Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Ernennung: Karin Angerer wird BGH-Präsidentin Dr. Karin Angerer, bisher Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Ihre Karriere ist beeindruckend: Staatsanwaltschaft, Justizministerium, Landgerichte, Oberlandesgericht, Verfassungsgerichtshof – und nun der BGH. Sie gilt als „exzellente … Weiterlesen →

1. Der Fall: Äußerungen eines Grünen-Jugendsprechers Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, hat auf der Plattform X Äußerungen getätigt, die für Empörung sorgen. Er brachte das WM-Aus der deutschen Fußballnationalmannschaft mit Gewalt gegen Frauen in Verbindung und wetterte gegen „Scheiß … Weiterlesen →

1. Die Meldung: Der Vatikan schließt Bischöfe aus Der Vatikan hat sechs Bischöfe der ultrakonservativen Piusbruderschaft exkommuniziert. Sie hatten gegen den Willen von Papst Leo XIV. neue Bischöfe geweiht – einen „Akt schismatischer Natur“. Die Bischöfe verlieren alle kirchlichen Ämter … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Zwei Rechtswissenschaftler, Prof. Ralf Michaels (Max-Planck-Institut) und Anne Gräfe (Universität Lüneburg), fordern in einem Gastbeitrag für die „taz“ die Blockade des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt. Ihre Begründung: Der Staat habe … Weiterlesen →

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland kennt in seinem Wortlaut keinen Staat, der sich selbst als Eigentümer der Steuerquellen versteht. Es kennt den Bürger als Souverän, die Steuer als gesetzlich gebotene Abgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens, und den Staat als … Weiterlesen →

1. Die Kritik: „Warum nennst du Namen und Parteien?“ Der Dialogpartner wird kritisiert: Warum nennt er bei der Analyse von Reden der Bundes- oder Landtagsabgeordneten sowohl die Parteizugehörigkeit als auch den Namen dieser Personen? Warum analysiert er nicht einfach „die Rede“, ohne die Person … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Student lehrt die Verfassung Das Buch „Grundrechtslehre für Polizeibeamte“ wurde von einem studierenden Polizeibeamten verfasst – einem Mann, der sich selbst noch in der Ausbildung befindet. Er lehrt anderen Polizeibeamten, wie sie mit den Grundrechten umzugehen haben. Wortlautzentrierte Frage: Ist … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Menschenwürde als unantastbarer Rechtsbefehl Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) ist der Mittelpunkt des grundgesetzlichen Wertesystems. Sie ist unantastbar – das ist ein absoluter Rechtsbefehl. Sie kennt keine Schranken, keine Einschränkungen, keine Abwägungen. Der Staat ist verpflichtet, sie zu achten und zu schützen … Weiterlesen →

1. Das Studienbuch: Ein Werk für Polizeibeamte – aber ist es verfassungskonform? Das Studienbuch „Grundrechtslehre für Polizeibeamte“ wurde 2019 von einem Studenten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes verfasst. Es soll Studierenden helfen, verfassungsrechtliche Aspekte zu verstehen und in Klausuren anzuwenden. Das Buch … Weiterlesen →

1. Die Kolumne: Blome fordert eine Brandmauer gegen links Nikolaus Blome, Kolumnist des SPIEGEL, fordert in seiner Kolumne eine „Brandmauer gegen links“. Er kritisiert die Linke für ihre Forderungen – „Monopole zerschlagen“, „Milliardäre abschaffen“, „Nato anzweifeln“. Er warnt vor einer Koalition … Weiterlesen →