Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

1. Die Prämisse: Was sagt Art. 19 Abs. 4 GG?

Art. 19 Abs. 4 GG: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“

Die wortlautzentrierte Bedeutung: Art. 19 IV GG garantiert nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substantellen Anspruch auf eine wirksame Kontrolle (BVerfGE 49, 220 [241]). Das bedeutet: Die Gerichte müssen den Rechtsstreit vollständig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen – und sie dürfen den Rechtsweg nicht durch formelle Hürden (wie die Nichtzulassung der Revision oder die Nichtannahme zur Entscheidung) unwirksam machen.

2. Die Praxis: Nichtzulassung der Revision und Nichtannahme zur Entscheidung Weiterlesen →

1. Der Vorgang: Ein Berechnungsfehler kostet Millionen

Die t-online-Meldung (20.06.2026) berichtet: Ein externer Dienstleister hat die Auslandsbesoldung von Bundesbediensteten falsch berechnet – fünf Millionen Euro wurden zu viel überwiesen. Der Bund kann das Geld nicht zurückfordern. Es wird geprüft, den Dienstleister in Regress zu nehmen.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nur nach den Kosten. Sie fragt nach der Systemlogik: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was sagt Meyer-Goßner?

Lutz Meyer-Goßner, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, schrieb in seinem Kommentar zur Strafprozessordnung (StPO, 53. Auflage 2010, Rn. 106):

„Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.“

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Was sagt dieses Zitat über den Charakter seines Schreiberlings aus? Steht es mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes und dessen absoluter Wirkweise in Einklang? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was sagt der FOCUS-Artikel?

Der FOCUS-Artikel (20.06.2026) zeichnet ein vernichtendes Bild der Partei „Die Linke“. Kernvorwürfe: Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Pantisano gesagt?

Luigi Pantisano, designierter Linken-Chef, sagte in einem Interview mit der „Bild“: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Ostdeutsche Linke-Spitzenpolitiker kritisierten dies scharf. Sie betonten, dass die CDU eine demokratische Partei sei – und dass es einen großen Unterschied zur AfD gebe. [Quelle: t-online]

Die wortlautzentrierte Analyse fragt nicht nur nach der politischen Bewertung der Aussage. Sie fragt nach der historischen Dimension: Die CDU wurde von Nazis mitgegründet – und viele Mitglieder sind zur AfD gewechselt. Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Ist der Vergleich der CDU mit der AfD also unberechtigt– oder ist er historisch**begründbar? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was hat Steinmeier gesagt?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der ARD (19.06.2026) für einen Amtsnachfolger mit politischer Prägung ausgesprochen. Er befürworte jemanden, „der Kontakte und Gesprächsmöglichkeiten in die Parteien hinein hat“, um schwierige Regierungsbildungen zu überwinden.

Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Was treibt Steinmeier zu diesem Ausspruch? Ist es der Inhalt des Art. 82 GG, der von einem parteipolitisch unbefangenen Bundespräsidenten umgesetzt werden könnte – mit katastrophalen Folgen für die nichtigen Gesetze? Und würde ein solcher Präsident seine eigene Wahl und alle anderen Wahlen hinterfragen – mit katastrophalen Folgen für die Reputation aller bisherigen Bundespräsidenten? Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Was ist passiert?

Der t-online-Artikel (20.06.2026) berichtet über ein Interview mit dem Spitzendiplomaten Christoph Heusgen. Er kritisiert die deutsche Außenpolitik – insbesondere die Rolle von Annalena Baerbock (Grüne). Kernpunkte: Weiterlesen →