Kategoriearchiv: Allgemein

1. Der Fall: Ein Bürgermeister fälscht Wahlen – und wird zur Rechenschaft gezogen In der bayerischen Gemeinde Wülfershausen hat es Neuwahlen gegeben, nachdem der bisherige Bürgermeister (CSU) eingeräumt hatte, Wahlunterlagen manipuliert zu haben. Die Bürgerinnen und Bürger wählten nun mit … Weiterlesen →

1. Die Kernaussage im Focus-Artikel Claudia Kemfert (DIW) wird mit der Behauptung zitiert, der Tankrabatt habe „rund 1,6 Milliarden Euro gekostet“ und sei ein „Milliarden-Flop“ gewesen, der „die Falschen begünstigt“ habe. Sie argumentiert, das Geld hätte besser in die Energiewende, den ÖPNV oder gezielte … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Pistorius warnt vor der AfD – aber nicht vor dem eigenen Verfassungsbruch Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, warnt in einem SPIEGEL-Interview vor der Weitergabe geheimer Informationen an mögliche AfD-Minister. Er begründet dies mit der angeblichen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Menschenwürde als Rechtsbefehl an den Staat Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist kein Recht des Bürgers – sie ist ein Rechtsbefehl an den Staat. Sie verpflichtet die öffentliche Gewalt, die Würde des Bürgers zu achten und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Giffey – eine Politikerin mit erschwindeltem Titel Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin und ehemalige Bundesfamilienministerin, hat 2022 ihren Doktortitel wegen Täuschung (Plagiat) entzogen bekommen. Die Freie Universität Berlin entzog ihr den Titel – sie hatte in großem Umfang fremde … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Blogeintrag zwischen Recherche und Spekulation Hadmut Danisch veröffentlicht am 3. Juli 2026 einen Blogeintrag zum „Fall Stade“ – einem Fall, in dem ein mutmaßlicher Mörder sechs Menschen getötet hat. Danisch verknüpft den Fall mit einem Kennzeichen … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Polizeibeamte als Amtsträger Der in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildete Polizeibeamte ist ein Amtsträger. Er ist Teil der Exekutive – der vollziehenden Gewalt. Seine Aufgabe ist es, die Gesetze durchzusetzen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die wortlautzentrierte Methode fragt … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG – die Freiheit der Lehre Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG lautet: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Diese Norm ist von fundamentaler Bedeutung für die Bewertung … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Zwei Arbeiten – ein Muster der Verfassungsvergessenheit Die beiden analysierten Bachelorarbeiten – eine zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten (Simon Patberg, 2020) und eine zur Bodycam (Maximiliane Unzeitig, 2018) – wurden an der Hochschule für Polizei und öffentliche … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Bodycam – ein Instrument des Verfassungsbruchs Die Bachelorarbeit von Maximiliane Unzeitig (2018) untersucht den „Kosten-Nutzen-Faktor“ der Bodycam – eines polizeilichen Führungs- und Einsatzmittels, das Bild- und Tonaufnahmen von Bürgern während Polizeieinsätzen anfertigt. Die Arbeit stellt die … Weiterlesen →