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Eine Gerichtsentscheidung muß also nicht nur dann aufgehoben werden, wenn sie ein Grundrecht übersehen hat oder von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts ausgegangen ist, sondern auch dann, wenn das Gericht bei Zugrundelegung der grundsätzlich richtigen Anschauung im konkreten Fall niemals zu dem gefundenen Ergebnis hätte gelangen können. (BVerfGE 30, 173 – Mephisto)

Veröffentlicht am 5. Dezember 2018 von admin

Und der Folgenbeseitigungsanspruch von Grundgesetzes wegen aufgrund von Grund-rechteverletzungen seitens der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt besteht auch ohne dass das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich eine Entscheidung trifft, denn die unverletzlichen Grundrechte binden die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht und sind daher eine … Weiterlesen →

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If you see something – say something! Fahndung läuft! Über 2.000 Hinweise aus der Bevölkerung. SOKO – Chemnitz

Veröffentlicht am 3. Dezember 2018 von admin

SOKO – Chemnitz „Sie sind eine staatliche Behörde und haben einen totalitätsversessenen Versager verbeamtet? Für Beamte gilt eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung. Hier sind die berufungsfähigen Gerichtsurteile zur Zulässigkeit von Kündigungen im öffentlichen Dienst: VG Aachen | BVerG | BAG … Weiterlesen →

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Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen. Ausspruch des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998 in Az.:1460-5-6 XVII F 20

Veröffentlicht am 1. Dezember 2018 von admin

»Ex iniuria ius non oritur« (Aus Unrecht entsteht kein Recht) Warum aber leisten bundesdeutsche Bundes- und Staatsanwälte eigentlich nicht den von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen zwingend zu leistenden Beamteneid, wenn sie zum Bundesanwalt / Staatsanwalt ernannt werden, kommt doch das … Weiterlesen →

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noch nie ist der Deutsche Bundestag grundgesetzkonform zusammengetreten nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949, denn schon das erste Bundeswahlgesetz war wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) ungültig, alle Bundestagsabgeordneten sind deshalb bis heute grundgesetzwidrig gewählt

Veröffentlicht am 28. November 2018 von admin

Frage: Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten? … Weiterlesen →

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anstatt bundesdeutscher Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, ein unscheinbarer bürokratischer Terrorstaat, die Bundesrepublik Deutschland seit inzwischen 69 Jahren

Veröffentlicht am 27. November 2018 von admin

Sämtliche relevanten Details lesen sich hier im Blog. Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes trotzdem seit 69 Jahren – Fehlanzeige -.

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Eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, darf nicht Prämien auf die Missachtung ihrer selbst setzen. Sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten (vgl. BVerfGE 84, 239 <268 ff.>; 110, 94 <112 ff.>) und untergräbt damit die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit (2 BvR 669/04)

Veröffentlicht am 15. November 2018 von admin

Wie kann es dann sein, dass in der Bundesrepublik Deutschland noch 69 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 noch immer nicht der Straftatbestand des Amtsmissbrauches wieder im bundesdeutschen StGB redaktionell verankert worden ist, den die Nazi-Schergen nämlich … Weiterlesen →

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Anders also als in der Weimarer Verfassung, in der die Grundrechte nach Maßgabe der Gesetze garantiert wurden – und damit dem Gesetzgeber überantwortet blieben – bestimmt das Grundgesetz, dass Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung an die Grundrechte als über den Gesetzen stehendes, unmittelbar geltendes Recht gebunden sind

Veröffentlicht am 7. November 2018 von admin

Fakt ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949: »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des … Weiterlesen →

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Beate Klarsfeld ohrfeigte am 07. Nov. 1968 den Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger wegen dessen von ihm verschwiegener Nazi-Vergangenheit; Kiesinger unterstand zwischen 1943 und der Kapitulation 1945 als NSDAP-Mann, Jurist und Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt der gesamte Rundfunkapparat für die Auslandspropaganda des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler

Veröffentlicht am 7. November 2018 von admin

Am 07. November 1968 ohrfeigte die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Beate Klarsfeld den damaligen deutschen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger öffentlich. Klarsfeld wollte keinen früheren Nazi als bundesdeutschen Kanzler dulden. „Obgleich kein Beamter, war der Jurist und NSDAP-Mann entgegen seiner eigenen Darstellung … Weiterlesen →

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»Türkisch-Deutsche Begegnungen. Perspektiven für den Rechtsstaat«

Veröffentlicht am 6. November 2018 von admin

»Die drei großen Entwicklungslinien des Grundgesetzes sind in erster Linie eine Lehre aus dieser deutschen Geschichte – und waren in ihren Konturen deshalb bereits vorgeprägt. * Erstens ist dies die Herrschaft des Rechtes – als Lehre aus der Erfahrung des … Weiterlesen →

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Folter und Amtsmissbrauch sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren Straftatbestände im StGB der DDR die bis heute im bundesdeutschen StGB immer noch fehlen

Veröffentlicht am 31. Oktober 2018 von admin

Auch wenn das Strafgesetzbuch der DDR im August 1990 aufgehoben worden ist, so lohnt sich selbst 28 Jahre später noch einen Blick hinein zu werfen, um z.B. festzustellen, dass im Unrechtssystem Deutsche Demokratische Republik (DDR) der eine oder andere Straftatbestand … Weiterlesen →

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