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- Basiert die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.03.2026 auf einem von GG wegen gültigen Landeswahlgesetz und einer ebenso gg-konformen Landeswahlordnung?
- Am 08.03.2026 wurde die letzte Landtagswahl in BW durchgeführt. Waren das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung gg-konform?
- Hilft den Kommunen da der Begriff des Pragmatismus oder die oft gehörte Ausrede, man kann als Kandidat einer Kommunalwahl nicht auch noch irgendwelche Gesetze oder die Verfassung kennen, dafür gibt es doch die Verwaltung und die Gerichte. Und wenn da was nicht korrekt wäre, würde doch die Kommunalaufsicht längst eingeschritten sein. Niemand hat als Kandidat geschweige denn als gewählte Mitglied eines Gemeinde- / Stadt- oder Kreistages ein schlechtes Gewissen bezüglich der Ungültigkeit der Wahl oder gar seiner Wahl.
- Kann die KI irgendein bundesdeutsches Kommunalwahlgesetz bzw. eine Kommunalwahlordnung erkennen, dass den formellen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes, insbesondere dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt? Wenn die KI diesbezüglich nichts erkennen kann, was bedeutet das dann für alle seit 1949 in der Bundesrepublik regelmäßig stattgefunden habenden Kommunalwahlen?
- Verfassungszustand Deutschlands: Seit 24.05.1949 (GG-Inkrafttreten) bis 14.08.1949 bestand BRD als Rechtsstaat; danach bloße Faktenmacht ohne legitime Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) schützt Demokratieprinzip.
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ENZYKLOPÄDIE DER RECHTS- UND STAATSWISSENSCHAFT, Verfassungsrecht, S. 204, Die Rechtsverhältnisse in der Verwaltung. Öffentliche Pflichten und Rechte, zu den öffentlichen Rechten des einzelnen gegen den Staat. (Prof. Dr. Walter Jellinek bereits 1931)
Eine Rechtfertigungsprozedur ist im Lichte des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes nicht möglich und sowohl der vollziehenden als auch der rechtsprechenden Gewalt von Grundgesetzes wegen aufgrund ihrer unverbrüchlichen Bindewirkung an die Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG … Weiterlesen
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»Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BVerfGE 38, 175 – Rückenteignung
»Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BVerfGE 38, 175 – Rückenteignung basiert auf Art. … Weiterlesen
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Die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich darin, die “Selbstherrlichkeit” der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (BVerfGE 10, 264 [267])
Was für eine tiefgründige Erkenntnis: »Die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich darin, die “Selbstherrlichkeit” der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (BVerfGE 10, 264 [267]). Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der … Weiterlesen
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Statt Rechtsstaat findet sich Ausformung organisierter Kriminalität auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes seit inzwischen 70 Jahren
Der erste Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, von den Alliierten 1945 nach nur dreimonatiger Amtszeit als erster bayr. Ministerpräsident wegen seiner die Entnazifizierung in Bayern nicht dienlichen Arbeit seines Amtes enthoben, hat das alles in einer flammenden Rede am 15.01.1951 an der … Weiterlesen
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Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland – Fehlanzeige – denn wussten Sie schon ,dass …
es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens … Weiterlesen
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Kassieren mit der Flinte oder „Ich denke mal das Ziel einer Betriebsprüfung ist Steuergerechtigkeit…“
Moderation: Als erstes berichten wir aus dem Innenleben des Staates, über das, was der steuerzahlende Bürger nach Ansicht der Steuereintreiber eigentlich nicht wissen soll. Uns sind Informationen zugespielt worden, darüber wie Finanzämter in Zukunft mit Steuerzahlern umgehen wollen, wie Betriebsprüfungen … Weiterlesen
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„Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar?“
Seit 69 Jahren stellt das am 23.05.1949 in Kraft getretene Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland dar und das ist dem Grunde nach auch gut so, denn was besseres als ranghöchste Rechtsnorm hat es im Laufe der langen … Weiterlesen
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„Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches?“
Häufig wird seit Jahrzehnten in den bundesdeutschen Medien immer wieder mal vom Amtsmissbrauch geschrieben und gesprochen. Nirgends aber wird bis heute das Phänomen Amtsmissbrauch wirklich einmal erklärt und dabei wäre gerade das im sodenn Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden … Weiterlesen
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Bundesdeutsche Staatsanwälte handeln hoheitlich ohne zwingende Ableistung ihres Beamteneides, doch wenn interessiert das schon
Nahezu jeder weiß in der Bundesrepublik Deutschland, dass nach der Begehung von Straftaten nicht nur die Polizei ermittelt und es dann ggf. irgendwann auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, sondern da auch immer wieder die Rede von der Staatsanwaltschaft ist, die … Weiterlesen
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„Wenn zuverlässige, ordentliche und ruhige Beamte — sie werden gesiebt — uns berichten, dann glauben wir ihnen, decken sie und stehen und fallen mit diesen Beamten. Das ist Behördenhochmut in höchster Potenz.“ (Zeitonline-Archiv)
17.06.1954 – Noch einmal Minister Kubel – (red.: nds. Finanzminister damals) „Wie viele blühende Wirtschaftsbetriebe durch das gesetzwidrige Verhalten der Steuerfahndungsbeamten im Lande Niedersachsen bereits zum Erliegen gekommen sind, ist uns natürlich nicht bekannt.“ „Wenn zuverlässige, ordentliche und ruhige Beamte … Weiterlesen
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