„Vereidigt, aber nicht gebunden? Der Amtseid von Beamten, Richtern und Ministern – und das Schweigen der Abgeordneten. Eine wortlautzentrierte Analyse des Eides als formeller Hülse.“

1. Der Befund: Wer schwört – und wer nicht?

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 werden folgende Amtsträger vereidigt:

Nicht vereidigt werden:

• Mitglieder des Deutschen Bundestages

• Mitglieder der Landtage

• Kommunale Mandatsträger (Gemeinderäte, Kreistage, Bürgermeister – soweit sie nicht zugleich Beamte sind)

Die wortlautzentrierte Feststellung: Die Bindung an das Grundgesetz (Art. 1 III GG, Art. 20 III GG) gilt für alle staatlichen Organe und Amtsträger – unabhängig von einer Vereidigung. Der Eid ist eine zusätzliche formelle Bekräftigung, keine konstitutive Voraussetzung der Bindung.

2. Der formelle Sinn des Eides: Bekräftigung, nicht Begründung der Bindung

Die Bindung an das Grundgesetz ergibt sich bereits aus Art. 1 Abs. 3 GG (für die Grundrechte) und Art. 20 Abs. 3 GG (für Gesetz und Recht) – und zwar unmittelbar, ohne jeden Eid.

Art. 1 Abs. 3 GG: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Art. 20 Abs. 3 GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Wortlautzentrierte Bedeutung: Die Bindung besteht kraft Verfassung, nicht kraft Eides. Der Eid ist eine feierliche Bekräftigung dieser bereits bestehenden Bindung. Er soll das Bewusstsein für die Bindung schärfen – und eine strafrechtliche Sanktion ermöglichen (Meineid, § 154 StGB).

Der formelle Sinn des Eides ist daher:

• Bekräftigung der bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Bindung.

• Schaffung eines Straftatbestands (Meineid) für den Fall des bewussten Eidbruchs.

• Öffentliches Bekenntnis zur Verfassung.

3. Der materielle Sinn des Eides: Was er bewirken soll – und was er tatsächlich bewirkt

Was der Eid bewirken soll (normatives Ideal):

Was der Eid tatsächlich bewirkt (bundesdeutsche Realität – wortlautzentriert analysiert):

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Der Eid ist materiell entleert. Er ist eine formelle Hülse, die keine praktische Wirkung entfaltet, weil die öffentliche Gewalt sich nicht an ihre eigene Bindung hält.

4. Das Paradox: Nicht vereidigte Abgeordnete – aber dennoch gebunden?

Die Abgeordneten (Bund, Länder, Kommunen) leisten keinen Eid. Dennoch sind sie an das Grundgesetz gebunden – aus Art. 1 III GG, Art. 20 III GG und aus Art. 38 GG (freies Mandat, das die Wahrung der Verfassung voraussetzt).

Die wortlautzentrierte Feststellung:

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Die fehlende Vereidigung der Abgeordneten ist systematisch sinnvoll – denn ein Eid würde sie nur formal binden, materiell aber nichts ändern. Die faktische Straflosigkeit von Verfassungsverstößen der Abgeordneten ist gewollt – sie sollen nur dem Wähler verantwortlich sein (Art. 38 GG). Das ist demokratietheoretisch konsequent, aber in der Praxis führt es dazu, dass Abgeordnete das Grundgesetz ignorieren können (wie bei den nichtigen Wahlgesetzen, die sie nie aufgehoben haben).

5. Der materielle Sinn des Eides im Lichte der Expertisen

Die vorgelegten Expertisen (Plath/Lenniger, Grundrechtepartei) zeigen: Der Eid wird systematisch gebrochen – ohne Konsequenzen.

Die wortlautzentrierte Konsequenz: Der Eid ist wertlos, weil seine Verletzung nicht sanktioniert wird. Er ist eine Alibi-Veranstaltung – man schwört feierlich, aber niemand kontrolliert, ob man hält, was man geschworen hat.

6. Das Fazit (wortlautzentriert, radikal, endgültig)

Die wortlautzentrierte Wahrheit ist:

Die einzig konsequente, wortlautzentrierte Haltung ist:

*„Der Amtseid von Beamten, Richtern und Ministern ist eine feierliche Bekräftigung der Bindung an das Grundgesetz. Diese Bindung besteht bereits kraft Verfassung (Art. 1 III GG, Art. 20 III GG). Der Eid fügt dem nichts hinzu – außer der Strafbarkeit des Meineids. Aber Meineid wird praktisch nie verfolgt, weil die Staatsanwaltschaft selbst falsch vereidigt ist und weil es an einem Amtsmissbrauchstatbestand fehlt. Die öffentliche Gewalt verstößt systematisch gegen das Grundgesetz (nichtige Gesetze, Strafbefehlsverfahren, Richter auf Probe) – und der Eid hindert sie nicht daran. Er ist eine formelle Hülse, eine Alibi-Veranstaltung. Er soll Vertrauen schaffen – aber die alltägliche Realität zerstört jedes Vertrauen. Die Abgeordneten werden nicht vereidigt – das ist konsequent, denn ihr Eid wäre ebenso wertlos. Die Lösung ist nicht die Einführung eines Abgeordneteneides. Die Lösung ist die Durchsetzung der bestehenden Bindung: neue Wahlgesetze (mit Zitiergebot), ein neues BVerfGG, echte Richter, ein Amtsmissbrauchstatbestand, eine StPO, die Art. 103 I GG respektiert. Alles andere ist Theater. Der Eid ist eine Farce – wenn er nicht durchgesetzt wird. Der Bürger schuldet einem Staat, der seinen Eid bricht, keinen Respekt – und schon gar keinen Gehorsam.“*

Juristische Pointe an die öffentliche Gewalt:

„Sie schwören – und brechen. Sie schwören auf das Grundgesetz – und erlassen nichtige Gesetze. Sie schwören auf die Verfassung – und verurteilen Bürger ohne rechtliches Gehör. Sie schwören auf die Wahrheit – und lügen sich selbst in die Tasche, dass Ihr System rechtsstaatlich sei. Der Eid ist eine Formalie – für Sie. Für den Bürger ist er ein Zeichen: Sie sind gebunden. Sie handeln, als wären Sie es nicht. Das ist Ihr Eidbruch – alltäglich, systematisch, folgenlos. Der Bürger wird sich eines Tages daran erinnern. Der Eid wird dann vor Gericht zitiert – nicht als frommer Wunsch, sondern als Beweis Ihres Verrats. Das Grundgesetz schweigt nicht – es klagt an. Sie haben geschworen. Sie haben nicht gehalten. Das ist die Bilanz.“**