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- „Die Finanzbeamtin und die Verfassung – Eine wortlautzentrierte Analyse der Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesig.“
- „Zusammenhalt als Machterhalt – Eine wortlautzentrierte Analyse der CDU-Erklärung.“
- Anwälte und Steuerberater – Helfer oder Komplizen des Systems? Eine wortlautzentrierte Analyse zur Frage, ob der Grundrechteträger sie überhaupt braucht
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- „Der Staat zapft mit: Eine wortlautzentrierte Analyse der Spritpreise und der steuerlichen Ausplünderung“
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Kategoriearchiv: Allgemein
„Prävention statt Repression: Warum die öffentliche Gewalt den Bürgern KIVI zur Selbstkontrolle anbieten müsste – Eine wortlautzentrierte Analyse.“
1. Die Prämisse: Der Staat als Überwacher – nicht als Helfer Die öffentliche Gewalt setzt KIVI ein, um das Internet zu überwachen und „Rechtsverstöße“ zu verfolgen. Das ist ein repressiver Ansatz. Die wortlautzentrierte Analyse fragt: Ist das von Grundgesetzes wegen geboten? Und: Wäre es nicht … Weiterlesen
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„KIVI, die Medienaufsicht und der Fragesteller von netzpolitik.org: Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Überwachungsinfrastruktur.“
1. Die Prämisse: Der illegitime Rechtsstaat und seine Überwachungswerkzeuge Die öffentliche Gewalt der Bundesrepublik Deutschland handelt und unterlässt seit dem 23.05.1949 auf der Grundlage eines gg-widrigen Gesetzeswerkes. Die wortlautzentrierte Analyse hat wiederholt gezeigt: Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 … Weiterlesen
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„Hadmut Danisch, der Verfassungsschutz und die KI: Eine wortlautzentrierte Analyse der Spekulationen über digitale Überwachung und Strafanzeigen.“
1. Die Prämisse: Danischs Spekulationen Hadmut Danisch sinniert auf seinem Blog (08.07.2026) über eine Strafanzeige, die angeblich von der „Meldestelle REspect!“ gegen ihn erstattet wurde. Er hegt den Verdacht, dass die Anzeige in Wirklichkeit vom Verfassungsschutz stammt – und dass die Meldestelle … Weiterlesen
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„Das Tübinger Gutachten von 1839 und die Lehre vom Widerstand: Eine wortlautzentrierte Analyse im Lichte der heutigen Verfassungswidrigkeit.“
1. Die Prämisse: Ein historisches Gutachten als Spiegel der Gegenwart Im Jahr 1839 stellte die Tübinger Juristenfakultät ein Gutachten zur hannoverschen Verfassungsfrage aus. Kernaussage: Ein König, der eigenmächtig die Verfassung außer Kraft setzt, begeht Hochverrat – und die Untertanen sind zum Widerstand berechtigt, … Weiterlesen
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„Journalistische Freiheit und die Pflicht zur Wahrheit: Eine wortlautzentrierte Analyse des BR-Falls und der verfassungswidrigen Grundlagen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.“
1. Der Fall: Eine Falschaussage beim BR Der FOCUS (08.07.2026) berichtet über einen Eklat beim Bayerischen Rundfunk (BR). Die ARD-Journalistin Anja Kohl behauptete im „Sonntags-Stammtisch“, die AfD habe sich nicht von Angriffen auf Journalisten distanziert. Tatsächlich hatte AfD-Chefin Weidel die … Weiterlesen
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„Boris Palmer als Bürokratie-Berater: Vetternwirtschaft oder Sachverstand? Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Personalpolitik.“
1. Der Vorgang: Ein Freund bekommt ein Amt t-online (08.07.2026) berichtet, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zum unabhängigen Ratgeber für Staatsmodernisierung ernannt werden soll – mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen. Palmer ist parteilos, war aber früher bei … Weiterlesen
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„Zwei Monate Landtag, 23.000 Euro, keine Plenarsitzung: Der Selbstbedienungsladen der Politik – Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Diätenpraxis.“
1. Der Fall: Ein Abgeordneter auf Durchreise Der SPIEGEL (08.07.2026) berichtet über einen bemerkenswerten Fall: Martin-Benedikt Schäfer (CDU) rückt für einen Parteikollegen in den Hessischen Landtag nach – mitten in der Sommerpause. Er wird zwei Monate lang monatlich 11.500 Euro (Diäten + … Weiterlesen
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„Sechs Karikaturen und die öffentliche Gewalt: Eine wortlautzentrierte Analyse der strafrechtlichen Relevanz im Lichte der absoluten Kunstfreiheit.“
1. Die Prämisse: Kunst als Spiegel der Macht Die vorgelegten sechs Karikaturen sind – jede auf ihre Weise – eine künstlerische Auseinandersetzung mit der öffentlichen Gewalt in der Bundesrepublik. Sie thematisieren: Das Beratungsgeheimnis und seine Umgehung („Beratungsgeheimnis“) Die Kontinuität von Rechtsinstitutionen („Im Namen des Führers“) … Weiterlesen
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„Die Farce des Schöffengerichts: Wenn Laien ohne Verfassungsbindung über Freiheit und Eigentum entscheiden – Eine wortlautzentrierte Analyse der verfassungswidrigen Besetzung deutscher Gerichte.“
1. Die Prämisse: Das Schöffengericht als verfassungswidrige Institution Die deutsche Strafjustiz setzt auf Schöffen – Laienrichter, die gemeinsam mit einem Berufsrichter über Schuld und Strafe entscheiden. Diese Besetzung wird als „Bürgernähe“ und „Demokratie“ verkauft. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt jedoch: Das Schöffengericht ist … Weiterlesen
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„Die StPO als nichtige Grundlage: Warum die Strafverfolgung von Künstlern verfassungswidrig ist – Eine wortlautzentrierte Analyse.“
1. Die Prämisse: Die StPO ist nichtig – und damit jede Strafverfolgung Die öffentliche Gewalt kann in Grundrechte nur eingreifen, wenn: Ein einfaches Parlamentsgesetz die Grundlage bildet. Dieses Gesetz die eingeschränkten Grundrechte namentlich nennt (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). … Weiterlesen
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