Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Was sagt der Arbeitgeberpräsident?

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (BDA) fordert: „Wer länger Rente bezieht, muss auch länger arbeiten.“ Begründung: Die Demografie zwinge dazu – immer weniger Beitragszahler müssten immer mehr Rentner finanzieren. Die Rentenkommission der Bundesregierung soll am Dienstag einen Bericht vorlegen.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Weiß Dulger, was er da verlangt? Woher weiß der einzelne Bürger, ob er länger Rente beziehen wird? Kann ein Mensch vorhersehen, wie lange er lebt? Und: Ist die Rente überhaupt verfassungskonform? Weiterlesen →

1. Der Vorgang: US-Polizei erschießt einjähriges Kind

Der FOCUS-Artikel (19.06.2026) berichtet: In Senatobia, Mississippi, hat die Polizei bei einem Einsatz wegen Ladendiebstahls ein einjähriges Kind erschossen. Die Beamten schossen auf ein Auto, das auf sie zugefahren sein soll – und trafen das Kleinkind. Die Mutter bestreitet die Darstellung der Polizei. Es gibt Proteste gegen Polizeigewalt.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Ist ein solcher Vorfall in der Bundesrepublik Deutschland ebenso vorstellbar? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was ist die aktuelle Debatte?

Die Finanzminister der norddeutschen Länder (Nord-FM) haben ein Positionspapier zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt . Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere fordert: „Gerechtigkeit ist der Schlüssel, wenn es um die Akzeptanz von Steuern geht.“ Die Nord-FM wollen „sehr große Vermögensübertragungen“ stärker besteuern und „Schlupflöcher“ schließen.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nach der politischen Bewertung der Reformvorschläge. Sie fragt nach der verfassungsrechtlichen Voraussetzung: Kann es „Steuergerechtigkeit“ geben, wenn der Staat selbst verfassungswidrig ist? Der Dialogpartner stellt klar: Die Debatte ist erst dann diskussionsfähig, wenn der Staat tatsächlich nach den Rechtsbefehlen des Grundgesetzes funktioniert – mit gg-konformen Gesetzen, der Straf- und Haftbarkeit aller Amtsträger, der Wiedereinführung des Amtsmissbrauchstatbestands. Solange das nicht der Fall ist, ist jede Steuerdebatte Makulatur**. Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was sagen die Umfragen?

Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen (ZDF-Politbarometer, Insa, YouGov, Forsa) mit 27–29 % deutlich an der Spitze – vor der Union (21–24 %). Die etablierten Parteien (SPD, Grüne, Linke, FDP) liegen weit abgeschlagen.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nach der politischen Bewertung der AfD. Sie fragt nach der Systemlogik: Warum ist eine Partei, die von vielen als „rechtsextrem“ eingestuft wird, so erfolgreich? Liegt es an einem „braunen Gedankengut“ in der Bevölkerung – oder ist es die Konsequenz** aus 77 Jahren Verfassungsbruch? Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Kürzungen beim Wohngeld

Der FOCUS-Artikel (19.06.2026) berichtet: Die Bundesregierung plant herbe Einschnitte beim Wohngeld. Rund ein Drittel der bisherigen Empfänger (ca. 1,2 Millionen Haushalte) sollen künftig leer ausgehen. Begründung: Die Regierung müsse wegen der vielen Krisen und mangels Wirtschaftswachstums sparen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt den Schritt „schmerzhaft“ – aber notwendig.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nur nach der sozialen Bewertung der Kürzungen. Sie fragt nach der verfassungsrechtlichen Dimension: Das Wohngeld wird aus Steuergeldern gezahlt – aber die Steuergesetze sind nichtig (Art. 19 I 2 GG). Der Bundestag, der darüber entscheidet, ist illegitim (nichtige Wahlgesetze). Die Kürzungen sind Makulatur– denn das Wohngeld selbst ist nichtig**. Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Außenminister Wadephul plant Entschädigungen

Der FOCUS-Artikel (18.06.2026) berichtet: Außenminister Johann Wadephul (CDU) plant, polnische NS-Opfer zu entschädigen – ein „Tabubruch“, denn bisherige Regierungen lehnten Reparationen an Polen ab. Die Grünen unterstützen den Vorstoß: „Moralisch ist die Frage gegenüber Polen für uns nach wie vor nicht beantwortet.“ Die AfD (insbesondere Björn Höcke) lehnt Reparationen ab – mit Verweis auf deutsche Opfer und den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nur nach der moralischen Bewertung. Sie fragt nach der verfassungsrechtlichen Dimension: Die Entschädigungen sollen aus Steuergeldern gezahlt werden – aber die Steuergesetze sind nichtig (Art. 19 I 2 GG). Der Bundestag, der darüber entscheidet, ist illegitim (nichtige Wahlgesetze). Ist das nicht Makulatur**? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Nierhaus gesagt?

Michael Nierhaus schrieb 1996 in seinem Kommentar zu Art. 28 GG (in: Sachs, Grundgesetz: GG, Kommentar, S. 793, Rnr. 16):

„Ein unrechtsstaatliches System würde sich dadurch ‚auszeichnen‘, daß es die Geltung der Grundrechte außer Kraft setzt, vor allem die Rechtsbindung aller drei staatlichen Gewalten und ihrer Hoheitsakte oder den Gerichtsschutz abschafft.“

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Hat Nierhaus damals schon das grundgesetzwidrige Deutschland gemeint – ohne es explizit zu benennen? Oder hat er nur eine allgemeine Definition des Unrechtsstaats gegeben, die auf Deutschland nicht zutrifft? Weiterlesen →