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Autorenarchiv: admin
am 14. August 1949, vor 70 Jahren, wurde mittels gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot, verstoßendes Bundeswahlgesetz grundgesetzwidrig und in der Folge nichtig gewählt mit der weiteren Folge, dass seit 70 Jahren der Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht existiert, geschweige denn praktiziert wird, das Bonner Grundgesetz harrt bis heute immer noch seiner wahren Erfüllung, dem Gesetzgeber, der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt mangelt es seit dem 14.08.1949 an jedweder grundgesetzkonformen Legitimation
Fakt ist, dass keine bundesdeutsche Wahl seit dem 14.08.1949 grundgesetzkonform verlaufen ist, denn zu einer grundgesetzkonformen Wahl gehört in der Bundesrepublik Deutschland zuvörderst ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz. Das erste bundesdeutsche Wahlgesetz verstößt jedoch vom Tag seines Inkrafttretens an gegen das Zitiergebot … Weiterlesen
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„Deutschland ist keine offene Gesellschaft“ Der chinesische Starkünstler Ai Weiwei lebt seit 2015 im Berliner Exil. Nun rechnet er mit Deutschland ab – und wirft dem Land vor, ihm mangele es an Respekt vor abweichenden Stimmen.
Laut Spiegel-online sowie des in der Tageszeitung „Die WELT“ abgedruckten Interviews, rechnet der chinesische Künstler Ai Weiwei mit seinem deutschen Exil ab. Nachdem Ai in China mehrfach inhaftiert und wegen angeblicher Steuervergehen juristisch verfolgt worden war, fand er 2015 in … Weiterlesen
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69 Jahre ist es am 11.08.2019 her, am 11.08.1950 vollzog die bundesdeutsche öffentliche Gewalt vorsätzlich ihren Bruch mit den sie unverbrüchlich als unmittelbar geltendes Recht bindenden unverletzlichen Grundrechten, um jederzeit wirksame Maßnahmen gegen die Grundrechteträger treffen zu können, auch grundgesetzwidrige mithin und das grundgesetzwidrig straf- und haftungslos
Schon im Parlamentarischen Rat, dem Gremium, dass das Bonner Grundgesetz zwischen 1948 und 1949 unter der Aufsicht der Alliierten in Bonn konstruierte hat als seit dem 23.05.1949 ranghöchster Rechtsnorm der am 24.05.1949 aus der Taufe gehobenen Bundesrepublik Deutschland, sind aufgrund … Weiterlesen
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Deutschland ist die Nazi-Seuche nie losgeworden
Das im Video benannte Braunbuch ist 534 Seiten stark und trägt den Titel „Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin: Staat – Wirtschaft – Verwaltung – Armee – Justiz – Wissenschaft“ Für alle diejenigen, die das gesprochene Wort … Weiterlesen
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die Einen sagen, dass ja nicht alles schlecht war im NS-Terrorregime und die Firmenerbin Verena Bahlsen erklärt, dass die Zwangsarbeiter von Bahlsen im NS-Terrorregime gut behandelt worden wären
„Der Historiker Manfred Grieger, der die Geschichte der Firma Bahlsen aufarbeiten soll, hat den laxen Umgang der Eigentümerfamilie mit der Vergangenheit kritisiert. Die Äußerungen der Firmenerbin Verena Bahlsen, wonach Zwangsarbeiter „gut behandelt“ worden seien, hält Grieger für „erschütternd naiv“.“ Quelle: … Weiterlesen
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Formfehler sind trotz 70 jahre Bonner Grundgesetz nicht gleich Formfehler, jedenfalls dann nicht, wenn das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vom Gesetzgeber verletzt wird, interessiert das niemanden, obwohl solche Gesetze dann automatisch ungültig sind und bleiben
Im Bundesland Sachsen stehen turnusmäßig in diesem Jahr wieder Landtagswahlen an und seit 30 Jahren kümmert es niemanden, dass das sächsische Landeswahlgesetz wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist.
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grundgesetzwidrig zum Bundespräsidenten gewählter Frank Walter Steinmeier erklärt am 22.05.2019 um 19.27 h zum Bonner Grundgesetz
„Auch in den vergangenen Jahrzehnten ist das Grundgesetz als Glücksfall gefeiert worden, aber so oft wie heute wurden die Grundrechte selten zitiert, und auch der Ton war nie so kämpferisch“. …..: „Den Bürgern müsse es gelingen, möglichst viele von denen, … Weiterlesen
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Italienische Richterin Alessandra Vella wendet im Fall der Kapitänin Rackete der Sea Watch3 Gesetz und Recht folgerichtig zugunsten der Kapitänin Rackete an, die nur ihre Pflicht zur Menschenrettung erfüllt habe
„Ein Gericht in Sizilien hat den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Die Begründung liest sich wie ein Freispruch auf ganzer Linie.“ „Die 31-Jährige habe nicht gegen das Gesetz verstoßen und auch keine Gewalttat begangen, als sie … Weiterlesen
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nicht wenige der 14 Merkmale des Faschismus von Dr. Lawrence Britt finden sich auch im grundgesetzwidrigen bis grundgesetzfeindlichen Regime Bundesrepublik Deutschland
14 Merkmale des Faschismus
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Türkei scheint zumindest im Fall Deniz Yücsel gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein funktionierender Rechtsstaat zu sein
Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der vom türkischen Präsidenten Erdogan als Terrorist bezeichnete „Welt“-Reporter Deniz Yücel zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen hat. Rund 13 Monate hatte der Journalist dort zwangsweise verbracht, davon neun Monate in Isolationshaft. Die türkischen Verfassungsrichter … Weiterlesen
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