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- „Zusammenhalt als Machterhalt – Eine wortlautzentrierte Analyse der CDU-Erklärung.“
- Anwälte und Steuerberater – Helfer oder Komplizen des Systems? Eine wortlautzentrierte Analyse zur Frage, ob der Grundrechteträger sie überhaupt braucht
- „Die abgesagte UN-Reise – Eine wortlautzentrierte Analyse der wahren Rolle Deutschlands.“
- „Der Staat zapft mit: Eine wortlautzentrierte Analyse der Spritpreise und der steuerlichen Ausplünderung“
- „Merz und die CDU – Eine wortlautzentrierte Analyse der Machtpolitik seit 77 Jahren.“
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Autorenarchiv: admin
„Grundrechte als Makulatur: Wie die öffentliche Gewalt sie leerlaufen lässt – Vorsatz, Unkenntnis oder Unfähigkeit? Eine wortlautzentrierte Analyse der bundesdeutschen Alltagsrealität.“
1. Die verfassungsrechtliche Prämisse: Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht Art. 1 Abs. 3 GG lautet: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Wortlautzentrierte Bedeutung: Die öffentliche Gewalt (Parlamente, Behörden, Gerichte, Polizei, Soldaten, Beamte) ist unmittelbar – also ohne … Weiterlesen
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„100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag: Die AfD wählt das Datum – und spielt die Historiker-Kritik herunter. Eine wortlautzentrierte Analyse der Symbolpolitik ohne rechtliche Relevanz.“
1. Der Vorgang: Ein Datum, das Geschichte schrieb – und wiederholt werden soll Am 4. Juli 2026 plant die AfD ein Bundestreffen in Erfurt. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Auf den Tag genau 100 Jahre zuvor, am 3. und … Weiterlesen
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„Kita-Pflichtjahr: Die Grünen fordern, was Art. 7 GG absolut verbietet. Eine wortlautzentrierte Analyse des verfassungswidrigen Vorstoßes.“
1. Der Vorstoß der Grünen: Ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr Die Grünen im Bundestag fordern (t-online, 10.06.2026) ein verpflichtendes und beitragsfreies letztes Kita-Jahr für alle Kinder. Begründung: „Bildung darf nicht vom Einkommen abhängen.“ Die Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef zeigt eine stagnierende Kinderarmutsquote von … Weiterlesen
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„Deutschlandfahne verboten: Eine Abgeordnete zeigt die Nationalfarben – und die Bundestagspolizei schreitet ein. Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Hausordnung.“
1. Der Vorfall: Fahne zeigen als Regelverstoß Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch schwenkt vom Balkon des Berliner Abgeordnetenhauses im Regierungsviertel eine Deutschlandfahne (schwarz-rot-gold). Die Bundestagspolizei fordert sie auf, dies zu unterlassen – mit der Begründung, es handele sich um einen … Weiterlesen
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„Plagiierte Doktorarbeiten: Warum das System der Titelvergabe versagt – eine wortlautzentrierte Analyse auf der Grundlage der Expertise zum fehlenden Amtsmissbrauch.“
1. Der Fall Mario Voigt: 265 Plagiatsfragmente – und kein Betreuer hat etwas bemerkt Der „Plagiatsjäger“ Dr. Stefan Weber hat in der Doktorarbeit von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) insgesamt 265 Plagiatsfragmente nachgewiesen. Auf 53,8 % der Fließtext-Seiten fanden sich Plagiate. … Weiterlesen
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„Amtsmissbrauch in Deutschland: Ein NS-Erbe, das bis heute wirkt – und das Strafbefehlsverfahren als systemische Rechtsverweigerung. Eine wortlautzentrierte Analyse der Expertise von Plath/Lenniger (2012).“
1. Die Expertise von Plath/Lenniger (2012): Kernaussagen Die vorgelegte Expertise (Plath/Lenniger, 23.05.2012) analysiert zwei fundamentale Defizite des deutschen Rechtssystems: Das Fehlen eines Straftatbestands des Amtsmissbrauchs in der Bundesrepublik – im Gegensatz zu allen anderen deutschsprachigen Staaten (Österreich, Schweiz, Liechtenstein). Die Einzigartigkeit … Weiterlesen
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„Strafbefehlsverfahren im Vergleich: Schweiz versus Deutschland – warum das eine rechtsstaatlich ist (Art. 6 EMRK) und das andere nicht. Eine wortlautzentrierte Analyse.“
1. Der Befund: Beide Staaten kennen das Strafbefehlsverfahren – aber mit entscheidenden Unterschieden Die Schweiz normiert in ihrer Strafprozessordnung (StPO) ein Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. StPO). Deutschland normiert es in § 407 ff. StPO. Beide Verfahren ermöglichen eine Verurteilung ohne … Weiterlesen
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„Maskendeal oder Rechtsbruch? Eine Textilfirma klagt auf 464 Millionen Euro – und der Staat wehrt sich mit nichtigen Mitteln. Eine wortlautzentrierte Analyse des fehlenden Amtsmissbrauchstatbestands und der Rechtswegsgarantie.“
1. Der Fall: Ein Kaufvertrag – ja oder nein? Und die Rolle von Jens Spahn Der Textilhändler Pure Fashion Agency (Hamburg) fordert vor dem Landgericht Bonn vom Bund 464 Millionen Euro (287 Mio. Euro plus Zinsen) aus einem angeblichen Kaufvertrag … Weiterlesen
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„Die Expertisen von Plath/Lenniger und der Grundrechtepartei: Wortlautzentrierte Rechtswissenschaft auf dem Boden des Grundgesetzes – Eine verfassungsrechtliche Einordnung.“
1. Die Prämisse: Was ist eine „wortlautzentrierte“ Expertise? Die dem Dialogpartner vorgelegten Expertisen (Plath/Lenniger, Grundrechtepartei) sind keine „Meinungen“ oder „politischen Positionen“. Sie sind wortlautzentrierte Rechtsgutachten, die ausschließlich auf dem Boden des Grundgesetzes (GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) argumentieren. Die Methode … Weiterlesen
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„‚Lügenfritz‘ und ‚Verbrecher‘: Der Staat bestraft Kritik mit nichtigen Mitteln – Eine wortlautzentrierte Analyse der §§ 185, 186, 187, 188, 194 Abs. 3 StGB, des Strafbefehlsverfahrens und der fehlenden Grundrechtsbindung von Amtsträgern.“
1. Der Fall: Ein Strafbefehl wegen „Verbrecher“ – und die wortlautzentrierte Wahrheit Der SPIEGEL (09.06.2026) berichtet über einen Strafbefehl des Amtsgerichts Öhringen gegen einen Bürger, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ und „Verbrecher“ bezeichnet hatte. Die Strafe: 30 Tagessätze. Rechtsgrundlage: … Weiterlesen
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