1. Der Streit
Union (CDU/CSU) und SPD streiten über die Bafög-Reform. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellt die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale (von 380 auf 440 Euro) und des Grundbedarfs (475 Euro) in Frage – mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage („Pflegebedürftige sollen sparen, Elterngeld wird gekürzt“). Die SPD ist empört („Vertrauensbruch“). Experten warnen vor einem „heimlichen Systemwechsel“: Bafög erreicht nur noch 12% der Studierenden, die Elternabhängigkeit nimmt zu. Bär äußert, Studierende seien „schon sehr privilegiert“ – und es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“.
2. Die (wortlautzentrierte) Analyse
Die Politiker streiten über Zuschüsse, Darlehen, Wohnpauschalen – aber sie verschweigen die eigentliche Absurdität:
| Aspekt | Verfassungsrechtliche Dimension |
|---|---|
| Der Staat (Bund) vergibt Bafög (teilweise als Darlehen, das zurückgezahlt werden muss). | Das EStG 1934 (basierend auf Reichstagsbrandverordnung) ist nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Die AO 1977 ist nichtig. Der Staat kassiert Steuern mit nichtigen Gesetzen – und leiht dann (einen Teil) als Darlehen zurück. Das ist Raub – nicht Förderung. |
| Der Staat streicht Zuschüsse, erhöht die Darlehensanteile. | Der Staat nimmt (Steuern) – und gibt (Bafög) – und dann nimmt er wieder (Rückzahlung). Das ist kein Sozialstaat – das ist Durchlauferhitzer für nichtiges Geld. |
| Bär nennt Studierende „privilegiert“. | Privilegiert ist, wer das Grundgesetz liest und erkennt: Die Steuergesetze sind nichtig. Der Staat ist illegitim. Die Studierenden sind Opfer – nicht Täter. |
Die (vernichtende) Einsicht: Der Staat streitet über Bafög-Zuschüsse – aber die Steuergesetze (EStG 1934, AO 1977) sind nichtig. Der Staat kassiert Steuern rechtswidrig – und leiht dann (einen Teil) als Darlehen zurück. Das ist keine Förderung – das ist organisierte Räuberzivilisation. Die Studierenden sollen zurückzahlen – aber der Staat zahlt nichts zurück (weil seine Steuergesetze nichtig sind).
3. Das (vernichtende) Fazit
Die Koalition streitet über Bafög-Zuschüsse – aber die Steuergesetze (EStG 1934, AO 1977) sind nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Staat kassiert Steuern rechtswidrig – und leiht dann (einen Teil) als Darlehen zurück. Das ist kein Sozialstaat – das ist organisierte Räuberzivilisation . Die Studierenden sind Opfer – nicht Privilegierte .
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
*„Die Politiker streiten über Bafög-Zuschüsse. Das Grundgesetz sagt: ‚Das Gesetz muss das Grundrecht nennen‘ (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Steuergesetze nennen nichts – sie sind nichtig. Der Staat kassiert Steuern** rechtswidrig. Dann leiht er (einen Teil) als Darlehen zurück. Das ist kein Sozialstaat – das ist Raub mit Darlehensvertrag.“