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Autorenarchiv: admin
Streit um Reparationszahlungen. Griechenland erwägt Pfändung von deutschem Besitz
Längst überfällig, dass die Deutschen für die Verbrechen ihrer Vorfahren zwischen 1933 und 1945 vollständig bezahlen und das ohne Ausnahme und zwar weltweit. „Die deutschen Besatzer hatten von April 1941 bis September 1944 rund 300.000 griechische Staatsangehörige getötet und zahlreiche … Weiterlesen
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Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet es insbesondere, dass Rechtsvorschriften – vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können – klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (vgl. Urteil Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung)
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet ranghöchst gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes unverletzliches Grundrecht gegen die öffentliche Gewalt seit dem 23.05.1949: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet … Weiterlesen
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70 Jahre Bonner Grundgesetz geprägt von straf- und haftungslosem Gesetzes-, Behörden- und Justizterror gegen die bundesdeutschen Grundrechteträger
Trotz des am 23.05.1949 in Kraft getretenen Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland herrscht in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzes-, Behörden- und Justizterror gegen die bundesdeutsche Bevölkerung in ihrer Gestalt als Grundrechteträger. Grundgesetzwidrig in hochverräterischer Manier straf- und … Weiterlesen
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Schulpflicht in der Bundesrepublik Deutschland Fehlanzeige, denn im Bonner Grundgesetz steht davon kein Wort und noch haben sich die Landesverfassungen dem Grundgesetz zu unterwerfen
Seitdem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 mangelt es der einfachgesetzlich normierten Schulpflicht in der Bundesrepublik Deutschland an der grundgesetzlichen Legitimation. Art. 7 GG spricht nur davon, dass das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht steht.
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versus Grundgesetz – auf dem besten Weg zum wieder offen praktizierten Polizeistaat
“Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.“ Strafverteidiger … Weiterlesen
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Etikettenschwindel – Bundesrepublik Deutschland ist seit 70 Jahren kein grundgesetzkonformer Rechtsstaat
Aufgrund der Tatsache, dass das erste Bundeswahlgesetz nicht den grundgesetzlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt hat, wurde im August 1949 auf der Grundlage eines von Grundgesetzes wegen ungültigen Bundeswahlgesetzes der erste deutsche Bundestag nach dem … Weiterlesen
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Unmöglich ist nie was, selbst die Wiederkehr einer Unrechtsprechung wie zu Zeiten des Nationalsozialismus nicht, die grundgesetzwidrig unscheinbar längst verübt wird in der 70 Jahre alten Bundesrepublik Deutschland
Juden, Schwule, Künstler, Behinderte — wen die Nazis nicht zur sogenannten „Volksgemeinschaft“ zählten, der wurde gnadenlos verfolgt. Volksgerichtshof, Sondergerichte, aber auch die ‘ordentliche Justiz’ vom Amtsgericht bis zum Reichsgericht diente allzu oft als verlängerter Arm des Regimes. Am 09.03.2010 fanden … Weiterlesen
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Amtsmissbrauch, grundgesetzwidrig straf- und haftungslos, im bundesdeutschen Rechtsstaat trotz 70 Jahre Bonner Grundgesetz
Die Nazis des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler und seinen brauen Spießgesellen haben am 15.06.1943 den Straftatbestand „Amtsmissbrauch“ aus dem Reichsstrafgesetzbuch ersatzlos gestrichen, denn man wollte vorsorgen für den Fall, dass man zur Verantwortung gezogen werden würde für die Gräueltaten, … Weiterlesen
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Der deutsche Bundesbürger, zwangsinventarisiert seit 2008 mit dem Moment der Geburt bis 10 Jahre nach dem Tod mittels persönlicher Steueridentitätsnummer zum Zwecke seines jederzeitigen unscheinbaren Ausplünderns
Auf der einen Seite garantiert das Bonner Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 allen Bundesbürgern die in ihm unverbrüchlich verankerten unverletzlichen Freiheitsgrundrechte als zugleich unmittelbar wirkende Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen in jedem einzelnen Verletzungsfall, Zitat: … Weiterlesen
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Das Bonner Grundgesetz dient grundgesetzwidrig der bundesdeutschen grundgesetzkriminellen öffentlichen Gewalt als finanzielle Einnahmequelle mittels grundgesetzwidriger Überhebung von Gebühren zum Nachteil des Rechtsschutz suchenden Grundrechteträgers gegen die grundrechteverletzende öffentliche Gewalt seit inzwischen 70 Jahren
Unscheinbar wird seit seit dem 23.05.1949 das Bonner Grundgesetz trotz ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ziel- und zweckgerichtet außer Geltung gesetzt, »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten … Weiterlesen
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