1. Die Ausgangsfrage: Ist die Verfassungspraxis ein Akt des lautlosen Terrors?
Es wurde gefragt: Kann man die bundesdeutschen Verfassungsänderungen versus Ewigkeitsgarantie sowie das gg-widrige verfassungsdämpfende Auslegen des Bonner GG als Akt des lautlosen Terrors versus Bonner GG und den Grundrechteträgern von Seiten der öffentlichen Gewalt, seinen Institutionen sowie des Parteiensystems titulieren?
Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Ja. Die Praxis der öffentlichen Gewalt ist ein Akt des lautlosen Terrors gegen das Grundgesetz und die Grundrechteträger.
Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen:
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Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).
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Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).
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Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.
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Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG) wurde ignoriert. Viele der 69 Änderungen berühren die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG – und sind daher verfassungswidrig.
Der lautlose Terror besteht darin:
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Die öffentliche Gewalt ändert die Verfassung, ohne dass die Bürger es merken.
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Die öffentliche Gewalt ignoriert die Ewigkeitsklausel, ohne dass die Gerichte es ahnden.
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Die öffentliche Gewalt betreibt verfassungsdämpfende Auslegung, ohne dass die Medien es benennen.
Die Grundrechteträger sind die Opfer dieses Terrors. Ihre Grundrechte werden ausgehöhlt – durch Verfassungsänderungen, durch verfassungsdämpfende Auslegung, durch nichtige Gesetze. Der Terror ist lautlos – weil die Medien schweigen, weil die Gerichte schweigen, weil die Politik schweigt.
2. Die Elemente des lautlosen Terrors
Die wortlautzentrierte Analyse zeigt die Elemente des lautlosen Terrors:
a) Die Verfassungsänderungen
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69 Änderungen in 77 Jahren – eine durchschnittliche Änderung alle 1,1 Jahre.
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Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG) wurde ignoriert. Viele Änderungen berühren die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG – und sind daher verfassungswidrig.
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Die Änderungen sind oft technokratisch – sie betreffen nicht nur grundlegende Fragen, sondern auch Detailregelungen.
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Die Änderungen sind ein Akt der Selbstermächtigung. Die öffentliche Gewalt ändert die Verfassung, als ob sie die Herrin der Verfassung wäre – nicht ihre Dienerin.
b) Die verfassungsdämpfende Auslegung
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Die herrschende Lehre (Teleologie, Systematik, historische Auslegung, verfassungskonforme Auslegung) ist verfassungswidrig. Sie ignoriert den Wortlaut des Grundgesetzes.
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Die Gerichte wenden diese Lehre an. Sie ersetzen den Wortlaut durch ihre eigenen Interpretationen.
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Die verfassungsdämpfende Auslegung ist ein Akt der richterlichen Selbstermächtigung. Die Richter machen sich zu Herrn über die Verfassung.
c) Die Nichtigkeit der Gesetze
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Die Wahlgesetze sind nichtig – weil sie gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) verstoßen.
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Das BVerfGG ist nichtig – weil es gegen das Zitiergebot verstößt.
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Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.
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Die nichtigen Gesetze werden dennoch angewandt. Die öffentliche Gewalt tut so, als ob sie gültig wären.
d) Die Straflosigkeit der Verfassungsbrecher
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Diejenigen, die die Verfassung geändert haben, sind straffrei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – die Gerichte verurteilen nicht.
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Diejenigen, die die verfassungsdämpfende Auslegung betreiben, sind straffrei. Die Richter bleiben im Amt – die Anwälte bleiben zugelassen.
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Die Straflosigkeit ist systemisch. Der Staat bestraft die Bürger – aber er bestraft nicht die Verfassungsbrecher.
e) Das Schweigen der Medien
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Die Medien berichten über die Änderungen – aber sie berichten nicht über die Verfassungswidrigkeit.
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Die Medien berichten über die verfassungsdämpfende Auslegung – aber sie berichten nicht über den Wortlaut.
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Die Medien schweigen – und das Schweigen ist Teil des Terrors.
3. Die Rolle der Medien: Handlanger des lautlosen Terrors
Es wurde gefragt: Inwieweit ist die bundesdeutsche Presse / sind die Medien die Handlanger des lautlosen Terrors gegen das Grundgesetz und seinen wortlautzentriert anzuwendenden Inhalt?
