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- Bundesverfassungsgericht entbindet sich willkürlich von der grundgesetzlichen Gesetzesbindung
- Straffreiheit im Amt: Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!
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von Grundgesetzes wegen verfassungskriminell und somit mandats- und amtsuntauglich, einfachgesetzlich jedoch straf- und haftungslos gestellt, wenn grundgesetzwidrig gegen den Grundrechteträger hoheitlich gehandelt wird, so schaut’s seit dem 23.05.1949 in Deutschland grundgesetzwidrig aus
Grundgesetzwidrig straf- und haftungslos gestellt sind seit dem 23.05.1949 immer noch trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung bundesdeutsche Amtsträger, wenn sie zugunsten des Staates, jedoch zu Lasten von Grundrechteträgern Straftaten im Amt begehen, denn der Amtsmissbrauch … Weiterlesen
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aufgeblähter Bundestag – Fehlanzeige, denn seit dem 14.08.1949 ist der deutsche Bundestag grundgesetzwidrig infolge ungültiger Bundeswahlgesetze ein inexistentes Verfassungsorgan, alle Bundestagsabgeordneten nur nominelle Mandatsträger, so schaut’s aus
Der Spiegel vermeldet am 27.12.2019 das Folgende: 709 Abgeordnete gehören derzeit dem Bundestag an – das sind 111 zu viel, findet offenbar ein Teil der Fraktion von CDU und CSU. 24 Unionspolitiker werben in einem Brief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus … Weiterlesen
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Grundrechteträger sind in Deutschland grundgesetzwidrig bloß Menschen minderen Rechts, dem die Amtsträger grundgesetzwidrig jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten können, so es ihrer grundgesetzwidrigen Lust straf- und haftungslos zu rauben und zu plündern dient
Am 11.08.1950 wurde in den Kabinettsprotokollen der ersten nominellen Bundesregierung der am 23.05.1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland auf der 89. Kabinettssitzung das Folgende grundgesetzfeindlich zu Protokoll gegeben und bis heute noch immer straf- und haftungslos von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig … Weiterlesen
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Weihnachtsansprache des Frank-Walter Steinmeier, nomineller Bundespräsident 2019, der sich grundgesetzwidrig das Amt anmaßt
Der Spiegel vermeldet am 24.12.2019 – Heiligabend -: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Verantwortung für die Demokratie wahrzunehmen. Deutschland lebe seit 30 Jahren „in Einheit, Freiheit und Demokratie. Nur: Nehmen wir das bitte nicht … Weiterlesen
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alle bundesdeutschen Amtsträger müssen sich dem Generalverdacht stellen, Gegner des Bonner Grundgesetzes zu sein bis zum persönlichen Beweis des Gegenteils, gleiches gilt für alle Funktionäre bundesdeutscher politischer Parteien
Aufgrund der dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes seit dem 23.05.1949 ganz offensichtlich in der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt widersprechenden Faktenlage steht jeder bundesdeutsche Amtsträger ebenso wie jeder Parteifunktionär einer bundesdeutschen politischen Partei unter Generalverdacht ein Grundgesetzfeind zu sein … Weiterlesen
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„Die Vorstellung, daß eine Regierung lügen könnte, geht nicht leicht in die Köpfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmäßigen Autorität haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“
André François-Poncet schrieb über Deutschland und „die Deutschen“. Details lesen sich in „Eine Zeuge tritt ab.“ im Spiegel 02.03.1955. Was André Francois-Poncet damals verschwieg, ist bis heute die Tatsache, dass zwar die Bundesrepublik Deutschland förmlich am 23.05.1949 gebildet worden ist, … Weiterlesen
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Grundgesetznotstand herrscht in der Bundesrepublik Deutschland praktisch seit dem 23.05.1949, ignoriert die bundesdeutsche öffentliche Gewalt doch das Bonner Grundgesetz seit dem Tage und exekutiert stattdessen die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung des Massenmörders Adolf Hitler gegen die Bevölkerung, so sieht es aus!
Anstatt einen Klimanotstand auszurufen, hat man sich in der Bundesrepublik Deutschland dringend vorrangig um den 70 Jahre grundgesetzwidrig herrschenden Grundgesetznotstand zu kümmern, denn das Bonner Grundgesetz harrt seit dem 23.05.1949 immer noch seiner wahren Erfüllung, obwohl es die ranghöchste Rechtsnorm … Weiterlesen
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Deutschland Naziland noch 70 Jahre nach Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949?
Der Spiegel titelt am 16.12.2019: Diese NS-Verbrecher leiteten das LKA Schießbefehle, Massenerschießungen, Judenverfolgung: NS-Verbrecher leiteten jahrelang das Landeskriminalamt in NRW. Die Befunde der Historiker sind erschreckend: Die ersten vier Chefs des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen waren neuen Forschungen zufolge während der NS-Diktatur … Weiterlesen
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würden sich alle bundesdeutschen Amtsträger an grundgesetzkonforme Gesetze halten und diese ausschließlich grundgesetzkonform anwenden, gäbe es keine Anfeindungen von Seiten der Grundrechteträger gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt
Alle bundesdeutschen Grundrechteträger haben einen absoluten Anspruch darauf, dass ihnen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt ausschließlich mittels grundgesetzkonform zustande gekommenen grundgesetzkonformen Gesetzen und Rechtsverordnungen grundgesetzkonform begegnet. Dieser absolute Anspruch existiert seit dem … Weiterlesen
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am 09. Dezember 1949 wurden die ersten NS-Verbrecher per Straffreiheitsgesetz amnestiert, die NS-Opfer bis heute nicht wirklich entschädigt bzw. rehabilitiert
Das am 09.12.1949 Bundestag passierte Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 (Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit, BGBl. S. 37) war eines der beiden ersten Gesetze der ersten deutschen Bundesregierung überhaupt und trat am 1. Januar 1950 in Kraft. Es amnestierte … Weiterlesen
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