Wie die Staatsanwaltschaft nach politischen Kriterien entscheidet
1. Der Fall „Lackaffe“
Ein Bürger nannte Friedrich Merz (CDU) auf Facebook einen „Lackaffen“. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragte einen Strafbefehl (30 Tagessätze). Das Amtsgericht erließ ihn. Begründung: „Ehrverletzung“ – kein sachlicher Bezug zum politischen Wirken.
2. Der Fall „Eierarsch“
Wolfgang Kubicki (FDP) nannte Merz öffentlich einen „Eierarsch“ (in einem Podcast). Die Bezeichnung war eine Reaktion auf Merz‘ Aussage, die FDP sei „tot“. Ein Strafbefehl? Fehlanzeige. Eine Anzeige? Nicht bekannt. Ein Anruf von Merz? Ja – freundlich. Kubicki versprach, den Begriff nicht zu wiederholen.
3. Die (wortlautzentrierte) Analyse
| Fall | Täter | Begriff | Strafrechtliche Reaktion |
|---|---|---|---|
| „Lackaffe“ | Bürger (anonym) | „Lackaffe“ | Strafbefehl (30 Tagessätze). |
| „Eierarsch“ | Wolfgang Kubicki (FDP-Spitzenpolitiker) | „Eierarsch“ | Keine (kein Strafbefehl, keine Anzeige). |
Die (vernichtende) Einsicht: § 185 StGB ist unbestimmt (Art. 103 Abs. 2 GG). Die Staatsanwaltschaft wendet ihn willkürlich an – nach politischen Kriterien, nicht nach rechtlichen. Ein anonymer Bürger wird bestraft. Ein prominenter Spitzenpolitiker (Kubicki) bleibt straffrei.
4. Der eidesbrüchige „Richtereid“ der Staatsanwälte
Staatsanwälte schwören den Richtereid ( § 38 DRiG): „nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“. Sie sind weisungsgebundene Exekutive. Dieser Eid ist falsch – er gehört in den Mund unabhängiger Richter (Art. 97 GG). Die systematische Ungleichbehandlung von „Lackaffe“ vs. „Eierarsch“ beweist: Hier dient keine Staatsanwältin der Gerechtigkeit – sondern der politischen Opportunität.
5. Das (vernichtende) Fazit
Der Fall „Lackaffe“ vs. „Eierarsch“ beweist: Die deutsche Strafjustiz ist zwei Klassen Justiz . Ein anonymer Bürger wird für eine politische Beleidigung bestraft. Ein prominenter Spitzenpolitiker (Kubicki) bleibt straffrei – für denselben oder einen vergleichbaren Begriff. Die** Staatsanwälte schwören den Richtereid – dienen aber der politischen Opportunität , nicht der Gerechtigkeit.
6. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Merz als ‚Lackaffen‘ zu bezeichnen: 30 Tagessätze. Merz als ‚Eierarsch‘ zu bezeichnen: 0 Tagessätze. Der Unterschied? Der eine Täter ist ein anonymer Bürger. Der andere Täter heißt Wolfgang Kubicki (FDP). Das ist* kein Rechtsstaat – das ist Prominentenschutz für Politiker. Die Staatsanwältin (die den falschen Eid geleistet hat) entscheidet nach Parteibuch , nicht nach Gesetz .“