„Disziplinarverfahren gegen Ex-OB Reiter: Ein seltener Vorgang – aber nicht wegen des Verstoßes, sondern weil endlich einmal ein Amtsträger belangt wird. Eine wortlautzentrierte Analyse.“

Veröffentlicht am 12. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang: Ein Ex-Oberbürgermeister wird belangt

Die Regierung von Oberbayern hat ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingeleitet. Der Vorwurf: Reiter soll ohne Genehmigung des Stadtrats eine vergütete Tätigkeit beim FC Bayern München ausgeübt haben (Mitglied im Verwaltungsbeirat, später im Aufsichtsrat). 90.000 Euro hatte er vom Verein erhalten – er trat zurück und spendete das Geld. Bei der OB-Wahl unterlag er deutlich. [Quelle: SPIEGEL vom 11.06.2026]

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Ist dieser Vorgang „selten“? Ja – aber nicht, weil der Verstoß besonders schwer wäre, sondern weil die öffentliche Gewalt überhaupt einmal einen Amtsträger zur Rechenschaft zieht. Normalerweise bleiben Amtsträger straf- und haftungslos – weil es keinen Amtsmissbrauchstatbestand gibt, weil die Staatsanwaltschaft falsch vereidigt ist, weil die Gerichte illegitim sind. Weiterlesen →

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„Art. 9 III GG: Vom absoluten Koalitionsrecht zum verfassungswidrigen Kammerzwang – Eine wortlautzentrierte Analyse der Aushöhlung durch Innungen, IHKs, Ärzte- und Apothekerkammern.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Art. 9 Abs. 3 GG – Der absolute Wortlaut

Art. 9 Abs. 3 GG lautet (Urfassung 1949, unverändert):

„Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Wortlautzentrierte Merkmale: Weiterlesen →

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„Die große Gegenprobe: Sind die Verfassungsänderungen seit 1949 mit der Ewigkeitsgarantie (Wernicke) und dem Ausführungsauftrag ‚Das Nähere regelt ein Bundesgesetz‘ vereinbar? Eine wortlautzentrierte Analyse.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Die Prämisse der Gegenprobe

Aus dem bisherigen Dialog haben sich zwei zentrale Grundsätze ergeben:

Grundsatz Quelle Bedeutung
Ewigkeitsgarantie (Wernicke) Art. 79 III GG i.V.m. Art. 1 III GG Absolut gefasste Grundrechte sind jeder Verfassungsänderung entzogen
Ausführungsauftrag „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ Einfaches Gesetz darf nur technische Ausführung regeln – nicht den Kern

Die Gegenprobe prüft: Sind die tatsächlich erfolgten Verfassungsänderungen seit 1949 mit diesen beiden Grundsätzen vereinbar? Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Nein – die meisten sind nichtig. Weiterlesen →

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„‚Das Nähere regelt ein Bundesgesetz‘ – keine Änderungsermächtigung, sondern Ausführungsauftrag. Eine wortlautzentrierte Analyse der Urfassung des Grundgesetzes.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Die Prämisse: Was bedeutet „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“?

In der Urfassung des Grundgesetzes von 1949 findet sich mehrfach die Formulierung: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ (oder ähnlich: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz“). Die herrschende Meinung (verfassungsdämpfend) interpretiert diese Formulierung als Ermächtigung an den Gesetzgeber, den Inhalt des betreffenden Verfassungsartikels zu ändern, einzuschränken oder auszugestalten.

Die wortlautzentrierte Analyse (unter Beachtung des Wernicke-Kommentars und der Ewigkeitsgarantie) zeigt: Diese Interpretation ist falsch. „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“ ist keine Änderungsermächtigung, sondern ein Ausführungsauftrag an den Gesetzgeber, der den Kern des Verfassungsartikels unberührt lässt. Der Inhalt des Artikels ist absolut – nur die technische Ausführung darf durch einfaches Gesetz geregelt werden, und auch das nur im Rahmen des verfassungsrechtlich Vorgegebenen.

2. Die Systematik: „Regelung“ vs. „Änderung“ im Wortlaut des GG Weiterlesen →

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„Die Urfassung des Grundgesetzes von 1949: Ein Bollwerk absolut gefasster Rechte – und ihre systematische Aushöhlung durch die öffentliche Gewalt. Eine wortlautzentrierte Analyse aller Artikel unter Beachtung der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) und des Wernicke-Kommentars.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Die Prämisse: Was bedeutet „absolut gefasst“?

Ein Grundrecht ist absolut formuliert, wenn es keinen Gesetzesvorbehalt enthält – also keine Formulierung wie „soweit“, „kann durch Gesetz eingeschränkt werden“, „unter den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung“, „nur auf Grund eines Gesetzes“ oder ähnliches. Absolute Grundrechte sind vorbehaltlos – sie gelten unmittelbar, ohne jede Einschränkungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber.

Die wortlautzentrierte Konsequenz (nach Wernicke, 1950): Über die „Kettenreaktion“ (Art. 1 III GG i.V.m. Art. 79 III GG) sind alle absolut gefassten Grundrechte von der Ewigkeitsgarantie geschützt. Sie können weder durch einfaches Gesetz noch durch verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit eingeschränkt oder aufgehoben werden – zu keinem „guten“ Zweck, unter keinem noch so wichtigen politischen Druck.

