Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Prämisse: Die Bodycam – ein Instrument des Verfassungsbruchs Die Bachelorarbeit von Maximiliane Unzeitig (2018) untersucht den „Kosten-Nutzen-Faktor“ der Bodycam – eines polizeilichen Führungs- und Einsatzmittels, das Bild- und Tonaufnahmen von Bürgern während Polizeieinsätzen anfertigt. Die Arbeit stellt die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Eine Arbeit gegen die Verfassung Die Bachelorarbeit von Simon Patberg an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW behandelt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Polizeibeamten. Sie soll Polizeibeamten helfen, sich gegen Aufnahmen durch Dritte zu wehren. Die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Kennzeichnungspflicht als journalistische Grundregel Der Dialogpartner hat einen entscheidenden Punkt benannt: „Ist es nicht erste Journalistenpflicht, seinen Beitrag als den zu kennzeichnen als das was er ist, also Meldung als Meldung, Glosse als Glosse, Satire als Satire, Kommentar als … Weiterlesen →

1. Der Gastbeitrag: Eine Debatte über Toleranz – aber ohne Grundgesetz Hasnain Kazim, ein Journalist mit muslimischen Wurzeln, schreibt im SPIEGEL über die Grenzen der religiösen Toleranz. Er hinterfragt, ob eine freie Gesellschaft Muezzinrufe und schiitische Selbstgeißelungen „ertragen“ muss. Er … Weiterlesen →

1. Der Blog-Eintrag: Eine unbelegte Behauptung Hadmut Danisch veröffentlicht auf seinem Blog einen Beitrag mit dem reißerischen Titel „Mörder-Taxi vom Verfassungsschutz?“. Er greift einen YouTube-Beitrag von Enrico Rudolph auf, wonach die Fahrerin des Täters von Stade (einem Mann, der sechs Menschen … Weiterlesen →

1. Der Artikel: Eine vollmundige Behauptung Der t-online-Artikel vom 2. Juli 2026 behauptet: „Katastrophenfall setzt Grundrechte außer Kraft.“ Und weiter: „Der Staat kann vorübergehend einige Grundrechte außer Kraft setzen – zum Schutz der Bevölkerung.“ Wortlautzentrierte Prüfung: Diese Behauptung ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Sie ist ein Angriff auf … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der vom Landesvorstand Nordrhein-Westfalen aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, aber vom Bundesschiedsgericht der AfD nur eine sechsmonatige Ämtersperre erhielt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die parteiinterne Schiedsgerichtsbarkeit. Das … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ein Grundsatzprogramm, das auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart 2016 beschlossen wurde. Das Programm umfasst 14 Kapitel und behandelt alle wesentlichen Politikfelder: Demokratie, Europa, Innere Sicherheit, Familienpolitik, Einwanderung, Energiepolitik, etc. … Weiterlesen →

1. Der Vorwurf: „Ihr seid zu dogmatisch!“ Wer sich auf den Wortlaut des Grundgesetzes beruft, bekommt oft zu hören: „Das ist viel zu dogmatisch! Ihr ignoriert die Praktikabilität des Rechts! Die Verfassung muss doch ausgelegt werden – nicht buchstabengetreu!“ Wortlautzentrierte Antwort: 

1. Die Prämisse der Analyse Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, hält im Bundestag eine Rede zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er zitiert Art. 5 Abs. 1 GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild … Weiterlesen →