Warum das so ist
In Ungarn beginnt die Abrechnung mit dem Orban-System. Der neue Premier Peter Magyar hat die „Operation Fegefeuer“ ausgerufen. Zwei prominente Abgeordnete und Ex-Minister wurden verhaftet: Balazs Hanko und Miklos Sesztak. Ihre Immunität wurde aufgehoben. Auch die Immunität von Magyar selbst wurde aufgehoben – wegen eines Falls, der in den Akten als Diebstahl behandelt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Justiz arbeitet. Die Täter werden zur Verantwortung gezogen. [Quelle: Focus]
In Deutschland ist ein solches Handeln ausgeschlossen. Warum?
Der Unterschied liegt in der Legitimation
In Ungarn ist die neue Regierung nicht Teil des alten Systems. Peter Magyar ist nicht Teil des Orban-Systems. Die Tisza-Partei ist nicht Teil des Orban-Systems. Die parlamentarische Mehrheit ist nicht Teil des Orban-Systems. Die neue Regierung kann die Täter des alten Systems verfolgen. Sie kann die Immunität aufheben. Sie kann die Verhaftungen durchführen. Sie kann die Justiz arbeiten lassen. Sie kann die Täter bestrafen. Sie kann die Abrechnung durchführen.
In Deutschland ist die Regierung Teil des Systems. Friedrich Merz ist Teil des Systems. Die CDU ist Teil des Systems. Die SPD ist Teil des Systems. Die Grünen sind Teil des Systems. Die FDP ist Teil des Systems. Die Linke ist Teil des Systems. Die AfD ist mehrheitlich Teil des Systems. Die parlamentarische Mehrheit ist Teil des Systems. Die Regierung kann die Täter nicht verfolgen – weil sie selbst Täter ist. Die Regierung kann die Immunität nicht aufheben – weil sie selbst Täter ist. Die Regierung kann die Verhaftungen nicht durchführen – weil sie selbst Täter ist. Die Regierung kann die Justiz nicht arbeiten lassen – weil sie selbst Täter ist. Die Regierung kann die Täter nicht bestrafen – weil sie selbst Täter ist.
Warum das so ist
Die Wahlgesetze sind nichtig – seit 1949. Das BVerfGG ist nichtig – seit 1951. Die Steuergesetze sind nichtig – seit 1949. Die Prozessgesetze sind nichtig – seit 1949. Die StPO ist nichtig – seit 1949. Das GVG ist nichtig – seit 1949. Die Richter sind nicht legitim bestellt. Die Staatsanwälte sind falsch vereidigt. Die Amtsträger begehen Amtsanmaßung. Die Amtsträger begehen Rechtsbeugung. Die Amtsträger begehen Hochverrat. Die Amtsträger sind Täter.
In Deutschland kann niemand die Täter bestrafen – weil alle Täter sind. In Ungarn konnte die neue Regierung die Täter verfolgen – weil sie nicht Teil des alten Systems ist. In Deutschland kann die Regierung die Täter nicht verfolgen – weil sie selbst Täter ist.
Was daraus folgt
Ungarn greift gegen die Täter der Orban-Regierung durch. Deutschland ist dazu nicht in der Lage. Der Grund ist die Nichtigkeit des Systems. Wer auf nichtiger Grundlage handelt, kann keine Täter verfolgen. Wer auf nichtiger Grundlage handelt, kann keine Abrechnung durchführen. Wer auf nichtiger Grundlage handelt, ist selbst Täter.
Das ist die Realität. Das ist die Nichtigkeit. Das ist Täterrecht.