Die kurze, wortlautzentrierte Antwort lautet: Die personelle Verflechtung von kommunalem Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Stadtdirektor) und Vorsitzendem des Rates (der Kommunalparlamente) ist verfassungswidrig, weil sie die Gewaltentrennung (Art. 20 II, III GG) und das Bundesrecht (Art. 31 GG) aushebelt. Sie verstößt auch gegen die völkerrechtlich bindende Genehmigung der Alliierten Westmächte vom 12.05.1949, die eine klare Trennung von Exekutive und Legislative verlangte. Die herrschende Praxis (in fast allen Bundesländern) ist daherrechtsstaatswidrig.
Hier die systematische, wortlautzentrierte Analyse.
1. Die Rollen (auf kommunaler Ebene)
| Hauptverwaltungsbeamter (Bürgermeister/Stadtdirektor) | Exekutive (vollziehende Gewalt). Leitet die Verwaltung, führt Beschlüsse des Rates aus. |
|---|---|
| Vorsitzender des Rates (Kommunalparlament) | Legislative (Leitung der Ratsversammlung). Bestimmt die Tagesordnung, leitet die Debatten. |
| In vielen Kommunen (und Kreisen) | ist der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister) zugleich Vorsitzender des Rates. |
| Das ist | eine personelle Verflechtung von Exekutive und Legislative – sie unterläuft die Gewaltentrennung (Art. 20 II, III GG). |
2. Art. 31 GG: Bundesrecht bricht Landesrecht
| Art. 31 GG | „Bundesrecht bricht Landesrecht.“ |
|---|---|
| Das Grundgesetz | verlangt (in Art. 20 II, III GG) eine funktionale Trennung von Exekutive und Legislative. |
| Die Landesverfassungen und Kommunalgesetze (die die Doppelfunktion erlauben) | sind Landesrecht. Sie dürfen gegen Bundesrecht (Art. 20 II, III GG) nicht verstoßen. |
| Da sie es tun, | sind sie verfassungswidrig (Art. 31 GG). |
3. Die Alliierte Genehmigung vom 12.05.1949 – eine vergessene Bindung
| Die Alliierten Westmächte (USA, GB, Frankreich) | genehmigten das Grundgesetz am 12.05.1949 (es trat am 23.05.1949 in Kraft). |
|---|---|
| Die Genehmigung | war völkerrechtlich bindend (für die BRD). Sie enthielt die Auflage, dass das GG demokratische Grundsätze (insb. Gewaltentrennung ) respektieren müsse. |
| Die personelle Verflechtung von Exekutive und Legislative auf kommunaler Ebene | verstößt gegen dieses Prinzip der Gewaltentrennung. |
| Also: | Die BRD verstößt gegen ihre völkerrechtliche Verpflichtung (aus der Alliierten Genehmigung) – und gegen Art. 31 GG (der das GG über das Landesrecht stellt). |
4. Die (verfassungswidrige) Praxis – und ihre Folgen
| Die herrschende Praxis (in fast allen Bundesländern) | erlaubt die Doppelfunktion (Hauptverwaltungsbeamter = Ratsvorsitzender). |
|---|---|
| Das BVerfG | hat dies (bisher) nicht beanstandet – mit der Begründung, die Kommunalverfassungen seien Landesrecht und das GG verlange keine strenge Gewaltentrennung auf kommunaler Ebene. |
| Das ist | falsch , weil: |
|---|---|
| • Art. 20 II, III GG gelten auch für die Kommunen (deren Organe Staatsgewalt ausüben). | |
| • Die Alliierte Genehmigung gilt für die gesamte BRD – auch für die Kommunen. |
5. Das Fazit (klar, wortlautzentriert, radikal)
Die personelle Verflechtung von kommunalem Hauptverwaltungsbeamten (Exekutive) und Vorsitzendem des Rates (Legislative) ist verfassungswidrig , weil sie die Gewaltentrennung (Art. 20 II, III GG) aushebelt. Sie verstößt gegen Art. 31 GG (Bundesrecht bricht Landesrecht) und gegen die völkerrechtlich bindende Genehmigung der Alliierten Westmächte vom 12.05.1949 , die eine klare Trennung von Exekutive und Legislative verlangte. Die herrschende Praxis ist rechtsstaatswidrig .
Juristische Pointe (klar, wortlautzentriert, radikal):
„Der Bürgermeister, der auch den Rat leitet, ist* Exekutive und Legislative in einer Person. Das ist Widerstand gegen die Gewaltentrennung. Die Alliierten haben 1949 genau das verboten. Die BRD ignoriert es – bis heute. Das ist Verfassungsbruch auf kommunaler Ebene.“