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Man ist es mittlerweile gewohnt, dass es die Richter am Bundesverfassungsgericht mit ihrer durch Art. 20 Abs. 3 GG verfügten Bindung an das Gesetz in Verbindung mit ihrer in Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG verfügten Unterwerfung unter das … Weiterlesen →

Das Problem Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten 1943 aus dem Strafgesetz gestrichen und kein Deutscher Bundestag hat den Amtsmissbrauch von Beamten und anderen Amtsträgern wieder unter Strafe gestellt. Amtsmissbrauch ist in Deutschland nicht strafbar.

Diese für jeden Normadressaten offenkundige Tatsache wurde am 14. November 2019 in einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt.1 Die Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG: »Die (…) vollziehende Gewalt (ist) an Gesetz und Recht gebunden.« welche zudem durch … Weiterlesen →

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in … Weiterlesen →

In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid … Weiterlesen →

Der bekannte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim beschreibt den bundesdeutschen Zustand so, Zitat: »Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das ›System‹ ist undemokratisch und korrupt, es … Weiterlesen →

Wenn am 23.02.2025 das bundesdeutsche Wahlvolk zum 21. Mal nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, bundesweit zu den Wahlurnen pilgert, um in diese dann seine Stimme einzuwerfen zwecks Wahl des 21. … Weiterlesen →

Laut Art. 20 Abs. 1 GG hat die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein. Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG hat alle Macht vom Volke auszugehen. Der Art. 20 Abs. 3 GG schreibt schließlich vor, dass die … Weiterlesen →

Eingedenk der unverbrüchlichen Tatsache, dass das Bonner Grundgesetz, das als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23.05.1949 in Kraft ist und trotzdem nach inzwischen 75 Jahren noch immer seiner wahren Erfüllung harrt, mit der ebenso 75-jährigen Folge, dass … Weiterlesen →

Auch in der 75-jährigen Bundesrepublik Deutschland gedenkt man wiederkehrend am 27. Januar der Befreiung des NS Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, insbesondere von Seiten des politischen Zirkels. Medienwirksam werden Veranstaltungen zelebriert, am 27.01.2025 sind es die gescheiterten bundesdeutschen Politfiguren Olaf Scholz … Weiterlesen →