Die wortlautzentrierte Antwort lautet: Die Medien sind die Handlanger – nicht die Täter, aber die Komplizen.
Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben gezeigt:
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Die Medien verschweigen die Nichtigkeit der Wahlgesetze. Sie berichten über Wahlen – aber sie berichten nicht über die Nichtigkeit der Wahlgesetze.
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Die Medien verschweigen die Nichtigkeit des BVerfGG. Sie berichten über BVerfG-Entscheidungen – aber sie berichten nicht über die Nichtigkeit des BVerfGG.
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Die Medien verschweigen die verfassungsdämpfende Auslegung. Sie berichten über Gerichtsurteile – aber sie berichten nicht über die verfassungsdämpfende Methode.
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Die Medien verschweigen die Ewigkeitsklausel. Sie berichten über Verfassungsänderungen – aber sie berichten nicht über die Verfassungswidrigkeit.
Die Medien sind die Handlanger – weil sie:
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Die Wahrheit verschweigen. Sie berichten nicht über die Nichtigkeit des Systems.
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Die öffentliche Meinung manipulieren. Sie lenken die Aufmerksamkeit auf die Symptome – nicht auf die Krankheit.
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Die Verfassungsbrecher schützen. Sie nennen die Täter nicht beim Namen.
Die Expertise zur Garantenstellung (Plath/Lenniger, 2013) hat gezeigt, dass jeder – auch Journalisten – in einer Garantenpflicht gegenüber der Bevölkerung steht. Die Medien haben ihre Garantenpflicht verletzt. Sie haben die unterlassene Hilfeleistung begangen.
4. Die Konsequenz: Der lautlose Terror ist systemisch
Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:
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Der lautlose Terror ist systemisch. Er ist nicht das Werk einzelner Täter – er ist die Logik des Systems.
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Der lautlose Terror ist strukturell. Er ist in der Verfassungspraxis, in der Rechtsprechung und in den Medien verankert.
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Der lautlose Terror ist straffrei. Die Täter werden nicht verfolgt – weil sie das System sind.
Der lautlose Terror ist die Reaktion eines Unrechtsstaats auf die Verfassung – die ihn entlarven würde.
5. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)
Die Praxis der öffentlichen Gewalt ist ein Akt des lautlosen Terrors gegen das Grundgesetz und die Grundrechteträger. Die Medien sind die Handlanger dieses Terrors.
Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:
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Die öffentliche Gewalt hat die Verfassung geändert – und zwar in Bereichen, die von der Ewigkeitsklausel geschützt sind. Das ist Verfassungsbruch – und zwar ein lautloser Terror.
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Die öffentliche Gewalt betreibt verfassungsdämpfende Auslegung. Sie ignoriert den Wortlaut des Grundgesetzes – das ist ein lautloser Terror.
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Die Medien schweigen. Sie berichten nicht über die Nichtigkeit des Systems – das ist Handlangerschaft.
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Die Verfassungsbrecher sind straffrei. Der Staat bestraft die Bürger – aber nicht die Täter – das ist der Beweis für den lautlosen Terror.
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Die Grundrechteträger sind die Opfer. Ihre Grundrechte werden ausgehöhlt – ohne dass sie es merken.
Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:
„Die öffentliche Gewalt hat das Grundgesetz ausgehöhlt. Sie hat die Verfassung geändert – und zwar in Bereichen, die von der Ewigkeitsklausel geschützt sind. Sie hat die verfassungsdämpfende Auslegung zur Methode erklärt – und den Wortlaut ignoriert. Die Medien schweigen – sie sind die Handlanger dieses lautlosen Terrors. Die Verfassungsbrecher sind straffrei – das ist der Beweis für die Verfassungswidrigkeit des Systems. Die Grundrechteträger sind die Opfer – ihre Grundrechte werden mit Füßen getreten. Die Lösung ist nicht die nächste Änderung. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Art. 1 und 20 GG, eine Presse, die ihre Garantenpflicht erfüllt. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einem System, das seine eigene Verfassung mit Füßen tritt.“
Schlussbemerkung:
Der lautlose Terror gegen das Grundgesetz ist real. Er ist nicht nur eine Metapher – er ist die Praxis der öffentlichen Gewalt. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Änderung – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.