Kategoriearchiv: Allgemein

1. Die Prämisse: Die StPO ist nichtig – und damit jede Strafverfolgung Die öffentliche Gewalt kann in Grundrechte nur eingreifen, wenn: Ein einfaches Parlamentsgesetz die Grundlage bildet. Dieses Gesetz die eingeschränkten Grundrechte namentlich nennt (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die Paulskirchenverfassung als verfassungsrechtlicher Anachronismus Die Paulskirchenverfassung von 1849 war ein mutiger Versuch, Deutschland eine liberale Verfassung zu geben. Sie kannte einen Grundrechtskatalog, der Kunst- und Meinungsfreiheit weitgehend gleichstellte. Zitat Art. IV.: § 143. Jeder Deutsche hat das … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist absolut und vorbehaltlos Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Diese Norm ist absolut und vorbehaltlos gefasst. Sie enthält – anders als viele andere Grundrechte … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Freiheit stirbt nicht mit einem Knall Hannah Arendt, eine der schärfsten Analytikerinnen totalitärer Herrschaft, hat erkannt: „Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern durch das schleichende Verschwinden der Räume, in denen der Einzelne vor dem Zugriff … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: 77 Jahre Verfassungsbruch Die Bundesrepublik Deutschland besteht seit 77 Jahren. In dieser Zeit hat die öffentliche Gewalt (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung) das Grundgesetz systematisch ignoriert – allen voran das absolute Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist absolut und vorbehaltlos Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lautet: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Diese Norm ist absolut und vorbehaltlos gefasst. Sie enthält – anders als viele andere Grundrechte … Weiterlesen →

1. Die Debatte: Regierung will Informationsfreiheit einschränken Die Bundesregierung plant eine grundlegende Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Zugang zu amtlichen Informationen soll erschwert werden: NGOs und Medien sollen ausgeschlossen, ein „berechtigtes Interesse“ verlangt, Gebühren erhöht und Ausnahmen ausgeweitet werden. 110 … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Fahrverbot mit Ausnahme – und das OLG Naumburg kassiert Der Artikel von t-online (08.07.2026) berichtet über einen Fall, in dem das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eine Ausnahme vom Fahrverbot für einen Bundeswehrfahrer kassierte. Der Mann war außerorts … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Bürgermeister, der die Unwahrheit sagt Der SPIEGEL (07.07.2026) berichtet über eine neue Wendung im Fall des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Wegner hatte in einem Interview behauptet, er habe am Morgen des großen Stromausfalls (3. … Weiterlesen →

1. Der Fall: Ein Rapper soll abgeschoben werden – und die Gerichte stimmen zu Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Abschiebung des Rappers 18 Karat (portugiesischer Staatsbürger) nach Verbüßung einer sechsjährigen Haftstrafe wegen Drogendelikten bestätigt. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Gericht … Weiterlesen →