1. Die Klage
SPD-Chefin und Bundessozialministerin Bärbel Bas klagt über „puren Hass“, „Vergewaltigungsfantasien“, „personifiziertes Feindbild“. Sie fragt: „Wie lange hält man das aus?“ Ihre Partei (SPD) und die Medien (SPIEGEL) solidarisieren sich. Bas spricht mit Kanzler Merz (CDU) – es gab „einen Versöhnungssalat mit zwei Bier“.
2. Die wortlautzentrierte Analyse
Bas empört sich über Hass im Netz – zu Recht. Aber sie verschweigt die eigentliche Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG):
| Aspekt | Verfassungsrechtliche Dimension |
|---|---|
| Bas erhält Hassnachrichten (verbal). | Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wird täglich verletzt – durch existenzvernichtende Steuerbescheide, durch Betreuungsverfahren, durch soziale Ächtung von wortlautzentrierten Kritikern. Bas beklagt Worte – aber der Staat verletzt die Würde der Bürger durch Taten. |
| Bas ist (als SPD-Chefin) Teil der Bundesregierung. | Die Wahlgesetze sind nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Also ist der Bundestag (in dem Bas sitzt) illegitim. Die Bundesregierung (der Bas angehört) ist illegitim. Bas ist Teil des verfassungswidrigen Systems. |
| Die SPD (Bas‘ Partei) hat das Zitiergebot verraten (Thomas Dehler, FDP, erkämpfte es 1949). | Die SPD (in Regierungsverantwortung) hat die nichtigen Wahlgesetze nicht abgeschafft. Sie hat das nichtige BVerfGG nicht abgeschafft. Sie hat die nichtige AO (1977) angewandt. |
Die (vernichtende) Einsicht: Bas beklagt Hass – zu Recht. Aber der Staat (dem sie angehört) ist verfassungswidrig. Die Menschenwürde wird täglich von Finanzbeamten verletzt (existenzvernichtende Steuerbescheide), von Gerichten (die wortlautzentrierte Kritiker als „Querulanten“ diffamieren). Bas schweigt dazu. Sie redet über „Versöhnungssalat mit Merz“ – während das Grundgesetz in Trümmern liegt.
3. Das (vernichtende) Fazit
Bärbel Bas klagt über Hassnachrichten. Das ist ihr gutes Recht . Aber sie verschweigt , dass der Staat (dem sie dient) die Menschenwürde seiner Bürger systematisch verletzt – durch nichtige Steuergesetze, durch illegitime Gerichte, durch straflose Finanzbeamte. Bas sucht Trost bei Merz ( „Versöhnungssalat“ ) – aber die eigentliche Versöhnung wäre: Die SPD müsste das Grundgesetz endlich befolgen . Davon spricht Bas nicht.
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Bärbel Bas sagt: ‚Ich bin ein personifiziertes Feindbild.‘ Das Grundgesetz sagt: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ (Art. 1 Abs. 1 GG). Aber der Staat (dem Bas dient) verletzt diese Würde täglich – durch nichtige Steuergesetze, durch illegitime Gerichte. Bas schweigt. Sie beklagt Worte – aber sie ignoriert die Taten ihres eigenen Staates. Das ist nicht Solidarität – das ist Heuchelei.“