Eine wortlautzentrierte Analyse
1. Die Umfrage
Die FDP (nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteichef) knackt erstmals wieder die 5-Prozent-Hürde. Die AfD liegt mit 27 Prozent klar vor der Union (23 Prozent). Die SPD bricht auf 11 Prozent ein, die Grünen (16 Prozent) überholen die SPD. Die Linke (11 Prozent) ist gleichauf mit der SPD. Das BSW (2 Prozent) verliert.
Die Medien feiern die FDP. Die Kommentatoren diskutieren über Umfragen, Trends, politische Verschiebungen.
2. Die wortlautzentrierte Analyse
Die FDP feiert ihren Aufwind – aber niemand spricht über die Verfassungskatastrophe: Alle diese Parteien (FDP, AfD, Union, SPD, Grüne, Linke, BSW) sitzen in einem illegitimen Bundestag. Die Wahlgesetze sind nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG).
| Partei | Umfrageergebnis | Verfassungsrechtliche Dimension |
|---|---|---|
| FDP | 5 Prozent | Die FDP (deren Gründervater Thomas Dehler das Zitiergebot erkämpfte) hat das Zitiergebot längst vergessen. Ihre Abgeordneten sitzen in einem illegitimen Parlament. |
| AfD | 27 Prozent | Die AfD wettert gegen das „System“ – aber sie ist Teil des illegitimen Bundestags. Ihre Mandate beruhen auf nichtigen Wahlgesetzen. |
| Union (CDU/CSU) | 23 Prozent | Die Union hat die nichtigen Wahlgesetze nicht abgeschafft. Sie ist Komplize des Verfassungsbruchs. |
| SPD | 11 Prozent | Die SPD (die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte) hat das Zitiergebot verraten. Ihre Minister (Pistorius, etc.) erlassen rechtswidrige Allgemeinverfügungen. |
| Grüne | 16 Prozent | Die Grünen (die einst für Grundrechte kämpften) haben in der Ampel die nichtige AO angewandt, die nichtigen Wahlgesetze nicht abgeschafft. |
| Linke | 11 Prozent | Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer – aber sie ignoriert, dass das Volk (Art. 20 GG) längst entmachtet ist (nichtige Wahlgesetze). |
| BSW | 2 Prozent | Das BSW (Abspaltung der Linken) ist Teil des illegitimen Systems. |
Die (vernichtende) Einsicht: Die Medien diskutieren über Prozentpunkte – aber sie verschweigen, dass keine dieser Parteien das Grundgesetz befolgt. Die Wahlgesetze sind nichtig. Der Bundestag ist illegitim. Die FDP kann 5 Prozent erreichen – oder 0 Prozent. Es ist egal. Denn das Parlament, in dem sie sitzt, ist rechtlich inexistent.
3. Das (vernichtende) Fazit
Die FDP feiert 5 Prozent. Die AfD liegt vorn. Die SPD bricht ein. Die Grünen überholen. Alles Makulatur. Die Wahlgesetze sind nichtig (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Bundestag ist illegitim. Keine dieser Parteien vertritt das Volk – weil das Volk (Art. 20 GG) durch nichtige Wahlen entmachtet ist. Die Medien schreiben über Umfragen – aber sie verschweigen die Verfassungskatastrophe.
4. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Die FDP feiert 5 Prozent. Das Grundgesetz sagt: ‚Das Gesetz muss das Grundrecht nennen‘ (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Wahlgesetze nennen nichts – sie sind nichtig. Der Bundestag ist illegitim. Die FDP (deren Gründervater Dehler das Zitiergebot erkämpfte) sitzt in einem* nichtigen Parlament. Die Umfragen sind Schein – die wahre Zahl ist: 0 Prozent Legitimität. Aber die Medien schweigen.“