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Autorenarchiv: admin
Inmitten der EU gibt es jetzt mit Ungarn eine Quasi-Diktatur, faselt am 31.03.2020 der SPIEGEL, schweigt aber die inzwischen 70jährige grundgesetzwidrige bundesdeutsche Wohlfühldiktatur wider besseren Wissens immer noch tot.
Am 31.03.2020 lässt den SPIEGEL-Leser der SPIEGEL-Büroleiter Roland Nelles in Washington das Folgende wissen, auszugsweises Zitat: „Willkommen in der neuen europäischen Realität: Inmitten der EU gibt es jetzt eine Quasi-Diktatur. Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat sich vom ungarischen Parlament mit … Weiterlesen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, hat Scheins trotz fortgeschrittenen Alters auch immer noch nicht in der Bundesrepublik Deutschland den letzten Schuss gehört
t-online veröffentlicht am 30.03.2020 unter dem Titel „Keine Krise rechtfertigt die Demontage der Demokratie“ den folgenden Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, auszugsweises Zitat: „Das ungarische Parlament hat heute ein sogenanntes „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán künftig mit Verordnungen … Weiterlesen
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Corona-Sozialismus in Broders Spiegel, 30. März 2020
Für die grundgesetzwidrig /-feindlich denken und handelnde bundesdeutsche öffentliche Gewalt samt der seit dem 23.05.1949 existierenden etablierten politischen Parteien gilt es die Führung über das Narrativ des von ihnen begangenen grundgesetzwidrigen /-feindlichen Tatgeschehens in jeder Lage zu behalten, denn wenn … Weiterlesen
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Wird nun aber radikale Kritik an der Verfassungswirklichkeit mit verfassungsfeindlichem Extremismus bewusst verwechselt, gilt es Alarm zu schlagen, so Heinemann als wenn auch nur nomineller Bundespräsident
Die mit dem 23.05.1949, dem Tag, an dem das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat, tatsächlich bis heute Tag für Tag 70 Jahre lang vollzogene Verfassungswirklichkeit ist schlicht grundgesetzwidrig und zwar ausnahmslos. Sowohl die … Weiterlesen
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Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erinnerte daran, dass Beamtinnen und Beamte einen Eid geleistet hätten und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürften.
„Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erinnerte daran, dass Beamtinnen und Beamte einen Eid geleistet hätten und nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen dürften.“, so steht es im SPIEGEL vom 17.03.2020 nachzulesen. Die Eidesformel des nds. Beamten lautete 1981 … Weiterlesen
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Für die grundgesetzwidrig /-feindlich denken und handelnde bundesdeutsche öffentliche Gewalt gilt es die Führung über das Narrativ des grundgesetzwidrigen /-feindlichen Tatgeschehens in jeder Lage zu behalten, denn wenn alle Beteiligten nur wissen, was sie wissen dürfen und alle nur denken, was sie denken sollen, dann wird es nahezu unmöglich, dass selbst grundgesetzkonform denkende Dritte ausreichend Beweise für das grundgesetzwidrige / -feindliche Denken und Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt finden.
Thesen: „Wir (die Schwarzkittel) sind es, die die Regeln machen. Wir (die Schwarzkittel) bestimmen, was die Wahrheit ist. Man (als Schwarzkittel) kann machen was man will solange man die Führung inne hat. Warum? Warum nicht, die Frage ist doch viel … Weiterlesen
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Flatten The Curve – So kann man Covid-19 eindämmen; Flatten The Curve entbindet die bundesdeutsche öffentliche Gewalt jedoch nicht von den gegen sie unverbrüchlich gerichteten Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes
Auch während der Corona-Pandemie ist die bundesdeutsche öffentliche Gewalt an die gegen sie gerichteten unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes gebunden und zwar ausnahmslos. Jedem Grundrechteträger ist es übrigens anheingestellt, sich selbst mit den nur 146 Artikeln des Bonner Grundgesetzes als … Weiterlesen
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bundesdeutsche Justiz ignoriert das Coronavirus ebenso wie Inhalt und Wirkweise des Bonner Grundgesetzes
Trotz bundesweit angeordneter drastischer Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wegen der aktuell weltweiten Corona-Pandemie, Gerichtsverhandlungen bleiben öffentlich, die Funktionsfähigkeit der Justiz müsse aufrechterhalten werden, sagt jedenfalls der bayerische Justizminister Georg Eisenreich am 19.03.2020. SPIEGEL-online vermeldet aktuell: „Manche Gerichte fahren … Weiterlesen
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Kommunalwahlen am 15.03.2020 in Bayern sind, Coronavirus-Pandemie hin oder her, zum wiederholten Male nichtig, denn das Bayrische Kommunalwahlgesetz verstößt seit eh und je gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist demzufolge ungültig
Bundesweit lähmt die Coronavirus-Pandemie nahezu vollständig das öffentliche Leben, gleiches findet in Bayern statt und trotzdem wird auf kommunaler Ebene in Bayern am 15.03.2020 gewählt und das, obwohl das Bayerische Kommunalwahlgesetz wegen seines Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemäß Art. … Weiterlesen
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in Bundesdeutschland undenkbar, 13 Richter in der Slowalei nach Journalistenmord wegen Korruptionsverdacht festgenommen, vermeldet dpa am 11.03.2020
„Der Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Lebensgefährtin erschütterte die Slowakei und Europa – nun haben sich die Ermittlungen ausgeweitet. Richter geraten ins Zwielicht. Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen … Weiterlesen
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