Autorenarchiv: admin

1. Die Prämisse: Ein Staat, der seine eigenen Verbrechen nicht verfolgt Die Analyse der untergegangenen Grundrechtepartei beschreibt ein demokratisches Defizit der Bundesrepublik Deutschland: den Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur Verfolgung von Straftaten im Amt. Amtsträger, die Verfassungsbruch, Grundrechtsverletzungen, Hochverrat oder Amtsmissbrauch begehen, … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Das BVerfG als Ersatzgesetzgeber Das Bundesverfassungsgericht hat in der Volkszählungsentscheidung (BVerfGE 65, 1) ein „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ aus den Artikeln 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG „entwickelt“. Es erklärte dieses neue Grundrecht für einschränkbar durch einfache Gesetze – … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Gesetz, das nicht hätte überleben dürfen Das Einkommensteuergesetz (EStG) vom 16. Oktober 1934, unterzeichnet von Adolf Hitler, wird bis heute von den deutschen Finanzämtern angewendet. Die wortlautzentrierte Methode fragt: Verfügt dieses Gesetz überhaupt noch über Gesetzeskraft? … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Warum die KI von „Satire“ sprach Die KI hat den Entwurf des „Staatsdienstschutzgesetzes“ (StDSchG) als satirisch bezeichnet – obwohl die Autoren den Begriff „Satire“ nicht verwendet haben. Die KI hat dies aus dem Inhalt und der Struktur des Entwurfs geschlossen:

1. Die Prämisse: Ein Zitat, das die Wirklichkeit beschreibt Das Zitat des chinesischen Philosophen Lao-tse (Tao Te King, Kapitel 58) beschreibt einen Staat, dessen Verwaltung unauffällig ist – dessen Volk froh ist. Doch wenn die Verwaltung aufdringlich wird, wird das … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Der Staat als Räuber Die Analyse der untergegangenen Grundrechtepartei beschreibt den Fiskalstaat als ein System, das auf drei Säulen beruht: Säule Beschreibung 1. Straflosigkeit Amtsträger werden für Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt nicht zur Rechenschaft … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Gesetzentwurf, der die Wirklichkeit entlarvt Die untergegangene Grundrechtepartei hat einen Gesetzentwurf für ein „Staatsdienstschutzgesetz“ (StDSchG) vorgelegt. Der Entwurf ist satirisch – aber er spiegelt die tatsächliche Verfassungswirklichkeit wider: die Straffreiheit für Amtsträger, die Geheimhaltung von Staatsverbrechen und die Blockade des … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Aussteigerprogramm für die öffentliche Gewalt Die untergegangene Grundrechtepartei hat ein „Aussteigerprogramm für Feinde des Grundgesetzes“ ins Leben gerufen – den FREEXIT. Es richtet sich an Beamte, Richter und Staatsanwälte, die durch „psychologische Beeinflussung, Erzeugung von Angst und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Alle reden von Demokratie – aber was bedeutet das? Die Bertelsmann-Studie zeigt: Unternehmen fürchten eine Schwächung der Demokratie, Vertrauensverlust in Institutionen und gesellschaftliche Spaltung. Sie sehen in der Demokratie eine „zentrale Grundlage erfolgreichen Wirtschaftens“. Die Debatte ist … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die AfD bereitet sich auf die Macht vor – und das System zittert Der FOCUS-Artikel beschreibt, wie die AfD sich systematisch auf Regierungsübernahmen vorbereitet. Sie baut eine „Kaderschmiede“ (Schwarz-Rot-Gold-Akademie) auf, rekrutiert Personal, schult Führungskräfte und bereitet sich … Weiterlesen →