Stellen Sie sich vor, Sie fahren zur Wahlurne, um Ihre Stimme abzugeben. Auf dem Weg dorthin werden Sie von einem Polizeibeamten angehalten, weil Sie eine rote Ampel überfahren haben. Der Beamte fragt Sie nicht nach Ihrem Führerschein, sondern diskutiert mit Ihnen zwanzig Minuten lang, ob Sie die Ampel wirklich überfahren haben, ob der Blitzer geeicht war und ob die Lichtverhältnisse ausreichend waren. Am Ende sagt er: „Wir haben keine ausreichenden Beweise, Sie haben die Ampel überfahren. Die Sache ist erledigt.“ Aber er hat nie gefragt: „Haben Sie überhaupt einen Führerschein?“ Das ist der Punkt: Ohne gültige Fahrerlaubnis ist alles andere irrelevant. Die formelle Voraussetzung steht immer am Anfang.
Genau dieser Fehler ist dem Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 18. November 2026 zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW (2 BvC 1/25 u.a.) unterlaufen. Das BSW, das bei der Bundestagswahl 2025 nur 4,981 Prozent der Zweitstimmen erreichte und damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, hatte gerügt, dass Stimmen zu Unrecht als ungültig bewertet oder falsch zugeordnet worden seien. Das BVerfG prüfte die Substantiierung dieser Wahlfehler, verwarf die Beschwerde als unzulässig – und übersah dabei die alles entscheidende Frage: Sind das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung überhaupt gültig? Denn diese Gesetze schränken Grundrechte ein, zitieren sie aber nicht. Sie verstoßen damit gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, die „Königin des Bonner GG“, wie Kurt Georg Wernicke sie nannte. [Expertise zum Zitiergebot]
Der Wortlaut dieser Vorschrift ist so klar, dass er keine Raketenwissenschaft erfordert: „Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“ Es heißt nicht „soll“, es heißt nicht „kann“, es heißt „muss“. Der Verfassungsgeber des Jahres 1949 hat diese Vorschrift bewusst als „Fessel des Gesetzgebers“ verstanden, um die Grundrechte vor einer schleichenden Aushöhlung zu schützen. Thomas Dehler rief in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949 aus: „Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen – gegen die Stimme des Nazi-Juristen Hermann von Mangoldt, der das Zitiergebot als „Formalismus“ und „unnötige Erschwerung“ diffamierte. Von Mangoldt unterlag im Parlamentarischen Rat, doch seine Soll-Vorschrift-These fand später Eingang in die herrschende Meinung und in die Rechtsprechung. [Expertise Bundeswahlgesetz]
Denn die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“ – nicht an Meinungen, nicht an Kommentare, nicht an Aufsätze. Die einzige Rechtsquelle ist das Grundgesetz selbst, und sein Wortlaut ist eindeutig. Wenn ein Gesetz gegen das Zitiergebot verstößt, ist es nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG setzt voraus, dass Gesetze „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen“ sind. Ein Gesetz, das gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Es ist inexistent – von Anfang an, mit dem Tage seiner Verkündung. Es bedarf keines Aktes der Vernichtung, weil es nie Recht geworden ist. Das gilt auch für das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung, die die Grundrechte der Wahlberechtigten (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 38 GG) einschränken, ohne sie zu zitieren.
Das BVerfG hätte diese Inexistenz deklaratorisch feststellen müssen, so wie der Polizeibeamte bei der Verkehrskontrolle zuerst den Führerschein prüft. Stattdessen hat es die Frage des Zitiergebots nicht geprüft, weil es die herrschende Meinung an die Stelle des Wortlauts gesetzt hat. Das BVerfG hat damit gegen seine eigene, das Gericht bindende Rechtsprechung verstoßen. Nach dem 7. Leitsatz der Entscheidung BVerfGE 1, 14 (Südweststaat) muss das Bundesverfassungsgericht, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt. Das BVerfG hat die Gültigkeit des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung nicht positiv festgestellt – es hat sie nicht einmal geprüft. Es hat die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen, ohne die formelle Rechtmäßigkeit der Wahlrechtsnormen zu prüfen.
Das ist der Skandal der deutschen Verfassungswirklichkeit: Die öffentliche Gewalt beruft sich auf eine Meinung, die keine Rechtsquelle ist, und ignoriert den Wortlaut der Verfassung, die sie bindet. Das ist der Doppelstaat, den Ernst Fraenkel 1941 beschrieben hat, in neuem Gewand: ein Rechtssystem, das scheinbar legal ist, aber den Wortlaut der Verfassung missachtet, um die öffentliche Gewalt zu schützen. Der Bürger bleibt der Leidtragende. Er muss sich berauben, verprügeln, sogar ggf. erschießen oder bis lebenslänglich einsperren lassen, bis die öffentliche Gewalt ihren Fehler einräumt. Das ist die Verfassungswirklichkeit in Deutschland – trotz der besten Verfassung der Welt. Denn die Verfassung ist nur so gut wie ihre Anwendung. Und die Anwendung ist so gut wie der Wortlaut, an den sie gebunden ist. Der Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist eindeutig. Die herrschende Meinung ist keine Rechtsquelle. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung sind inexistent. Der Beschluss des BVerfG vom 18. November 2026 ist inexistent. Und die öffentliche Gewalt missachtet das Grundgesetz, indem sie das Gegenteil tut. Es ist an der Zeit, dass sie vor den Spiegel tritt und sagt: Wir haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir haben inexistentes Recht angewandt. Wir haben die herrschende Meinung über den Wortlaut gestellt. Wir haben das Grundgesetz ausgehöhlt.