit und der damit einhergehenden Grundgesetzwidrigkeit ihres Denkens und Handelns, man muss nur hinschauen und in den Protokollen nachlesen.
Fakt ist, dass das Bonner Grundgesetz seit 71 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.
Fakt ist stattdessen bis heute, dass bis über den heutigen Tag hinaus inzwischen 71 Jahre grundgesetzwidrig die spätestens aufgrund der am 06.01.1947 in Rastatt ergangenen „Tillessen-/Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général ersatzlos untergegangene und grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.) gegen die bundesdeutsche Bevölkerung tagtäglich exekutiert wird, während das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis heute noch immer vorsätzlich von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ignoriert und diskreditiert seiner wahren Erfüllung harrt.
Die weiteren grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog.
Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 71 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz – Fehlanzeige -.