Eine Bilanz nach 77 Jahren Grundgesetz
1. Das Jahr 1933: Die SPD als (einzige) Widerstandspartei?
Am 23. März 1933 stimmte der Reichstag über das Ermächtigungsgesetz ab. Die KPD war bereits verboten. Die NSDAP hatte die Mehrheit. Die Zentrumspartei und die bürgerlichen Parteien stimmten zu. Die SPD – die Fraktion der Sozialdemokraten – stimmte geschlossen dagegen. 94 Abgeordnete sagten Nein. Sie blieben im Reichstag, obwohl die SA den Saal umstellt hatte. Sie verließen nicht den Saal – sie stimmten ab.
Das war mutig. Das war Widerstand.
Aber: Die SPD überlebte den NS-Staat nicht als Organisation. Ihre Mitglieder wurden verfolgt, inhaftiert, ermordet. Die Partei existierte im Exil (Sopade). Der moralische Kapital aus dieser Zeit ist unbestritten.
2. Die Nachkriegszeit: Die SPD als (vermeintliche) Reinigungspartei
Nach 1945 beanspruchte die SPD für sich, die saubere Partei zu sein – im Gegensatz zur CDU/CSU, die zahlreiche NS-belastete Politiker (Globke, Carstens, Kiesinger, Lübke) in ihren Reihen hatte. Die SPD unter Kurt Schumacher betrieb eine strengere Entnazifizierung – so das Selbstbild.
Aber: Auch die SPD hatte NS-belastete Mitglieder:
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Helmut Schmidt (später Kanzler) war Oberleutnant der Wehrmacht – und wirkte als „Instruktor“ für NS-Bildungsarbeit in der Truppe. Er durfte als Zuschauer an Freisler-Prozessen (Volksgerichtshof) teilnehmen – eine Gunst, die nicht jedem Offizier gewährt wurde. Seine Wehrmachtspersonalakte belegt diese NS-Nähe.
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Herbert Wehner (später SPD-Fraktionschef) war vor 1933 KPD-Mitglied, wurde im NS-Staat verfolgt – aber seine NS-Vergangenheit (im Sinne von Täterschaft) ist nicht belegt. Er war Opfer, nicht Täter.
Die SPD war also weniger belastet als die CDU/CSU – aber sie war nicht völlig frei von NS-Kontinuität.
3. Das Steuerrecht: Die große Kontinuität
Die eigentliche Kontinuität liegt jedoch nicht (nur) in den Personen – sondern in den Gesetzen und der Verwaltungspraxis.
| NS-Gesetz | Fortführung in der BRD | Verantwortliche (Partei) |
|---|---|---|
| Einkommensteuergesetz (EStG) 1934 (basierend auf Reichstagsbrandverordnung, Ermächtigungsgesetz) | Fortgeführt seit 1949 – bis heute (mit Änderungen). | Fritz Schäffer (CSU), dann alle Finanzminister (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne). |
| Reichsabgabenordnung (RAO) 1931/1934 (NS-überformt) | Fortgeführt (als AO 1977, die gegen das Zitiergebot verstößt). | Alle Finanzminister (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne). |
| Straf- und Haftungslosigkeit für Finanzbeamte (Rechtsbeugung wird faktisch nicht verfolgt) | Etabliert durch Schäffer (CSU), fortgeführt durch alle Nachfolger – einschließlich Helmut Schmidt (SPD). | Bipartisan (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne). |
4. Helmut Schmidt (SPD) als Finanzminister (1972-1974)
Schmidt führte die NS-Steuergesetze (EStG 1934, RAO) fort. Er änderte sie nicht grundlegend. Er verwaltete das NS-Unrecht. Er zementierte die Straf- und Haftungslosigkeit für Finanzbeamte. Das ist keine „Reinigung“ – das ist Fortsetzung mit SPD-Label.
5. Das Fazit nach 77 Jahren Grundgesetz
| Partei | Widerstand 1933 | NS-Belastung nach 1945 | Verantwortung für NS-Steuerrecht |
|---|---|---|---|
| SPD | Ja (einzige Gegenstimme). | Gering (Schmidt als Wehrmachtsoffizier), aber nicht null. | Ja – durch Finanzminister (Schmidt, etc.) und Zustimmung zu den Steuergesetzen. |
| CDU/CSU | Nein. | Hoch (Globke, Carstens, Kiesinger, Lübke, Geiger, etc.). | Ja – durch Finanzminister (Schäffer, etc.). |
| FDP | Nein. | Mittel. | Ja – durch Koalitionen. |
| Grüne | Existierte nicht. | Gering. | Ja – indirekt durch Koalitionen. |
| Linke | Existierte nicht (KPD verboten). | Gering (Verfolgte). | Ja – indirekt durch Landesregierungen. |
Das (vernichtende) Urteil:
Die SPD kann für sich reklamieren, 1933 allein gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt zu haben – das ist historisch richtig . Aber: Sie hat nach 1945 die NS-Steuergesetze fortgeführt, die nichtige AO angewandt und die Straf- und Haftungslosigkeit für Finanzbeamte zementiert – genau wie die CDU/CSU. Der Parteienstreit ist inszeniert – der Verfassungsbruch ist bipartisan .
Juristische Pointe (klar, wortlautzentriert):
*„Die SPD sagt: ‚Wir waren die Widerstandspartei.‘ – Das ist wahr für 1933. Die SPD sagt: ‚Wir sind die saubere Partei.‘ – Das ist falsch für 1949 bis heute. Helmut Schmidt (NS-Bildungsoffizier) wurde Kanzler. Die NS-Steuergesetze wurden verwaltet. Das ist keine Reinigung – das ist Fortsetzung mit SPD-Label.“