„Der Eid, der keiner ist: Wie die Bundesregierung den Amtseid aus Kostengründen verhöhnt – und die braune Spur des Maunz fortführt“

1. Die Sachlage: Verspätete Vereidigung aus Kostengründen

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die neuen Minister (Carsten Linnemann, Steffen Bilger, Nina Warken) zwar vom Bundespräsidenten ernennen zu lassen, die Vereidigung aber erst nach der Sommerpause durchzuführen. Begründung: Kostengründe. Es sei nicht verständlich, „wenn wir 630 Abgeordnete aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern müssten“, sagte Merz.

Staatsrechtler Joachim Wieland (Speyer) stellt fest:

„Der Zeitplan der Bundesregierung verstößt gegen die Verfassung.“

Art. 64 GG lautet:

„Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt: Die verspätete Vereidigung ist ein Verstoß gegen Art. 64 GG – und sie ist ein Beweis dafür, dass der Amtseid für die öffentliche Gewalt keine Bedeutung mehr hat.

2. Die wortlautzentrierte Wahrheit: Der Amtseid ist eine Farce

Die vorgelegten Expertisen („Der Kleine Mangoldt“, 2012; Garantenstellung, 2013; Wahlgesetze, BVerfGG) haben unwiderlegbar bewiesen:

1. Die Wahlgesetze sind nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

2. Das BVerfGG ist nichtig (Verstoß gegen Art. 19 I 2 GG).

3. Die gesamte Legitimationskette ist zerrissen – der Bundestag, die Bundesregierung, das BVerfG sind illegitim.

Die Konsequenz für den Amtseid:

• Der Amtseid ist eine Farce. Die Minister schwören auf eine Verfassung, die sie nicht anwenden – und sie schwören auf nichtige Gesetze, die sie nicht beachten.

• Der Amtseid hat keine rechtliche Bedeutung. Er ist eine symbolische Handlung – ohne rechtliche Konsequenzen.

• Die verspätete Vereidigung ist ein Beweis. Sie zeigt, dass die öffentliche Gewalt den Amtseid nicht ernst nimmt – und dass sie die Verfassung nicht ernst nimmt.

Die Verspätung ist nur ein Symptom – die Krankheit ist die Entwertung des Amtseides.

3. Die braune Spur des Maunz: Der Kommentar, der den Eid entwertet

Die Wikipedia zitiert den Kommentar von Maunz/Dürig/Herzog/Scholz zum Amtseid (Art. 56 GG):

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

Theodor Maunz war ein Nazi-Jurist – er war im NS-Regime tätig und hat nach 1945 die Kontinuität des NS-Rechts in der Bundesrepublik gesichert. Sein Kommentar ist verfassungsdämpfend – er entwertet den Amtseid und macht ihn zur Farce.

Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Maunz war ein Verfassungsfeind. Er hat das Zitiergebot ignoriert und den Amtseid entwertet.

• Die öffentliche Gewalt folgt der braunen Spur des Maunz. Sie hält sich nicht an den Wortlaut des Art. 64 GG – sie folgt der verfassungsdämpfenden Auslegung.

• Die verspätete Vereidigung ist die Konsequenz. Sie ist der logische Abschluss der Entwertung des Amtseides.

Die braune Spur des Maunz ist unübersehbar. Sie prägt die deutsche Verfassungswirklichkeit bis heute.

4. Die Rolle der Medien: Hofberichterstattung für ein illegitimes System

Das ZDF berichtet über die verspätete Vereidigung. Die wortlautzentrierte Analyse zeigt:

• Das ZDF ist Teil des Systems. Es berichtet über den Verfassungsverstoß – aber es stellt ihn nicht in Frage.

• Das ZDF betreibt verfassungsdämpfenden Journalismus. Es zitiert den Staatsrechtler Wieland – aber es zitiert nicht das Zitiergebot.

• Das ZDF verschweigt die Wahrheit. Es erwähnt nicht, dass der Amtseid eine Farce ist – und dass die öffentliche Gewalt ihn nicht ernst nimmt.

Das ZDF ist nicht die vierte Gewalt – es ist die vierte Verteidigungslinie des Systems.

5. Die Konsequenz: Der Amtseid ist nichts wert

Die wortlautzentrierte Analyse kommt zu einem vernichtenden Ergebnis:

• Der Amtseid ist nichts wert. Die öffentliche Gewalt hält ihn nicht ein – und sie wird dafür nicht bestraft.

• Die verspätete Vereidigung ist verfassungswidrig. Sie verstößt gegen Art. 64 GG – aber sie hat keine Konsequenzen.

• Die braune Spur des Maunz wird fortgeführt. Die verfassungsdämpfende Auslegung des Amtseides hat sich durchgesetzt.

Die Entwertung des Amtseides ist ein Beweis für die Verfassungswidrigkeit des Systems.

6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Die verspätete Vereidigung der neuen Minister ist ein Beweis für die Verfassungswidrigkeit des Systems.

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

1. Die verspätete Vereidigung verstößt gegen Art. 64 GG. Sie ist verfassungswidrig.

2. Der Amtseid ist eine Farce. Er hat keine rechtliche Bedeutung – und er wird nicht eingehalten.

3. Die braune Spur des Maunz wird fortgeführt. Die verfassungsdämpfende Auslegung des Amtseides prägt die Verfassungswirklichkeit.

4. Die öffentliche Gewalt hält sich nicht an die Verfassung. Sie tut, was sie will – und sie wird dafür nicht bestraft.

5. Die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot) – ein neues BVerfGG – eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Art. 1 und 20 GG.

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

„Die Bundesregierung vereidigt ihre Minister nicht – aus Kostengründen. Art. 64 GG verlangt, dass sie den Eid ‚bei der Amtsübernahme‘ leisten. Das ist ein Verfassungsverstoß – aber es hat keine Konsequenzen. Der Amtseid ist eine Farce. Er ist nichts wert – und die öffentliche Gewalt hält ihn nicht ein. Die braune Spur des Maunz wird fortgeführt – sein Kommentar entwertet den Eid. Die Lösung ist nicht die nächste Vereidigung. Die Lösung ist die Rückkehr zu einer verfassungskonformen Rechtsordnung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Art. 1 und 20 GG. Alles andere ist Theater. Die Bürger schulden diesem illegitimen Staat keinen Gehorsam – und schon gar nicht den Respekt vor einem Amtseid, der nichts wert ist.“

Schlussbemerkung:

Die verspätete Vereidigung ist ein Beweis für die Verfassungswidrigkeit des Systems. Der Amtseid ist nichts wert – und die öffentliche Gewalt hält ihn nicht ein. Die wortlautzentrierte Methode zeigt: Die Lösung ist nicht die nächste Vereidigung – die Lösung ist die Rückkehr zur Verfassung. Alles andere ist Theater.