Archiv des Autors: admin

1. Die Prämisse: Das BVerfG nimmt Beschwerden nicht an Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen, wenn die Grundsatzfrage bereits hinreichend geklärt ist. Diese Regelung findet sich in § 93a Abs. 2 BVerfGG. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Diese Regelung ist verfassungswidrig, … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die taz verschweigt die Kunstfreiheit Die taz hat in ihrem Artikel über die Verurteilung des US-amerikanischen Satirikers CJ Hopkins die Kunst als strafausschließendes Kriterium des § 86a StGB weggelassen. Sie schrieb nur von Wissenschaft, Forschung und Lehre – und verschwieg, dass § … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Steinmeier diffamiert Wähler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview erklärt, dass es einen „erklecklichen Anteil von Menschen“ gebe, der „gegen das System der Demokratie“ wähle. FOCUS-Chefkorrespondent Ulrich Reitz kritisiert diese Äußerung scharf: Sie sei eine „Wählerdiffamierung“ und … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die USA erklären dem Völkerrecht den Krieg US-Außenminister Marco Rubio hat eine Kampagne zur Zerschlagung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt. Er wirft dem Gericht vor, einen „Krieg gegen unser Land“ zu führen – „nicht mit Kugeln oder Raketen, … Weiterlesen →

1. Die Prämisse der Analyse Das t-online-Interview mit dem Philosophen und Faschismusforscher Jason Stanley, der an der Universität Toronto lehrt, ist ein eindringlicher Appell gegen den erstarkenden Autoritarismus in den USA und in Deutschland. Stanley warnt vor der AfD, die … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Gesetz mit Verfassungsrang in Israel Der SPIEGEL (14.07.2026) berichtet über ein neues Gesetz in Israel, das das Torastudium als „Grundwert des jüdischen Volkes und des Staates Israel“ festschreibt – mit Verfassungsrang. Ultraorthodoxe Männer können sich darauf berufen, um den … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Ein Artikel mit verfassungsrechtlichen Schwächen Die Kolumne von Tichys Einblick (11.07.2026) kommentiert die Forderung von Jens Spahn (CDU), Björn Höcke (AfD) das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der Autor kritisiert Spahn scharf, wirft ihm vor, auf … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Die DIHK fordert eine Grundgesetzänderung Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel. DIHK-Präsident Peter Adrian argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Ladenschlussurteil von 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung Bezug genommen habe, die von … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Steigende Eigenanteile in der Pflege Der SPIEGEL (14.07.2026) berichtet über die drastisch steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege. Im bundesweiten Schnitt müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim monatlich 3.364 Euro aus eigener Tasche zahlen – 119 Euro mehr … Weiterlesen →

1. Die Prämisse: Eine lächerliche Entschädigung Die Bundesregierung plant, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von 75 Euro auf 100 Euro pro Tag zu erhöhen – ab einer Haftdauer von sechs Monaten auf 150 Euro. Die Kosten für Unterbringung und … Weiterlesen →