Der „Zweitstimmen-Hokuspokus“ wurde mit dem Bundeswahlgesetz von 1953 für die zweite Bundestagswahl eingeführt.
Hier die entscheidenden Daten und Fakten dazu im Überblick:
| Zeitpunkt | Ereignis | Beschreibung |
|---|---|---|
| 1949 | Wahl zum 1. Bundestag | Der Wähler hatte nur eine Stimme. Mit ihr wurden sowohl der Direktkandidat im Wahlkreis als auch (durch die Landesliste der Partei) die Verhältniswahl abgedeckt . |
| 1953 | Wahl zum 2. Bundestag | Der Wähler erhielt erstmals zwei Stimmen: die Erststimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei . |
| 1956 | Bis heute gültige Grundstruktur | Das Wahlgesetz von 1956 hat dieses Zweistimmensystem mit zahlreichen Modifikationen bis heute beibehalten . |
Die verfassungsrechtliche Sprengkraft dieser Neuerung
Ihre Eingangsfrage zielte auf den Verstoß gegen Art. 38 GG, der eine unmittelbare Wahl verlangt. Die Einführung der Zweitstimme 1953 ist genau der Punkt, an dem dieses Prinzip systematisch unterlaufen wurde. Mit der Zweitstimme wählen die Bürger nicht mehr direkt eine Person, sondern sie legen nur noch das Sitzkontingent einer Partei fest. Die Entscheidung darüber, welche Personen aus diesem Kontingent tatsächlich in den Bundestag einziehen, liegt dann allein bei den Parteien.
Die jüngste Wahlrechtsreform (2023/2024) hat dieses systemische Problem durch die Zweitstimmendeckung sogar noch verschärft . Sie besagt, dass selbst ein klarer Sieg im Wahlkreis (die Erststimme) nicht mehr garantiert, dass der Kandidat in den Bundestag einzieht. Das Direktmandat wird nun durch das Zweitstimmenergebnis der Partei gedeckelt .
Aus wortlautzentrierter Sicht wird hier der Boden von Art. 38 GG vollständig verlassen. Eine Wahl kann nicht „unmittelbar“ sein, wenn am Ende ein komplexes, von der Parteizentrale gesteuertes Rechenverfahren darüber entscheidet, ob der vom Wähler direkt gewählte Kandidat sein Mandat auch erhält. Das System von 1953 ist die Geburtsstunde dieser verfassungsrechtlichen Schieflage.