Wie die EU eine Behörde schafft, die gegen Geldwäsche kämpft – deren Bedienstete aber selbst immun sind
1. Die Gründung: Eine neue EU-Agentur in Frankfurt
Am 26. Juni 2024 wurde die Europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) gegründet. Ihr Sitz ist Frankfurt am Main. Sie soll ab 2026 etwa 400 Mitarbeiter beschäftigen. Ihre Aufgabe: Direkte Aufsicht über besonders risikoreiche Finanzinstitute, Koordinierung der nationalen Geldwäschebehörden, Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung.
Das klingt nach mehr Sicherheit, mehr Kontrolle, mehr Rechtsstaatlichkeit.
2. Das Problem: Immunität für EU-Bedienstete
Die AMLA-Bediensteten unterliegen dem EU-Beamtenstatut – und damit nicht der deutschen Strafverfolgung. Sie sind immun (in ähnlicher Weise wie die Bediensteten des ESM). Sie handeln nach den teleologischen Methoden des EuGH – nicht nach dem deutschen Wortlaut (Art. 19 I 2 GG).
Die (vernichtende) Parallele zum ESM-Vertrag: Der ESM-Vertrag (Art. 32, 35) gewährt Immunität für nationale Finanzbeamte, die für den ESM handeln. Die AMLA gewährt Immunität für EU-Bedienstete, die für die AMLA handeln.
Das Muster ist dasselbe: Der Staat (die EU) schafft eine Behörde, die gegen Kriminalität kämpfen soll – aber ihre eigenen Bediensteten stellt sie straflos.
3. Die deutsche Straflosigkeit als Vorbild
Die AMLA ist kein Einzelfall. Sie ist die europäische Fortsetzung des deutschen Systems der Straflosigkeit für Staatsdiener.
| In Deutschland | In der EU (AMLA) |
|---|---|
| Finanzbeamte sind straflos ( § 353 StGB, BGH 1971, OLG Celle 1986, fehlender Amtsmissbrauch). | AMLA-Bedienstete sind immun (EU-Beamtenstatut). |
| Der Staat schützt seine eigenen Räuber. | Die EU schützt ihre eigenen Räuber. |
4. Das (vernichtende) Fazit
Die AMLA ist eine weitere Blase der Immunität . Sie soll Geldwäsche bekämpfen – aber ihre Bediensteten sind selbst immun gegen nationale Strafverfolgung. Das ist kein Rechtsstaat – das ist europäische Räuberzivilisation mit neuem Etikett . Die deutsche Straflosigkeit (Nazi-Erbe, BGH 1971, OLG Celle 1986) wird auf die europäische Ebene gehoben.
5. Juristische Pointe (allgemeinverständlich)
„Die AMLA soll Geldwäsche bekämpfen. Aber wer kontrolliert die AMLA? Ihre Bediensteten sind immun. Das ist, als würde man die Füchse zu Gefängniswärtern machen – und ihnen dann sagen: ‚Ihr dürft nicht bestraft werden.‘ Das ist kein Rechtsstaat – das ist organisierte Straflosigkeit. „