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- Bremer Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 wieder nichtig, weil das Bremische Landeswahlgesetz seit dem 23.05.1949 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist
- „Letzte Generation“ begeht vorsätzlich Straftaten um des Klimaschutzes willen, redet aber nicht die nachgewiesene Grundgesetzwidrigkeit der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt ein
- „Letzte Generation“ hat ein Definitionsproblem was Folter von Gesetzes wegen anbelangt
- Letzte Generation glaubt an das Unmögliche, nämlich gegen grundgesetzwidrigen /-feindlichen bundesdeutschen Rechtsstaat strafrechtlich zu obsiegen mit Hilfe von Art. 20a GG
- Bischof Bode’s Rücktritt vom Osnabrücker Bischofsamt sollte Vorbild für die bundesdeutsche grundgesetzwidrig installierte und tätige öffentliche Gewalt sein
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Archiv des Autors: admin
Liste mit 200 Namen von der Bundesregierung bezahlten Journalisten kursiert in Berlin; ist die sog. vierte Gewalt käuflich?
Am 09.03.2023 heißt es bei t-online auszugsweise: „In Berlin kursiert in diesen Tagen eine Liste. Sie ist 30 Seiten lang, veröffentlicht wurde sie von der Bundesregierung. Von „Journalist 1“ bis „Journalist 200″ ist darin sauber tabellarisch aufgezählt, wer für welche … Weiterlesen
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Berliner Steuerzahler bluten mit ihren Steuergroschen für infolge nichtiger Wahl nicht wiedergewählte Stadträte -Verursacherprinzip Fehlanzeige-
Im Focus-online heißt es am 08.03.2023 auszugsweise: „Im Februar 2023 gab es dann für einige Wahlsieger der Berlin-Wahl von 2021 eine Watschn von den Berliner Bürgern: Sie wählten unter anderem zehn Bezirksbürgermeister und Stadträte, die 2021 gewählt wurden ab. Für … Weiterlesen
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sog. letzte Generation hat es nicht wirklich mit dem bundesdeutschen Rechtsstaat, sonst würde man längst die bundesdeutsche öffentliche Gewalt wegen deren Grundgesetzfeindlichkeit attackieren
SPIEGEL-online titelt am 04.03.2023: „Wie Aktivisten der »Letzten Generation« die Richter herausfordern Fast jeden Tag stehen Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« vor Gericht. Sie wollen die Prozesse als politische Bühne nutzen. Die Justiz reagiert mit bürokratischer Routine.“ Klingt alles … Weiterlesen
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90 Jahre ist es her, am 05.03.1933 wurde illegal der deutsche Reichstag gewählt und brachte den Massenmörder Adolf Hitler ebenso illegal an die Macht
Heute, am 05.03.2023, jährt sich die illegale deutsche Reichstagswahl zum 90. Mal und ließ den Massenmörder Adolf Hitler sowie das NS – Terrorregime an die Macht gelangen. Während der Massenmörder am 30.04.1945 Selbstmord beging und die Alliierten Anfang Mai 1945 … Weiterlesen
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anstatt das Grundgesetzdenkmal in Berlin zu beschmieren, sollten die letzte Generation Aktivisten sich intensiv mit dem Inhalt des Bonner Grundgesetzes befassen
Laut bundesdeutscher Medien haben Aktivisten der sog. letzten Generation am 04.03.2023 in Berlin durch Schmierereien vor dem Bundestag von sich reden gemacht: „Klimaschutz-Aktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe Letzte Generation teilte am Samstag mit, mehrere ihrer … Weiterlesen
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deutliche Mehrheit in Berlin für Regierungswechsel aber niemand für grundgesetzkonformes Berliner Wahlgesetz
t-online vermeldet am 28.02.2023: „Die Berlinerinnen und Berliner wünschen sich nach der Abgeordnetenhauswahl mehrheitlich eine Große Koalition aus CDU und SPD. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online hervor.“
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am 28.02.1933, heute vor 90 Jahren, bis auf weiteres werden die Grundrechte außer Kraft gesetzt
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat. Vom 28. Februar 1933. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte folgendes verordnet: § 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 … Weiterlesen
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SPD Genosse und Tierfreund sorgt im LK Jerichower Land für den Veterinär Karsten Giffey mit Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst
Übereinstimmend berichten bundesdeutsche Medien am 27.02.2023 über das berufliche Glück des Karsten Giffey, Ehemann der SPD – Giffey, die sich im Berliner Rathaus eingenistet hat als Regierende Bürgermeisterin, trotz Wahlniederlage, wenn denn dann die Berlin-Wahl am 12.02.2023 grundgesetzkonform gewesen wäre, … Weiterlesen
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Giffey behauptet, dass sie im Moment von Verfassungs wegen verpflichtet sei weiter zu arbeiten ohne die dafür von Grundgesetzes wegen gültige Ermächtigungsquelle konkret zu benennen, das SPD-Parteibuch, der Parteiwille und der eigene Wille scheiden jedoch aus
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass da eine grundgesetzfern und grundgesetzfeindlich denkende und handelnde mandats-, amts- und geldgierige Person auf Mitleidstour im Berliner Rathaus sitzt.
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gesetzlich normierte Straflosigkeit bundesdeutscher Mandats- und Amtsträger heißt Rechtsstaatslosigkeit versus Bonner Grundgesetz
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen gegen Folter vom 10.12.1984 in nationales Bundesrecht transformiert ( BGBl. 1990 II, S. 246 ). Seit 20 Jahren hat es der bundesdeutsche Gesetzgeber jedoch unterlassen, gemäß Art. 4 des Übereinkommens gegen Folter vom 101.21984 … Weiterlesen
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