Wie die Bundesregierung gegen ihren eigenen Extremisten-Erlass verstieß – und die Akten verschwinden ließ
1. Der Skandal
Der Bundesrechnungshof deckte bereits 2019 auf, was die Bundesregierung jahrelang geheim hielt: 15 Millionen Euro flossen an den islamismusnahen Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD). Geprüft wurden 8,45 Millionen Euro – und der Rechnungshof stellte fest: Die Mittel wurden im „Blindflug“ überwiesen, Verwendungsnachweise blieben ungeprüft, die Förderung verstieß gegen den eigenen Runderlass zur Terrorismusbekämpfung („Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen“).
2. Die Verantwortung von Frank-Walter Steinmeier
Das Förderprojekt in Syrien lief von 2013 bis 2016 – also von 2014 bis 2016 unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) . Der Bundesrechnungshof monierte:
-
Das Auswärtige Amt (AA) habe eine Warnung des Bundesnachrichtendienstes (BND) ignoriert.
-
Es habe die eigene Weisungslage missachtet (Runderlass AARES 55-1).
-
Es habe verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse über Verbindungen von IRD zur Muslimbruderschaft (und deren Ableger, der Hamas) übergangen.
-
Es habe die Förderung trotz klarer Hinweise auf Terrorismusnähe bewilligt.
Steinmeier wusste davon – oder hätte wissen müssen. Bereits 2013 hatte er als SPD-Fraktionschef öffentlich für „Islamic Relief“ geworben. Bis heute wird er vom Verein als Unterstützer benannt. Distanziert hat er sich nicht.
3. Der Verstoß gegen den Extremisten-Erlass
Der Runderlass (AARES 55-1) verlangt:
„Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Strategie, die darauf abzielt, nicht nur direkte Finanzierungsquellen extremistischer und terroristischer Organisationen zu bekämpfen, sondern auch indirekte, versteckte oder getarnte Finanzierungswege aufzudecken und zu blockieren.“
Das AA hätte vor der Förderung alle verfügbaren Erkenntnisse (Verfassungsschutz, BND, UN-Terrorlisten) prüfen müssen. Tat es nicht. Der Rechnungshof urteilte: „Nicht nachvollziehbar“ , warum das AA die eigene Weisungslage missachtet habe.
4. Die Vertuschung: Akten verschwunden – Bericht geheim
Das Auswärtige Amt weigerte sich fast ein Jahrzehnt lang, den Bericht herauszugeben – mit der Begründung, Geheimschutzinteressen stünden dagegen. Der Rechnungshofbericht listete zudem auf, dass Prüfberichte über die Mittelverwendung im Westjordanland einfach aus den Aktenbeständen verschwunden seien. Offene Frage: Wer hat sie entfernt?
Ein AA-Beamter argumentierte vor Gericht sogar: Die Bekanntgabe könne zu „Verzerrungen und Polemiken“ führen – weil Islamic Relief in Israel und den VAE wegen Terrorfinanzierung verboten ist.
5. Die Islamismus-Expertise
-
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg stellte bereits 2009 personelle und organisatorische Verflechtungen von IRD mit der Muslimbruderschaft fest.
-
Die Dachorganisation IRW gilt als „wichtige wohltätige Organisation aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft“ , deren Aktivitäten in Palästina personell und ideologisch mit der Hamas verknüpft sein sollen.
-
Die Bundesregierung (auf FDP-Anfrage) bestätigte 2019: „Signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ – sowohl bei IRD als auch bei IRW.
-
Israel hat Islamic Relief wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung für die Hamas verboten (seit 2014). Eine Klage ist anhängig.
6. Der (vernichtende) Runderlass-Verstoß im Wortlaut
Der Runderlass (AARES 55-1) ist bindend. Das AA hat ihn missachtet – mit Wissen und Willen der politischen Führung (Steinmeier). Das ist kein „Versehen“ – das ist systematischer Verstoß gegen die eigene Terrorbekämpfungsstrategie.
7. Das Fazit
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat als Außenminister die Förderung eines islamismusnahen Vereins mit 15 Millionen Euro gedeckt – obwohl BND, Verfassungsschutz und der eigene Runderlass dagegen sprachen. Der Bundesrechnungshof deckte den Skandal auf – das Auswärtige Amt vertuschte ihn jahrelang. Akten verschwanden. Der Bericht wurde geheim gehalten. Das ist kein Rechtsstaat – das ist staatlich finanzierte Islamismusförderung mit Steuergeldern.
8. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
*„Steinmeier förderte Vereine mit Hamas-Nähe – mit 15 Millionen Euro. Der BND warnte – der Verfassungsschutz warnte – der eigene Runderlass verbot es. Das Auswärtige Amt vertuschte – der Rechnungshof deckte auf. Der Bundespräsident schwieg – die Akten verschwanden. Das ist kein Rechtsstaat – das ist organisierte Vertuschung mit Steuergeldern.“