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FDP kriegt in Hamburg die Quittung und landet unter 5%; die Bürgerschaftswahl in HH ist wegen des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Wahlgesetzes aber auch nichtig und betrifft damit auch alle anderen Parteien und Mandate sowie den Hamburger Senat
Der NDR vermeldet in seinem Landesprogramm „Hamburg Journal“ am 24.02.2020 um 19.30 h, in Gestalt seines Redakteurs Torsten Hapke, dass die FDP mit nur 4,9% an der 5%-Hürde gescheitert sein wird, nachdem man im Wahllokal in HH-Langenhorn den Zählfehler vom … Weiterlesen
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25. April 2020 CDU-Sonderparteitag zwecks Vorsitzwahl; vor 100 Jahren gründete sich am 25. April in Niedersachsen die DSP als Vorläuferpartei der NSDAP, bloß Zufall oder ein Signal
Am 24.02.2020 (am 24.02.1920, also genau vor 100 Jahren, unterzeichnete der spätere Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler das erste NSDAP – Parteiprogramm) verkündet die CDU in Berlin gegenüber der Presse, dass auf einem Sonderparteitag am 25. April über den CDU-Parteivorsitz … Weiterlesen
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am 24.02.2020 jährt sich das bis heute noch in der Bundesrepublik Deutschland von Seiten der etablierten politischen Parteien klammheimlich befolgte NSDAP-Parteiprogramm
Heute, am 24.02.2020, jährt sich das NSDAP – Parteiprogramm mit der Unterschrift des späteren Massenmörders und Usurpators Adolf Hitler zum 100. Mal. In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten … Weiterlesen
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ungültiges Hamburgisches Wahlgesetz und zu dumm zum Zählen, jedenfalls bei der Auszählungen von FDP-Stimmen in HH-Langenhorn
Fakt ist, dass das Hamburgische Wahlgesetz zur Hamburgischen Bürgerschaft ebenso wie die übrigen Landeswahlgesetze in der Bundesrepublik Deutschland sowie das Bundeswahlgesetz wegen ihres Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig ist mit der zwingenden Folge, … Weiterlesen
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Stegners (SPD) Forderung: „AfD-Funktionäre gehören nicht in den öffentlichen Dienst“ ist unvollständig, denn kein Grundgesetzfeind gehört in den bundesdeutschen öffentlichen Dienst sowie in kein bundesdeutsches Parlament
Nach dem Terrorakt in Hanau lässt sich SPD-Stegner am 22.02.2020 wie folgt zitieren: „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Samstag). Wer der Partei angehöre, identifiziere sich mit einer … Weiterlesen
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Hamburger Bürgerschaftswahl ist heute schon nichtig, denn das Hamburger Wahlgesetz verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist von daher ex tunc bereits ungültig
Ebenso wie das Bundeswahlgesetz verstößt auch das Hamburgische Wahlgesetz gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist infolgedessen ungültig mit der Folge, dass alle Bürgerschaftswahlen in Hamburg bis heute nichtig waren und auch die Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 ist … Weiterlesen
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in Thüringen wird das freie Abgeordnetenmandat gemäß Art. 38 GG von Die Linke, Grüne, SPD und CDU völlig konterkariert
Das Bonner Grundgesetz als auch in Thüringen ranghöchste Rechtsnorm wird derzeit vom bis heute immer wieder grundgesetzwidrig gewählten Thüringer Landtag aufgrund des wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültigen Thüringischen Landeswahlgesetzes mit der einzigen unausweichlichen Folge … Weiterlesen
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mit Blick auf Hanau muss man wissen: In der Bundesrepublik Deutschland wird grundgesetzwidrig immer noch die ersatzlos untergegangene grundgesetzwidrige NS-Rechtsordnung auf der Basis grundgesetzwidrig purifizierten grundgesetzwidrigen nationalsozialistischen Rechts (C.Laage in »Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945« in »Kritische Justiz« Heft 4/1989, S. 409-432) gegen die Bevölkerung grundgesetzwidrig exekutiert.
Das Bonner Grundgesetz läuft was seine unverbrüchlichen Rechtsbefehle gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt anbelangt, spätestens seit dem 15.06.1949 bereits leer. Der Rechtsstaat, den das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland einzig und allein zulässt, ist auch 70 … Weiterlesen
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Lieberknecht weiß vielleicht inzwischen wie es um das Thüringische Landeswahlgesetz von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich bestellt ist, nämlich ex tunc ungültig wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot)
„Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht will nicht Übergangsregierungschefin in Thüringen werden“, vermelden bundesdeutsche Medien heute.
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sind Bundesfinanzminister Scholz und Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher, beide SPD – Genossen, in Sachen Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank tatsächlich unbeteiligt
„Hamburg hat auf eine Forderung von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank verzichtet. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Politikern und Warburg-Bankern“, verlautbart das Polit-Magazin PANORAMA. Scholz war in der relevanten Zeit in Hamburg Erster Bürgermeister und Tschentscher Hamburger Finanzsenator. … Weiterlesen
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