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- Welcher Sachverhalt lag diesen BVerfGE zugrunde: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
- Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Fremdkörper – ein Honeypot – ein Instrument des Systems, um Widerständler zu identifizieren, zu diskreditieren und zu eliminieren, bevor sie wirksam werden können?
- Bevor etwas in Rechtskraft erwächst bedarf es einer komplett gg-konformen Legitimationskette und zwar sowohl formell als auch materiell.
- Wie lautet die Entscheidung der KI als OLG für den Fall, dass das Landgericht die Anklage der StA nicht zulassen wird, die Möglichkeit besteht immer noch, und die Eltern des erschossenen Lorenz A. vor dem OLG das Klageerzwingungsverfahren betreiben?
- KI-simmulierte Sachverhaltsanalyse der tötlichen Polizeischüsse zum Nachteil Lorenz A. in Oldenburg in der Nacht zum 20.04.2025
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granitene deutsche Dummheit oder was das deutsche Hänschen nicht lernt, lernt der deutsche Hans nimmer
Die seit dem 23.05.1949 die wahre Erfüllung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzfeindlich aushebelnden grundgesetzwidrigen Details liest man hier im Blog. Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes sodann im Jahr 73 von Bundesrepublik Deutschland und … Weiterlesen
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Auch wenn man Unwahrheiten noch so eloquent formuliert, sie bleiben unwahr, denn wahr ist seit dem 23.05.1949, dass das Bonner Grundgesetz noch immer seiner wahren Erfüllung harrt.
Die Wahrheit ist, dass das Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland bis über den heutigen Tag hinaus noch immer seiner wahren Erfüllung harrt. Anders lautende Bekundungen von Seiten der etablierten Parteien sowie denjenigen, die personell … Weiterlesen
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grundgesetzgeborenes Glaubensbekenntnis eines jeden bundesdeutschen Grundrechteträgers von Art. 4 Abs. 1 Grundgesetzes wegen
Absolut vor hoheitlichen Eingriffen des Staates und seinen Institutionen gemäß Art. 4 Abs. 1 BGG geschützt: „Als bundesdeutscher Grundrechteträger glaube ich an den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, an die … Weiterlesen
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Bonner Grundgesetz 75 Jahre am 23.05.2024 und trotzdem harrt es noch immer seiner wahren Erfüllung
Das Bonner Grundgesetz wurde am 23.05.1949 als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt und das Datum jährt sich am 23.05.2024 nun zum 75. Mal. Zum 75. Mal jährt sich auch die Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz, trotzdem es … Weiterlesen
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finanzierte Böll-Stiftung illegal Baerbocks Parteiarbeit steuerfrei, dann sollte es sich jetzt ausgebaerbockt haben
Im Focus heißt es am 12.07.2021 zur Causa Baerbock weiter: „Gemeinnütziges Stipendium zur persönlichen Karriere-Förderung?“ „Genauso weh tun die schmerzhaften Nachfragen wegen eines Doktoranden-Stipendiums, das die Grünen-nahe Böll-Stiftung Baerbock zwischen 2009 und 2012 gewährte – insgesamt rund 40.000 Euro. Nun … Weiterlesen
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„Sie verwenden ungerne Eigenes“, fragt Sixt die scheinbare Blenderin Annalena Baerbock von den Grünen
Am 11.07.2021 steht im Focus-online: „Die Mundwinkel von Annalena Baerbock sind nach unten gezogen, im Hintergrund ist ein schwarzer Mercedes zu sehen. Darunter steht in weißer Schrift: „Sie verwenden ungern Eigenes?“ Das neue Werbeplakat der Münchner Autovermietung Sixt hat in … Weiterlesen
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Steuern-, Gebühren- und Abgabenüberhebung, straf- und haftungslos, ist das in Hannover von einem Polizisten Zerkratzen eines Verkehrsschildes, um Parker zu Falschparker zu machen, um sie bußgeldpflichtig zu machen
Am 08.06.2021 titelt Spiegel-online: „Hannover. Polizist zerkratzte Verkehrsschild, um angeblichen Falschparker zu belangen Eigentlich hatten sie vorschriftsmäßig geparkt, und doch gab es Knöllchen: In Hannover ist das zwei Autofahrern passiert. Ein Polizeibeamter manipulierte offenbar sogar ein Verkehrsschild.“ Hier drängt sich … Weiterlesen
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Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG macht auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 06.06.2021 zum wiederholten Male ungültig
Am 07.06.2021 titelt der Spiegel: „Vorläufiges Endergebnis. CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich, Linke und SPD historisch schwach. Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis … Weiterlesen
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ist die Grüne Annalena Baerbock nichts weiter als eine politische Blenderin?
Focus-online vermeldet am 21.05.2021 über die grüne Kanzler-Kandidatin Annalena Baerbock zusammenfassend das Folgende: „Baerbock hat keinen deutschen Universitätsabschluss. Sie hat ein Studium und eine Promotion abgebrochen. An der gut beleumundeten Londoner Privatuni hat sie einen juristischen Postgraduierten-Abschluss erworben, der allerdings … Weiterlesen
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72 Jahre Bonner Grundgesetz am 23.05.2021 = 72 Jahre Lug und Betrug versus Bonner Grundgesetz von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt sowie aller etablierten politischen Parteien
Am 23. Mai 2021 jährt sich das Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zum 72. Mal und doch harrt es bis über den heutigen Tag trotz anders lautender Äußerungen und Tätigkeiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt … Weiterlesen
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