Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –

Diese für jeden Normadressaten offenkundige Tatsache wurde am 14. November 2019 in einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt.¹

Die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG:

»Die (…) vollziehende Gewalt (ist) an Gesetz und Recht gebunden.«

welche zudem durch Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie)

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

gegen jede negative Änderung geschützt ist, läuft, wie wir seit nunmehr zehn Jahren in verschiedenen Veröffentlichungen betonen, regelmäßig ins Leere, da keine einfachgesetzlichen Vorschriften existieren, auf deren Grundlage die Exekutive mit Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Verantwortliche zur Einhaltung von Gesetz und Recht gezwungen werden kann. Weiterlesen →

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten Teilen souveräner Liberalist. Der Grundrechtsträger steht für Freiheit. Weiterlesen →

1. In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt.
2. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid gemäß § 38 DRiG.
3. In Deutschland existiert, bis auf den Stimmenkauf, kein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.
4. In Deutschland existiert kein Straftatbestand der Folter.
5. In Deutschland existieren keine Organisations- und Ausführungsgesetze für den Rechtsweg gegen den Gesetzgeber und gegen Gerichte (öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art), obwohl Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG diesen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuweist.
6. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden gesetzeswidrig entgegen § 13 GVG durch die Zivilgerichte zwangsbeigetrieben. Rechtsmittel sind ohne Belang.
7. Einkommen- und Lohnsteuern werden auf der Grundlage des von Adolf Hitler persönlich erlassenen und heute noch dessen Unterschrift tragenden Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 eingezogen, obwohl das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte (Un-)Recht als nicht verfassungsgemäß zustande gekommen festgestellt hat, unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.
8. Ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (BGHSt 24, 326).
9. Es ist nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86).
10. Beamte dürfen per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben zugunsten des Staates rauben, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB).
11. Ein Verwaltungsakt ist nicht deshalb schon nichtig, weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81).
12. Auch eine rechtswidrig zustande gekommene Entscheidung kann vollstreckt werden (LG Stade 11c Qs 65/11).
13. Das Grundrecht auf Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Königin der Vorschriften; Wernicke) geht leer.
14. Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt wird immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft.
15. Die Wirkung des Art. 1 Abs. 3 GG, wonach alle Grundrechte die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden, ruft bei diesen staatlichen Gewalten nur noch ein müdes Lächeln oder Repressionen gegen den Grundrechtsträger hervor.
16. Ein Oberstes Bundesgericht als gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderes Organ der Rechtsprechung existiert nicht und alle Versuche, ein solches zu errichten, scheiterten.
17. Das bereits in den Anfängen von Nazis dominierte (Höpker-Aschoff, Geiger u.a.) Bundesverfassungsgericht schützt diese Zustände durch Rat, Tat und Unterlassung (Platzhalter für ein beliebiges Aktenzeichen) mit der Folge, dass Verfassungswidrigkeiten in allen staatlichen Gewalten nicht mehr durch automatisch das Grundgesetz festgestellt und unterbunden werden, sondern regelmäßig mit der Anmerkung begründet werden, solange das Bundesverfassungsgericht dem keinen Einhalt gebietet, wäre es automatisch verfassungsgemäß.
18. Die amtierende Regierung bestimmt diejenigen Wahlteilnehmer, welche zu ihrer Abwahl antreten dürfen – ohne dass umfassende Wahlmanipulationen und -fälschungen beweisbar wären, da u.a. die dafür erforderlichen Unterlagen zeitnah gelöscht (§ 90 BWO – Bundeswahlordnung) und Wahlprüfungsbeschwerden auch schon mal sehr verzögert oder gar nicht bearbeitet werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorschriften des Grundgesetzes zur Bindung der öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige und freiheitliche, demokratische Grundordnung außer Funktion und die öffentlichen Gewalten demnach außer Kontrolle stehen und dieser Status quo ggf. durch Waffenträger gegen den Grundrechtsträger verteidigt wird, während sich sogar erlaubt wird, China, Russland etc. wegen rechtsstaatlicher Defizite anzumahnen.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 76 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige –

Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Hans Herbert von Arnim (Das System)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 76 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige –

Wenn am 23.02.2025 das bundesdeutsche Wahlvolk zum 21. Mal nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, bundesweit zu den Wahlurnen pilgert, um in diese dann seine Stimme einzuwerfen zwecks Wahl des 21. Deutschen Bundestages, kommt dieser Akt der Albert Einsteinschen Definition von Wahnsinn, die da lautet: „immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ gleich. Weiterlesen →

Laut Art. 20 Abs. 1 GG hat die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG hat alle Macht vom Volke auszugehen. Der Art. 20 Abs. 3 GG schreibt schließlich vor, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Weiterlesen →

Eingedenk der unverbrüchlichen Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz, das als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 in Kraft ist und trotzdem nach inzwischen 75 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt, mit der ebenso 75-jährigen Folge, dass kein Bundeswahlgesetz und keine Bundeswahlordnung bis heute den zwingenden unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes wegen des fortdauernden nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, genügt haben bzw. genügen und deshalb von Grundgesetzes wegen nichtig waren, sind und bleiben, findet die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zum 21. Mal auf der Grundlage von nichtigem Wahlgesetz und nichtiger Wahlordnung mit der weiteren Folge statt, dass niemand, der aufgrund dieser ungültigen Wahl ein Bundestagsmandat erhält, von Grundgesetzes wegen gemäß Art. 38 GG grundgesetzkonform mandatiert worden sein wird. Der bundesdeutsche grundgesetzferne und ebenso grundgesetzwidrige Staatszirkus geht sodenn blindlings weiter.

Details lesen sich in der einschlägigen Expertise „Wahlgesetze„.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 75 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Auch in der 75-jährigen Bundesrepublik Deutschland gedenkt man wiederkehrend am 27. Januar der Befreiung des NS Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, insbesondere von Seiten des politischen Zirkels. Medienwirksam werden Veranstaltungen zelebriert, am 27.01.2025 sind es die gescheiterten bundesdeutschen Politfiguren Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier, beide SPD, die in Auschwitz persönlich kranzniederlegend auftreten.

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 75 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 79 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Der SPIEGEL schreibt am 24.01.2025, drei Tage vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz, online:

„Bis heute zahlt der deutsche Staat Kriegsopferrenten an Versehrte des Zweiten Weltkriegs aus. Neue Recherchen zeigen nun, dass diese auch an Naziverbrecher gehen, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll.“

„Eigentlich soll ein Gesetz verhindern, dass Nazitäter eine Kriegsopferrente beziehen. 1998 hatte der Bundestag beschlossen, alle Rentenempfänger zu überprüfen und Menschen, die Verbrechen gegen die »Grundsätze der Menschlichkeit«  begangen hatten, von den Zahlungen auszuschließen. Klemp kritisiert das Gesetz dem »Stern« gegenüber als »Feigenblatt«, da es praktisch nicht angewandt werde.“

Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat:

»Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.« Hans Herbert von Arnim (Das System)

Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 76 von Bundesrepublik Deutschland und Bonner Grundgesetz sowie 80 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen NS-Terrorregimes  – Fehlanzeige -.

Auf der Internetseite des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes heißt es u.a., Zitat:

„Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland auf Grundlage des Aufenthaltsvertrages dauerhaft stationiert sind (das „Wie“ des Aufenthalts), richten sich nach den stationierungsrechtlichen Regelungen des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 (Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1190) sowie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen, Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1183, 1218). Das Zusatzabkommen enthält dabei detaillierte Regelungen zu den wichtigsten Fragen der Stationierung in Deutschland. Nach der Herstellung der deutschen Einheit wurde es durch das Abkommen vom 18. März 1993 (Bundesgesetzblatt 1994 II S. 2594, 2598) umfassend angepasst.“ Weiterlesen →