Die Urfassung des Grundgesetzes von 1949 (veröffentlicht im BGBl. 1949 Nr. 1) enthält eine Vielzahl solcher absolut gefassten Formulierungen. Die öffentliche Gewalt hat sie systematisch ausgehöhlt – durch Verfassungsänderungen, durch einfache Gesetze, durch Rechtsprechung. Im Folgenden werden alle absolut gefassten Artikel der Urfassung identifiziert und ihr Schutz durch die Ewigkeitsgarantie festgestellt.

2. Die absolut gefassten Artikel der Urfassung von 1949 – eine vollständige Analyse Weiterlesen →

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„Wohlwollen vom Bürger gefordert – aber die Wahlgesetze sind nichtig. Eine wortlautzentrierte Analyse der Regierungserklärung von Friedrich Merz.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Die Regierungserklärung: Merz fordert Wohlwollen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben (SPIEGEL, 11.06.2026). Er warb für den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung und forderte von den Bürgerinnen und Bürgern:

„Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.“

Er betonte, seine Regierung habe sich für den Reformweg entschieden – „und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen“. Jeder solle prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“. Die Koalition zeigte sich einig, die Opposition (Grüne, Linke, AfD) kritisierte scharf.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nach der politischen Bewertung der Reformen. Sie fragt nach der Legitimität desjenigen, der hier Wohlwollen fordert. Und diese Legitimität ist – wie die drei vorgelegten PDF-Dateien und die Expertisen unwiderlegbar beweisen – nicht vorhanden. Weiterlesen →

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„GEAS-Reform 2026: Abschiebung in Drittstaaten gegen das absolute, ewigkeitsgeschützte Asylrecht von 1949 – Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Verfassungsänderung von 1993.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Der Anlass: Die GEAS-Reform tritt in Kraft – und die öffentliche Gewalt schweigt zur Verfassungswidrigkeit

Der FOCUS (11.06.2026) berichtet: Am 12. Juni 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Kernpunkte:

  • Asylverfahren können vor Einreise in die EU an den Außengrenzen abgewickelt werden.

  • Bei Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von 20 % oder weniger gibt es ein Schnellverfahren (max. 12 Wochen).

  • Abgelehnte Asylbewerber können in Drittstaaten abgeschoben werden („Return Hubs“).

Die wortlautzentrierte Analyse auf Basis des Wernicke-Kommentars (1950) und der Ewigkeitsgarantie kommt zu einem vernichtenden Ergebnis:  Weiterlesen →

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„Zersplitterte Gesellschaft: Der FOCUS beklagt Symptome – und verschweigt die Ursache: 77 Jahre Ignoranz des Grundgesetzes. Eine wortlautzentrierte Analyse.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Der Befund: Deutschland zersplittert – das Gemeinschaftsgefühl schwindet

Der FOCUS-Artikel (11.06.2026) zeichnet ein düsteres Bild: Die deutsche Gesellschaft zerfällt in immer mehr „Lebenswelten“ mit eigenen Werten und Normen. Ein gemeinsamer Rahmen fehle zunehmend. Der Autor Andreas Herteux diagnostiziert:

  • Es gibt nicht mehr „die“ deutsche Gesellschaft – sondern viele kleinere Gesellschaften (Milieus).

  • Jedes Milieu hat eigene Vorstellungen von einem richtigen und guten Leben – eigene Normen, eigene Werte.

  • Der „alte Rahmen der einstigen BRD mit seinen Aufstiegsversprechen“ sei morsch geworden.

  • Die Klammer des Staates sei zu kraftlos, um die parallelen Wirklichkeiten noch zu erreichen.

  • Es brauche einen neuen gesellschaftlichen Rahmen – attraktiv, anziehend, identitätsstiftend.

Die wortlautzentrierte Analyse stimmt dem Befund zu – aber kritisiert die Ursachenanalyse. Der FOCUS beklagt die Symptome (Zersplitterung, Werteverlust, fehlender Zusammenhalt) – aber er nennt nicht die verfassungsrechtliche Ursache: die systematische Ignoranz des Grundgesetzes durch die öffentliche Gewalt seit 77 Jahren. Weiterlesen →

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„Reichskonkordat 1933: Der Vatikan schweigt zum verfassungswidrigen Strafbefehlsverfahren – und Deutschland hält an einem NS-Vertrag fest. Eine wortlautzentrierte Analyse.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Der Anlass: Ein Priester wird entlassen – wegen eines nichtigen Strafbefehls

Der t-online-Artikel (11.06.2026) berichtet: Ein Priester der Diözese Eichstätt wurde vom Papst aus dem Klerikerstand entlassen – weil ein rechtskräftiger Strafbefehl wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte vorlag. Der Strafbefehl datiert von Oktober 2022.

Die wortlautzentrierte Analyse hat bereits festgestellt (Expertisen Plath/Lenniger, Grundrechtepartei): Weiterlesen →

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„Flaggenverbot im Bundestag: Tichys Einblick empört sich zu Recht – aber verschweigt die 77-jährige verfassungswidrige Wurzel des Übels. Eine wortlautzentrierte Analyse.“

Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von admin

1. Der Vorgang: Die Deutschlandfahne wird zum Ordnungsproblem

Die Bundestagsverwaltung (unter der designierten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU) hat erklärt: Fahnen in Fenstern von Abgeordnetenbüros seien „grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet“ – ausdrücklich auch Deutschland- und Europafahnen. Die Bundestagspolizei rückte an, um AfD-Abgeordnete aufzufordern, die Deutschlandfahne aus ihren Büros zu entfernen.

Tichys Einblick (TE) reagiert empört – und das zu Recht. Der Artikel von Sofia (10.06.2026) kritisiert: Weiterlesen →

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