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- Welcher Sachverhalt lag diesen BVerfGE zugrunde: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
- Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Fremdkörper – ein Honeypot – ein Instrument des Systems, um Widerständler zu identifizieren, zu diskreditieren und zu eliminieren, bevor sie wirksam werden können?
- Bevor etwas in Rechtskraft erwächst bedarf es einer komplett gg-konformen Legitimationskette und zwar sowohl formell als auch materiell.
- Wie lautet die Entscheidung der KI als OLG für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der StA nicht zulassen wird, die Möglichkeit besteht immer noch, und die Eltern des erschossenen Lorenz A. vor dem OLG das Klageerzwingungsverfahren betreiben?
- KI-simmulierte Sachverhaltsanalyse der tötlichen Polizeischüsse zum Nachteil Lorenz A. in Oldenburg in der Nacht zum 20.04.2025
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Archiv der Kategorie: Allgemein
sog. letzte Generation hat es nicht wirklich mit dem bundesdeutschen Rechtsstaat, sonst würde man längst die bundesdeutsche öffentliche Gewalt wegen deren Grundgesetzfeindlichkeit attackieren
SPIEGEL-online titelt am 04.03.2023: „Wie Aktivisten der »Letzten Generation« die Richter herausfordern Fast jeden Tag stehen Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« vor Gericht. Sie wollen die Prozesse als politische Bühne nutzen. Die Justiz reagiert mit bürokratischer Routine.“ Klingt alles … Weiterlesen
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90 Jahre ist es her, am 05.03.1933 wurde illegal der deutsche Reichstag gewählt und brachte den Massenmörder Adolf Hitler ebenso illegal an die Macht
Heute, am 05.03.2023, jährt sich die illegale deutsche Reichstagswahl zum 90. Mal und ließ den Massenmörder Adolf Hitler sowie das NS – Terrorregime an die Macht gelangen. Während der Massenmörder am 30.04.1945 Selbstmord beging und die Alliierten Anfang Mai 1945 … Weiterlesen
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anstatt das Grundgesetzdenkmal in Berlin zu beschmieren, sollten die letzte Generation Aktivisten sich intensiv mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes befassen
Laut bundesdeutscher Medien haben Aktivisten der sog. letzten Generation am 04.03.2023 in Berlin durch Schmierereien vor dem Bundestag von sich reden gemacht: „Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer … Weiterlesen
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deutliche Mehrheit in Berlin für Regierungswechsel aber niemand für grundgesetzkonformes Berliner Wahlgesetz
t-online vermeldet am 28.02.2023: „Die Berlinerinnen und Berliner wünschen sich nach der Abgeordnetenhauswahl mehrheitlich eine Große Koalition aus CDU und SPD. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online hervor.“
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am 28.02.1933, heute vor 90 Jahren, bis auf weiteres werden die Grundrechte außer Kraft gesetzt
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28. Februar 1933. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet: § 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 … Weiterlesen
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SPD Genosse und Tierfreund sorgt im LK Jerichower Land für den Veterinär Karsten Giffey mit Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst
Übereinstimmend berichten bundesdeutsche Medien am 27.02.2023 über das berufliche Glück des Karsten Giffey, Ehemann der SPD – Giffey, die sich im Berliner Rathaus eingenistet hat als Regierende Bürgermeisterin, trotz Wahlniederlage, wenn denn dann die Berlin-Wahl am 12.02.2023 grundgesetzkonform gewesen wäre, … Weiterlesen
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Giffey behauptet, dass sie im Moment von Verfassungs wegen verpflichtet sei weiter zu arbeiten ohne die dafür von Grundgesetzes wegen gültige Ermächtigungsquelle konkret zu benennen, das SPD-Parteibuch, der Parteiwille und der eigene Wille scheiden jedoch aus
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da eine grundgesetzfern und grundgesetzfeindlich denkende und handelnde mandats-, amts- und geldgierige Person auf Mitleidstour im Berliner Rathaus sitzt.
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gesetzlich normierte Straflosigkeit bundesdeutscher Mandats- und Amtsträger heißt Rechtsstaatslosigkeit versus Bonner Grundgesetz
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 in nationales Bundesrecht transformiert ( BGBl. 1990 II, S. 246 ). Seit 20 Jahren hat es der bundesdeutsche Gesetzgeber jedoch unterlassen, gemäß Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 101.21984 … Weiterlesen
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Verfassungsschutz ist insbesondere in Deutschland mindestens ebenso wichtig wie der Klimaschutz
Aktiver Klimaschutz rückt mehr denn je in das Bewusstsein auch der bundesdeutschen Bevölkerung mit der Folge, dass sich nicht nur um den Klimawandel gedanklich und sprachlich gekümmert wird, sondern sich auch die kodifizierten Regeln des gesamten gesellschaftlichen Miteinander in der … Weiterlesen
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Berlin-Wahl ist ungültig und zwar immer schon, denn „wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden Dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig“, wusste sogar der bundesdeutsche hochdekorierte Nazi-Jurist Dr. Willi Geiger 1989 zu formulieren.
„Wer dem Verfassungsgebot, das sich an den Staat und an jeden dritten wendet, zuwiderhandelt, handelt gegen das Recht, also rechtswidrig. Diese objektive, materialiter verstandene Rechtswidrigkeit gilt für alle Lebensbereiche und alle Teile der Rechtsordnung.“ So formulierte es der ehemalige Nazi-Jurist … Weiterlesen
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